Landschaftsschutzabgabe – Neuregelung ab 15.08.2021 (LGBl. Nr. 70/2020)

Allgemeines:

Gemäß § 75a Abs. 1 Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991, idgF., erhebt das Land für den Abbau oder die Entnahme von Bodenmaterialien aus Anlagen zur Gewinnung von Kies, Sand, Schotter, Stein, Lehm und Torf eine Landschaftsschutzabgabe (kurz „LSA“).

Mit Novelle des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes – NG 1990, LGBl. Nr. 70/2020 („Rechtslage neu“), wurde die Systematik der Landschaftsschutzabgabe einer Neuregelung unterzogen. Die geänderten Bestimmungen sind am 15. August 2021 in Kraft getreten und gelten ab diesem Zeitpunkt für alle Abgabenpflichtigen, unabhängig davon, wann die Bewilligung der Anlage erfolgt ist.

Folgende Übersicht soll einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen geben:

RegelungsinhaltRechtslage altRechtslage neu
SystemEinmalige, bescheidmäßige Vorschreibung -
Fälligkeit der Gesamtabgabe innerhalb der
Bewilligungsdauer, maximal innerhalb von 20 Jahren
Selbstbemessungsabgabe
Fälligkeitvierteljährlichvierteljährlich
Bemessungsgrundlagedie zum Abbau freigegebene und bewilligte Kubaturdas verwertete Material
Abrechnungseinheitm3m3
AbgabenpflichtigerBewilligungsinhaberBergbauberechtigte iSd § 1 Z 20
Mineralrohstoffgesetz – MinroG bzw.
Inhaber von Anlagen zur Gewinnung von Torf
Meldepflichtenkeine
  • bei Beginn und Ende eines
    abgabenpflichtigen Gewinnens
  • bei Wechsel des Abgabenpflichtigen;
    bis zur Meldung: solidarische Haftung
Höhe der LSA0,43€/m30,43€/m3
Bei Ende des Abbaus/Erlöschen der BewilligungAbrechnungsbescheid (§ 75c Abs. 6)Ende der Selbstbemessung

Die genauen Bestimmungen zur Landschaftsschutzabgabe finden Sie im XIV. Abschnitt des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftsschutzgesetzes - NG 1990, idF LGBl. Nr. 70/2020, abrufbar unter: www.ris.bka.gv.at.

Möglichkeit zur Abrechnung:

§ 75g NG 1990, Rechtslage neu, sieht die Möglichkeit vor, die bescheidmäßig vorgeschriebene und bezahlte LSA für den Zeitraum 01.05.2016 bis 14.08.2021 abzurechnen.

Dazu wird anhand von der bzw. dem Abgabenpflichtigen vorzulegender Unterlagen berechnet, in welcher Höhe die LSA im genannten Zeitraum aufgrund des tatsächlichen Abbauumfangs angefallen wäre. Dieser Betrag wird mit dem bescheidmäßig vorgeschriebenen und bezahlten LSA-Betrag gegengerechnet. Stellt sich heraus, dass im genannten Zeitraum mehr eingezahlt wurde, als bei Berücksichtigung des tatsächlichen Abbaufortschritts zu zahlen gewesen wäre, wird die Differenz gutgeschrieben (bei gleichen Abgabenpflichtigen durch Gegenrechnen mit den Selbstbemessungserklärungen, bei Änderung der Abgabenpflichtigen durch Auszahlung). Wenn im genannten Zeitraum weniger bezahlt wurde, als die Berechnung des tatsächlichen Abbauumfangs ergibt, ist die Differenz nachzuzahlen.

Bescheidmäßig vorgeschriebener
LSA-Betrag
(01.05.2016 - 14.08.2021)
LSA-Betrag auf Grundlage des
tatsächlichen Abbauumfangs
(01.05.2016 - 14.08.2021)
DifferenzVorgehensweise
€ 25.000,-€ 18.000,-€ 7.000,-Aufrechnung mit Abgabepflichtige:m / Auszahlung
an bisher Abgabepflichtige:n
€ 10.000,-€ 12.000,-€ 2.000,-Nachzahlung durch
Abgabepflichtige:n

(Darstellung Abrechnung LSA anhand von Beispielen)

Diese nachträgliche Abrechnungsmöglichkeit nach § 75g NG 1990, Rechtslage neu, ist optional. Sofern Sie diese in Anspruch nehmen möchten, sind binnen 6 Monaten nach Inkrafttreten der Rechtslage neu, also zwischen 15.08.2021 und 15.02.2022, folgende Unterlagen vorzulegen:

  1. Unterlagen, aus denen der Abbauumfang zwischen 01.05.2016 und 14.08.2021 hervorgeht (zB Abbauaufzeichnungen, Tagbaukartenwerke, Transportscheine)
  2. Bestätigung über die Plausibilität der Angaben zu a. durch eine befugte fachkundige Person (zB Ziviltechniker:in, Markscheider:in)

Nach Vorlage der Unterlagen erfolgt eine bescheidmäßige Absprache über die Abrechnung.

Sofern die Abrechnungsmöglichkeit nicht bis längstens 15.02.2022 in Anspruch genommen wird, ergeht von Amts wegen ein Bescheid, mit welchem festgestellt wird, dass die vorgeschriebene Abgabenhöhe im Zeitraum 01.05.2016 – 14.08.2021 unabhängig vom tatsächlichen Abbaufortschritt aufrecht bleibt.

Ab 15.08.2021 gilt sodann die neue Abrechnungsmethode durch Selbstbemessung der Abgabe für alle Abgabenpflichtigen.

Künftige Selbstbemessung

Das E-Formular für die Übermittlung der Abgabenerklärung finden Sie hier: 

e-government.bgld.gv.at/usp-fsb

Im Ausnahmefall, Für den Fall, dass die Einrichtung eines Zugangs zum USP nicht möglich ist, kann das ebenfalls verknüpfte Formular zur Einreichung der Abgabenerklärung verwendet werden.

Nähere Informationen hinsichtlich der Vorgehensweise im Sinne der Rechtslage neu (Abgabenerklärung, Selbstbemessung) finden Sie im unter „Downloads“ verknüpften Informationsblatt.

Kontakt

Beii Fragen an die Abgabenbehörde (Zahlungsmodalitäten, Einhebung, Ein- und Auszahlung, etc.):

Abteilung 3, Referat Abgaben Jagd, Fischerei, Naturschutz

E-Mail: post.a3-landschaftsschutzabgabe(at)bgld.gv.at
Telefon: 43 57 600 1011

Bei Fragen zur gesetzlichen Regelung:

Abteilung 4, Referat Naturschutzrecht

E-Mail: post.a4-recht-naturschutz(at)bgld.gv.at
Telefon: 43 57 600 2822

Bei Fragen zu konkreten Verfahren:

Die jeweils für das naturschutzrechtliche Verfahren sowie das Verfahren nach dem MinroG zuständige Behörde - in den allermeisten Fällen die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde.

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