Sonderförderprogramm „Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer 2018"

Richtlinien

zur Verlängerung der Beschäftigungsdauer der männlichen Teilnehmer der „Beschäftigungsinitiative 50+“ des AMS für das Jahr 2018.

Präambel

Angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage für ältere Personen führt das AMS auch im Jahr 2018 das EB-Sonderprogramm „Beschäftigungsinitiative 50+“ für die Zielgruppe älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50 Jahre weiter, hat aber aufgrund der beschränkten budgetären Mittel mehrere Einschränkungen hinsichtlich Förderhöhe, -dauer und auch der Zielgruppen vorgenommen.

§ 1 Förderungsziel

Mit dem Sonderförderprogramm „Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer 2018“ soll der Benachteiligung bei der Anstellung männlicher Arbeitnehmer gegenüber den weiblichen Arbeitnehmerinnen im Rahmen der AMS-Förderung entgegengewirkt und die Ungleichbehandlung ausgeglichen werden.
§ 2 Förderungsgegenstand
Gefördert werden die anteiligen Lohn- und Lohnnebenkosten für ein im Anschluss an die Höchstförderdauer von drei Monaten der „Beschäftigungsinitiative 50+“ des AMS für weitere drei Monate bestehendes Beschäftigungsverhältnis eines männlichen Arbeitnehmers mit einer Gemeinde, oder einem gemeindeeigenen bzw. im Einflussbereich der Gemeinde stehenden Rechtsträger, sofern das Ende oder der Beginn des vorbezeichneten vom AMS geförderten Beschäftigungsverhältnisses in den zeitlichen Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt.

§ 3 Fördervoraussetzung

(1) Ein Beschäftigungsverhältnis von männlichen Arbeitnehmern mit einer Gemeinde, oder einem gemeindeeigenen bzw. im Einflussbereich der Gemeinde stehenden Rechtsträger von insgesamt mindestens sechs Monaten.
(2) Eine vom AMS gewährte Förderung im Rahmen der „Beschäftigungsinitiative 50+“ für die ersten drei Monate des Beschäftigungsverhältnisses.
(3) Bei Beendigung des geförderten Beschäftigungsverhältnisses durch den Dienstnehmer oder durch den Dienstgeber vor Ablauf der sechsmonatigen Gesamtbeschäftigungsdauer wird keine Förderung gewährt.
(4) Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht. Zu Unrecht erhaltene Förderungen sind zurückzuerstatten.

§ 4 Förderhöhe

(1) Für einen Beschäftigungszeitraum von drei 3 Monaten (4. bis 6. Monat des Beschäftigungsverhältnisses) werden die Lohn- und Lohnnebenkosten analog der Förderung des AMS gefördert.
(2) Eine aliquote Förderabrechnung erfolgt
a) im Falle des Todes des Dienstnehmers vor Ablauf des Förderzeitraumes oder
b) wenn vor Erreichen der Mindestdauer des Beschäftigungsverhältnisses von sechs Monaten ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis nachweislich in Aussicht gestellt wird oder
c) im Falle eines nachweislichen, schweren Härtefalles (z.B. vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses aufgrund schwerer Krankheit)

§ 5 Antragstellung

(1) Förderanträge können von Gemeinden sowie gemeindeeigenen bzw. überwiegend im Einflussbereich der Gemeinde stehenden Rechtsträgern beim Amt der Bgld. Landesregierung, Abt. 6, Referat Förderwesen eingebracht werden.
(2) Die Antragseinbringung hat nach Möglichkeit vor Beginn des Arbeitsverhältnisses, jedoch bis spätestens vierzehn Wochen nach Anmeldung des Dienstnehmers bei der Sozialversicherungsanstalt zu erfolgen. 
(3) Die Antragstellung hat mittels eines vollständig ausgefüllten Antragsformulars und unter Beilage des Dienstvertrages sowie einem Nachweis über die erfolgte Sozialversicherungsanmeldung zu erfolgen.
(4) Fehlende Unterlagen können telefonisch oder schriftlich nachgefordert werden. Der Förderantrag wird erst nach Vorlage sämtlicher nachgeforderter Unterlagen einer weiteren Bearbeitung unterzogen.
(5) Förderanträge können ab 1. April 2018 bis längstens 31. Dezember 2018 bei der Förderstelle eingebracht werden.

§ 6 Abrechnung

Der Antragsteller hat eine Abrechnung unter Vorlage der Gesamtlohnkosten und gesondertem Ausweis der Lohnnebenkosten bis spätestens 4 Monate nach Beendigung des geförderten Beschäftigungsausmaßes vorzulegen.

§ 7 Datenschutz

Es werden personenbezogene Daten, welche die Gemeinde erhoben oder verarbeitet hat, sohin insbesondere personenbezogene Daten der Arbeitnehmer, von der Gemeinde an das Land Burgenland weitergeleitet. 
Die Gemeinde ist verpflichtet, die jeweiligen Betroffenen bei Erhebung der Daten nachweislich darüber zu informieren, dass personenbezogene Daten an das Land Burgenland zum Zwecke der Bearbeitung des Förderansuchens oder zur Abwicklung der Fördervereinbarung weitergegeben werden. Diese Information hat auch Angaben darüber zu enthalten, welche personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung eines Förderansuchens oder zur Abwicklung der Fördervereinbarung von der Gemeinde an das Land Burgenland übermittelt werden.
Im Übrigen ist die Gemeinde verpflichtet, ihrer Informationspflicht gegenüber Betroffenen gemäß Art 13 DSGVO oder gemäß Art 14 DSGVO nachzukommen, sodass auch die Informationspflicht des Landes Burgenland gegenüber Betroffenen, deren personenbezogene Daten von der Gemeinde an das Land Burgenland weitergeleitet worden sind, gemäß Art 14 DSGVO erfüllt ist.

§ 8 Zeitlicher Geltungsraum

Diese Richtlinie tritt mit 1. April 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2018 wieder außer Kraft.

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