Teilrückerstattung des Elternbeitrags zum Musikschulbesuch burgenländischer Schülerinnen und Schüler an Musikschulen des Burgenländischen Musikschulwerkes für das Schuljahr 2021/22

Gemäß § 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Förderung des Musikschulwesens im Burgenland (Bgld. Musikschulförderungsgesetz), LGBl. Nr. 36/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 38/2015, kann aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, wie insbesondere die soziale Lage der Schüler/innen, deren Eltern oder Erziehungsberechtigten und der besonderen Begabung der Schüler/innen, die Landesregierung im Einzelfall eine Ermäßigung des Schulgeldes gewährt werden.

 

Wer kann eine Teilrückerstattung beantragen?

Jede Person, die mit dem Kind, für welches der Elternbeitrag zum Musikschulbesuch bezahlt wird, im gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, sofern diese Person für das Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hat. Der Antrag ist daher von jener Person zu stellen, welche die Familienbeihilfe bezieht und die den Elternbeitrag zum Musikschulbesuch bezahlt hat.

 

Welche Förderungsvoraussetzungen gelten?

  • Das Kind, für welches die Förderung beantragt wird, hat die Musikschule im Winter- und Sommersemester erfolgreich besucht und die besondere Begabung des Kindes ist durch die besuchte Musikschule bestätigt worden.
  • Der/die Förderungswerber/in und das im gemeinsamen Haushalt lebende Kind, für welches die Förderung beantragt wird, haben ihren Hauptwohnsitz im Burgenland.
  • Das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen wird nicht überschrittenDas gewichtete Pro-Kopf-Einkommen ergibt sich aus dem anrechenbaren Familieneinkommen, das heißt aus der Summe der Einkünfte aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen – geteilt durch den Gewichtungsfaktor gemäß § 10 des Bgld. Familienförderungsgesetzes. Der Gewichtungsfaktor errechnet sich aus der Summe der im zitierten § 10 für die einzelnen Familienmitglieder festgelegten Gewichtungseinheiten. Die Gewichtungseinheit beträgt für den/die Förderungswerber/in 1,0; für den/die Partner/in 0,8; für Alleinerzieher/innen 1,2 und für jedes Kind, auf das Anspruch auf Familienbeihilfe besteht 0,5.
  • Eine Schulgeldrückerstattung wird nur bis zur Erreichung des 18. Lebensjahres gewährt, außer der/die Schüler/in befindet sich noch in einer Schul- oder Lehrausbildung.

 

Wie hoch ist die mögliche Teilrückerstattung des eingezahlten Musikschulgeldes:

  • 25% bei einem gewichteten Pro-Kopf-Einkommen von € 780,71 bis € 910,60
  • 50% bei einem gewichteten Pro-Kopf-Einkommen von € 650,41 bis € 780,70
  • 75% bei einem gewichteten Pro-Kopf-Einkommen von € 650,40 oder weniger

 

Welche Förderungsgrundsätze gelten?

  • Anträge sind schriftlich unter Verwendung der dafür bestimmten Formulare einzubringen, wobei die erforderlichen Daten vollständig einzutragen und alle notwendigen Unterlagen anzuschließen sind.
  • Die Antragsfrist zur Einreichung des Ansuchens beginnt am 1. April und läuft bis 15. September 2022.
  • Förderungen sind nach Maßgabe der im Landesvoranschlag vorgesehenen Mittel unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu gewähren.
  • Sind zur Beurteilung des Antrages weitere Angaben oder Nachweise erforderlich, so sind diese innerhalb der vorgegebenen Frist nachzureichen.
  • Eine Ablehnung von Anträgen erfolgt schriftlich unter Bekanntgabe des Grundes.
  • Auf die Gewährung einer Teilrückerstattung besteht kein Rechtsanspruch!

 

Wie wird das anrechenbare Familieneinkommen ermittelt?

  • Als Einkommen unselbstständig Erwerbstätiger und Pensions-, Renten-, Versorgungs- und Ruhegenussbezieher gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz, BGBl. I Nr. 4/2018, abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer. Dem Einkommen sind die Familienbeihilfen und die für besondere Verwendungszwecke bestimmten Zuwendungen und Beihilfen, die entweder zur Abdeckung des Mehraufwandes wegen körperlicher und geistiger Behinderung oder wegen Vorliegens von Hilflosigkeit und Pflegebedürftigkeit gewährt werden, Studienbeihilfen oder diesen gleichartige Leistungen nicht anzurechnen.
  • Als Einkommen gilt bei den Beziehern sonstiger Einkommen das gemäß § 2 Abs. 4 EStG 1988 zu ermittelnde Einkommen laut Einkommensteuerbescheid – abzüglich der ausgewiesenen Einkommensteuer – des der Antragstellung vorangegangenen Kalenderjahres.
  • Als Einkommen sind bei nicht buchführungspflichtigen Land- und Forstwirten 4,16 % des Einheitswertes monatlich, zuzüglich des Monatsanteils von außerlandwirtschaftlichen Einkommen, anzunehmen.
  • Bei der Ermittlung des Einkommens sind im Inland steuerlich nicht erfasste Einkünfte im vorangegangenen Kalenderjahr (z.B. aus Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, Werkverträgen, freien Dienstverträgen, ausländischen Einkünften etc.) sowie Leistungen der gesetzlichen Versicherungen, des AMS und andere Sozialleistungen aus öffentlichen Mitteln, z.B. Unfallrente, Krankengeld, Arbeitslosengelt, Notstandshilfe, Sozialhilfe, Mindestsicherung, Wochengeld, Karenzurlaubsgeld, Kinderbetreuungsgeld, Witwenpension/Witwerpension, Waisenpension, Übergangsgeld, Weiterbildungsgeld, Pensionsvorschuss, AMFG-Beihilfe, Pflegekarenzgeld, Teilzeitbeihilfen, Pflegegeld für Pflegekinder und alle gerichtlich oder vertraglich festgesetzten, in Geld bezogene Unterhaltsleistungen/Alimente aus dem vorangegangenen Kalenderjahr einzubeziehen. Unter gleichen Voraussetzungen ist eine solche Unterhaltsleistung bei Zahlungspflichtigen einkommensmindernd zu berücksichtigen.

 

Ist eine Rückforderung von Förderungsbeträgen möglich?

Ja, empfangene Förderungsbeträge sind zurückzuzahlen, wenn diese durch unrichtige bzw. unvollständige Angaben oder Nachweise zu Unrecht erwirkt worden sind.

 

Welche Unterlagen bzw. Nachweise*) sind dem Antrag anzuschließen:

Unselbstständig Erwerbstätige:

  • Einkommensteuerbescheid über die Arbeitnehmerveranlagung des vorangegangenen Kalenderjahres
  • Lohnsteuerbescheinigung oder Jahreslohnzettel für das vorangegangene Kalenderjahr (inklusive Erklärung über allfällige Einkommen im Ausland)

Selbstständig Erwerbstätige:

  • Einkommensteuerbescheid für das vorangegangene, veranlagte Kalenderjahr
  • Letzter gültiger Einheitswertbescheid (bei nicht buchführungspflichtigen Land- und Forstwirten)

Nachweise*) sonstiger Bezüg, die als Einkomen gelten, insbesondere:

Pensions-, Renten, Versorgungs- und Ruhegenussbezüge, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, AMFG-Beihilfe, Sozialhilfe/ Mindestsicherung, Krankengeld, Wochengeld, Kinderbetreuungsgeld/Karenzgeld, Teilzeitbeihilfe, Pflegegeld für Pflegekinder, Waisenpension, Witwenpension/Witwerpension, alle gerichtlich oder vertraglich festgesetzten, in Geld bezogene Unterhaltsleistungen/Alimente, Weiterbildungsgeld (Bildungskarenz), Pflegekarenzgeld, Pensionsvorschuss, Übergangsgeld, Unfallrente, Wiedereinstellungsbeihilfe sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (insbesondere Immobilienvermietung), Werkverträgen, freien Dienstverträgen und ausländischen Einkünften

Weitere Nachweise*):

  • Schülerbeschreibung aller Kinder, für die die Teilrückerstattung des Elternbeitrags beantragt wird
  • Belege*)für die Einzahlung des Schulgeldes für das 1. und 2. Semester
  • Aktuelle Finanzamtsmitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe
  • Kopie der Bankomatkarte, Kontokarte (Vorder- und Rückseite) bzw. Bestätigung der Bank
  • Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung von im Haushalt lebenden Personen

*) Übermittelte Nachweise (Original oder Kopie) werden nicht zurückgesendet.

 

Richtlinie:

 

Formulare:

 

Information:

Amt der Burgenländischen Landesregierung
Abteilung 7 – Bildung, Kultur und Wissenschaft
Referat Kultur
Marion Nasztl
Telefon: 057-600/2347
E-Mail: post.a7-kultur(at)bgld.gv.at