Wahlen im Burgenland, Österreich und Europa

Die Vertretungskörper (Bund, Länder, Gemeinden) werden in Österreich auf allen Ebenen nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Auf Bundesebene stattfindende Wahlen, das sind Nationalratswahlen, Europawahlen und Bundespräsidentenwahlen, werden durch Bundesgesetz geregelt; die Gesetze, mit der die Durchführung von Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen geregelt werden, können die Länder im Rahmen eines bundesverfassungsgesetzlichen Rahmens selbst verabschieden.

Die Durchführung von Wahlen in Österreich obliegt eigenen Wahlbehörden, sie werden jeweils durch einen Vorsitzenden sowie aus Vertretern der politischen Parteien gebildet. Der obersten Wahlbehörde, das ist die Bundeswahlbehörde, gehören überdies zwei Richter an. Für jedes Mitglied einer Wahlbehörde gibt es für den Verhinderungsfall ein Ersatzmitglied.

Unterste Einheit bei den Wahlbehörden ist in kleineren Gemeinden die Gemeindewahlbehörde, in größeren Gemeinden die Sprengelwahlbehörde. Diesen Wahlbehörden obliegt die Abwicklung der Stimmabgabe. Auf eine örtliche Wahlbehörde kommen etwa 400 bis 700 Wahlberechtigte. Auch kleinere Parteien, die aufgrund ihrer Stärke in Wahlbehörden nicht vertreten sind, können in diese Wahlbehörden Vertrauenspersonen und/oder Wahlzeugen/Wahlzeuginnen entsenden.

Aktiv wahlberechtigt für die Teilnahme an sämtlichen Wahlen ist eine Österreicherin oder ein Österreicher, wenn sie (er) spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Das Erlangen des passiven Wahlrechts bei Wahlen erfolgt, wenn ein(e) Bewerber(in) am Stichtag der Wahl die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat. Es besteht in Österreich keine Wahlpflicht.

Die Wahlberechtigten sind in Österreich in fortlaufend geführten Wählerevidenzen erfasst. Anlässlich einer Wahl werden, basierend auf diesen Wählerevidenzen, Wählerverzeichnisse erstellt. Sowohl hinsichtlich der Wählerevidenz, als auch, hinsichtlich des Wählerverzeichnisses, gibt es ein Einsichtsrecht und das Recht einen Berichtigungsantrag zu stellen. Mit einem Berichtigungsantrag kann die Aufnahme einer zu erfassenden Person in die Wählerevidenz bzw. das Wählerverzeichnis oder die Streichung einer nicht zu erfassenden Person begehrt werden.

In die Europa-Wählerevidenz sind Unionsbürger einzutragen, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 14. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht ausgeschlossen sind und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben oder als Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher (Hauptwohnsitz im Ausland) aufgrund eines Antrages die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllen oder die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, ihren Hauptwohnsitz in einer österreichischen Gemeinde haben und für die Dauer ihres Aufenthaltes in Österreich den Antrag auf Eintragung gestellt haben.

Für Personen, die auf Grund der Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde festgenommen oder angehalten werden, gilt in wahlrechtlichen Angelegenheiten der vor dieser Festnahme oder Anhaltung zuletzt begründete Wohnsitz oder Hauptwohnsitz als Wohnsitz oder Hauptwohnsitz, sofern sie über keinen anderen Wohnsitz oder Hauptwohnsitz außerhalb des Ortes der Festnahme oder Anhaltung verfügen.

Bei Landtagswahlen sind alle Männer und Frauen aktiv wahlberechtigt, die

• am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und
• am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,
• vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und
• die in einer Gemeinde des Burgenlandes ihren Wohnsitz haben.

Zu den Voraussetzungen im Einzelnen:

Österreichische Staatsbürgerschaft

Wahlberechtigt sind nur österreichische StaatsbürgerInnen. EU-BürgerInnen und sonstige AusländerInnen sind bei der Landtagswahl nicht wahlberechtigt.

Vollendung des 16. Lebensjahres

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat. 

Ausschluss vom Wahlrecht

Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist eine Person, die wegen bestimmter strafbarer Handlungen durch ein inländisches Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder einer sonstigen mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist.

Der Ausschluss beginnt mit Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe vollstreckt und die mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind. Ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so endet der Ausschluss mit der Rechtskraft des Urteils.

Wohnsitz im Burgenland

Damit eine Person wahlberechtigt ist, muss sie am Stichtag (5. November 2019) in einer Gemeinde des Burgenlandes einen Wohnsitz im Sinne des § 24 Landtagswahlordnung 1995 - LTWO 1995 haben. Ein Wohnsitz im Sinne der Landtagswahlordnung liegt dann vor, wenn 

• in diesem Ort der Hauptwohnsitz liegt oder
• kein Hauptwohnsitz, sondern nur ein sonstiger Wohnsitz im Burgenland vorliegt und sich die Person in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht in dem Ort niedergelassen hat, diesen zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Lebensverhältnisse zu machen, wobei zumindest zwei dieser Kriterien erfüllt sein müssen. Dabei genügt es, dass der Ort nur bis auf weiteres zu diesem Mittelpunkt frei gewählt worden ist.

Ein Wohnsitz im Sinne des § 24 LTWO 1995 gilt jedenfalls dann  nicht  als begründet, wenn

1. der Aufenthalt
   • bloß der Erholung oder Wiederherstellung der Gesundheit dient oder
   • lediglich zu Urlaubszwecken gewählt wurde oder
   • aus anderen Gründen offensichtlich nur vorübergehend ist
     oder
2. die Person in der Gemeinde nach melderechtlichen Vorschriften nicht gemeldet ist.

Präsenzdiener oder Zivildiener sind in der Gemeinde wahlberechtigt, in der sie vor dem Zeitpunkt, für den sie einberufen oder zugewiesen wurden, ihren Wohnsitz hatten.

Die Gemeinde führt über die Wahlberechtigten eine Landes-Wählerevidenz. In diese kann jederzeit Einsicht genommen werden. Letztlich ist aber für die Wahlberechtigung ausschließlich die Eintragung im Wählerverzeichnis für die Landtagswahl maßgeblich.

Die Wahlberechtigten sind von der jeweiligen Gemeinde auf Grund der Landes-Wählerevidenz in ein Wählerverzeichnis einzutragen. Das Wählerverzeichnis ist von der Gemeinde am 14. Tag nach dem Stichtag durch 10 Tage während der Amtsstunden in einem allgemein zugänglichen Amtsraum zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Während der Einsichtnahmefrist kann jede Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder für sich das Wahlrecht in der Gemeinde behauptet, gegen das Wählerverzeichnis mündlich oder schriftlich Einspruch erheben.

Wahlberechtigt am Wahltag sind ausnahmslos nur jene Personen, die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis eingetragen sind!

Bitte beachten! Die Gemeinden sind nicht mehr verpflichtet, an Sonn- und Feiertagen die Möglichkeit zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis zu gewähren, jedoch muss an Samstagen für mindestens 2 Stunden Gelegenheit zur Einsichtnahme geboten werden.

Jede(r) Wahlberechtigte übt sein (ihr) Wahlrecht in jener burgenländischen Gemeinde aus, in der er (sie) am Stichtag seinen (ihren) Wohnsitz hat und in deren Wählerverzeichnis er (sie) eingetragen ist. Ist eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt, so übt der (die) Wahlberechtigte sein (ihr) Wahlrecht in jenem Sprengel aus, in dessen Wählerverzeichnis er (sie) eingetragen ist.

Eine wahlberechtigte Person kann auch schon am vorgezogenen Wahltag ihre Stimme abgeben. Zu diesem Zweck gibt es in jeder Gemeinde zumindest ein Wahllokal, welches mindestens für zwei Stunden, jedenfalls aber von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr geöffnet sein muss.

Die Gemeindewahlbehörde hat spätestens am 14. Tag vor der Wahl  die Wahllokale (und die Wahlzeit) festzusetzen. Diese Verfügungen sind spätestens am 13. Tag vor der Wahl durch Anschlag an der Amtstafel ortsüblich kundzumachen. Die genauen Informationen betreffend Wahllokale sind daher für jede Gemeinde gesondert den diesbezüglichen Kundmachungen zu entnehmen.

Es besteht die Möglichkeit der Briefwahl.

Wahlberechtigte, die sich am Wahltag oder am vorgezogenen Wahltag nicht in ihrer Gemeinde aufhalten, können die Ausstellung einer Wahlkarte beantragen. Die Ausstellung einer Wahlkarte muss spätestens am 2. Tag, 12:00 Uhr vor der Wahl, bei der Wohnsitzgemeinde beantragt werden.

Sofern Wahlberechtigte am Wahltag wegen Bettlägerigkeit (aus Alters-, Krankheits- oder sonstigen Gründen) nicht in das Wahllokal kommen können, besteht die Möglichkeit, bis zum 2. Tag vor der Wahl bei der Wohnsitzgemeinde eine Wahlkarte zu beantragen und gleichzeitig den Antrag auf Ausübung des Wahlrechtes vor der Sonderwahlbehörde gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 (sog. „fliegende Wahlbehörde“) zu stellen. In diesem Fall kommt die Sonderwahlbehörde gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 (sog. „fliegende Wahlbehörde“) am Wahltag zur bzw. zum Wahlberechtigten nach Hause.

Die Gemeindewahlbehörde hat – wie erwähnt – spätestens am 14. Tag vor der Wahl die Wahlzeit und die Wahllokale festzusetzen. Diese Verfügungen sind spätestens am 13. Tag vor der Wahl durch Anschlag an der Amtstafel ortsüblich kundzumachen. Die genauen Informationen betreffend Wahlzeiten sind daher für jede Gemeinde gesondert den diesbezüglichen Kundmachungen zu entnehmen.

Zur Vorbereitung auf die Wahl bekommen alle Wahlberechtigten spätestens am 11. Tag vor der Wahl von der Gemeinde einen Musterstimmzettel. Dieser Musterstimmzettel dient nur zur Information! Er darf bei der Wahl am vorgezogener Wahltag bzw. am Wahltag nicht verwendet werden!

1. Stimmabgabe im Wahllokal

   Die Stimmabgabe erfolgt während der Wahlzeiten in einer Wahlzelle im Wahllokal. Sofern der (die) Wahlberechtigte der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde nicht persönlich bekannt ist, hat er (sie) seine (ihre) Identität durch ein mit einem Lichtbild ausgestattetes Identitätsdokument (z.B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein, etc.) glaubhaft zu machen. Dem (der) Wahlberechtigten wird hierauf von einem Mitglied der Wahlbehörde der amtliche Stimmzettel und ein leeres Wahlkuvert ausgefolgt. Der (die) Wahlberechtigte hat den Stimmzettel in der Wahlzelle auszufüllen und diesen in das Kuvert zu legen. Das Kuvert ist hierauf von dem (der) Wahlleiter(in) oder einem von diesem (dieser) bestimmten Mitglied der Wahlbehörde oder – mit dessen Zustimmung - von dem (der) Wahlberechtigten selbst in die Wahlurne zu geben.

2. Wahlkartenwählerinnen und Wahlkartenwähler

   Wahlkartenwähler(innen) können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben. Dabei ist zu beachten, dass die Wahlkarte spätestens am 2. Tag vor dem Wahltag bei ihrer Gemeinde (durch Post, Boten, persönliche Abgabe, etc.) einlangt. Die Art der Übermittlung spielt keine Rolle.

   Falls das Wahlrecht mittels der Briefwahlkarte NICHT ausgeübt wurde, können Wahlkartenwähler(innen) am Wahlsonntag ihr Wahlrecht im zuständigen Wahllokal, aber auch in allen Wahllokalen innerhalb jenes Wahlkreises ausüben, in dem die Gemeinde liegt, die dem (der) Wähler(in) die Wahlkarte ausgestellt hat. Hierzu ist die ausgestellte, nicht unterschriebene und unverschlossene Wahlkarte samt Inhalt (Stimmzettel und blaues Wahlkuvert) ins Wahllokal mitzubringen und dem (der) Wahlleiter(in) die Wahlkarte samt Inhalt zu übergeben. Der (Die) Wahlleiter(in) wird die weitere Vorgangsweise erklären. Falls der (die) Wahlkartenwähler(in) den Stimmzettel vorher ausgefüllt hat, so ist dieser vom (von der) Wahlkartenwähler(in) zu vernichten; der (die) Wahlleiter(in) hat dem (der) Wahlkartenwähler(in) einen neuen Stimmzettel auszufolgen. Wahlkartenwähler(innen) haben neben der Wahlkarte jedenfalls ein mit einem Lichtbild ausgestattetes Identitätsdokument (z.B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein, etc.) vorzuweisen.

   ACHTUNG:
   Die Abgabe einer verschlossenen und/oder unterfertigten Wahlkarte (Briefwahlkarte) am Wahltag bzw. am vorgezogenen Wahltag direkt im Wahllokal oder vor der „fliegenden Wahlbehörde“ ist  NICHT möglich.

3. Bettlägerige

   Wahlberechtigte, denen die Ausübung des Wahlrechtes vor einer Sonderwahlbehörde gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 („fliegende Wahlbehörde“) bewilligt wurde, üben ihr Wahlrecht an ihrem Aufenthaltsort vor dieser Sonderwahlbehörde mittels Wahlkarte aus. Der (Die) Wahlleiter(in) erklärt die weitere Vorgangsweise

4. Fehler beim Ausfüllen des Stimmzettels

   Ist dem (der) Wählerin beim Ausfüllen des Stimmzettels ein Fehler unterlaufen, so ist ihm (ihr) auf sein (ihr) Verlangen ein weiterer Stimmzettel auszufolgen. Der zuerst ausgehändigte Stimmzettel ist in diesem Fall vom (von der) Wähler(in) vor der Wahlbehörde zu zerreißen.

Bei der Landtagswahl kommt auch das Persönlichkeitswahlrecht zur Anwendung. Beim Ausfüllen des Stimmzettels sind daher nachstehende Grundsätze zu beachten:

1. Wahl einer Partei

   Auf dem amtlichen Stimmzettel hat der (die) Wähler(in) in dem Kreis, der sich unter der Partei, die er (sie) wählen möchte, befindet, ein liegendes Kreuz (X) anzubringen. Damit ist diese Partei gültig gewählt, wobei aber Punkt b) zu beachten ist.

2. Vergabe von Vorzugsstimmen

   Außerdem kann der (die) Wähler(in) auch bestimmten Kandidaten (Kandidatinnen) der von ihm (ihr) gewählten Partei Vorzugsstimmen geben, indem er (sie) in den Kästchen neben dem (der) Kandidaten (Kandidatin) ein liegendes Kreuz (X) anbringt. Auf diese Weise bringt der (die) Wähler(in) zum Ausdruck, dass er (sie) die Zuweisung eines Landtagsmandates an die von ihm (ihr) bezeichnete(n) Kandidaten (Kandidatin) besonders wünscht.

   Auf der Landesliste kann eine Vorzugsstimme vergeben werden.

   Auf der Wahlkreisliste können bis zu 3 Vorzugsstimmen vergeben werden, wobei jede(r) Kandidat(in) jeweils nur eine Vorzugsstimme erhalten kann.

   Wichtig - bitte beachten:  Wird eine Vorzugsstimme vergeben, so gilt diese Stimme auch für die Partei des (der) Kandidaten (Kandidatin), selbst wenn eine andere Partei angekreuzt wird.

   Beispiel: Jemand wählt die Partei A, vergibt aber eine oder mehrere Vorzugsstimmen an Kandidatinnen oder Kandidaten der Partei B. In diesem Fall zählt auch die Stimme für die Partei B, obwohl Partei A angekreuzt ist (Grundsatz: "Vorzugsstimme schlägt Parteistimme").