Externe Meldestelle - Verstöße gegen Landesrecht
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Landes Burgenland ist eine Stelle, bei der man Verstöße gegen Gesetze melden kann. Man kann dort Probleme melden, zum Beispiel:
- wenn gegen Gesetze des Landes Burgenland verstoßen wurde.
- wenn gegen Regeln der Europäischen Union verstoßen wurde, etwa in diesen Bereichen:
- öffentliche Aufträge,
- Geldgeschäfte, Finanzmrkte, Verhinderung von Geldwäsche, Finanzierung von Terrorismus,
- Sicherheit von Produkten,
- Verkehrssicherheit,
- Umweltschutz,
- Strahlenschutz,
- Sicherheit bei Lebensmitteln und Futtermittel, Tiergesundheit und Tierschutz,
- öffentliche Gesundheit,
- Verbraucherschutz,
- Schutz der Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit im Internet.
Auch wenn jemand gegen die finanziellen Interessen der EU oder gegen Steuerregeln verstößt, kann das gemeldet werden.
Schutz von Hinweisgeberinnen oder Hinweisgebern
Eine Hinweisgeberin oder ein Hinweisgeber ist eine Person, die im beruflichen Zusammenhang einen Verstoß bemerkt hat und diesen meldet.
Dafür gibt es ein besonderes Schutzgesetz im Burgenland, das Burgenländische Hinweisgeberschutzgesetz (Bgld. HSchG).
Wenn Sie einen Hinweis geben und gute Gründe zur Annahme haben, dass der Verstoß echt ist, sind Sie geschützt, zum Beispiel vor Kündigung oder anderen Nachteilen.
Ablauf einer Meldung
Die Antidiskriminierungsbeauftragte
- nimmt Ihre Meldungen entgegen,
- prüft die Angaben,
- leitet notwendige Schritte ein,
- gibt der hinweisgebenden Person eine Rückmeldung.
Datenschutz
Die Identität der Hinweisgeberin oder des Hinweisgebers ist geheim. Nur die zuständigen Personen dürfen davon erfahren - und nur, wenn Sie zustimmen.
Haftung und Rechtsschutz
Wenn Sie einen berechtigten Hinweis geben, müssen Sie nicht für Nachteile haften, zum Beispiel, wenn Sie damit eine Geheimhaltungspflicht verletzen. Diese Regel kommt von einer EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber*innen ("Whistleblower-Richtlinie").
Beratung & Kontakt
Wenn Sie einen Verstoß melden möchten, können Sie sich vorher vertraulich beraten lassen.
Telefongespräche werden nicht aufgenommen.
Kontakt
Mag.a Monika Dax
E-Mail: hinweisgeber.extern(at)bgld.gv.at