Referat Wasser- und Abfallrecht
Referatsleiter:
derzeit unbesetzt
Tel.: 057-600/2729
Fax: 057-600/2790
E-Mail: post.a4-recht-wasser-abfall(at)bgld.gv.at
Aufgabenbereiche:
- Angelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes, darauf beruhender Verordnungen und Neben-gesetze
- Rechtliche Angelegenheiten des öffentlichen Wassergutes, der wasserwirtschaftlichen Planung, der Gewässeraufsicht und des Wasserbuches
- Rechtliche Angelegenheiten des nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes (NGP) und ihre Umsetzung im Burgenland
- Rechtliche Angelegenheiten wasserwirtschaftlicher Regionalprogramme
- Genehmigung, Überprüfung und Anpassung von größeren Anlagen zur Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und -reinigung
- Schutz von Wasserversorgungsanlagen durch Schutz- und Schongebiete
- Sanierungsprogramme für Grundwasser und Oberflächengewässer
- Angelegenheiten der Wasserverbände
- Angelegenheiten der Abfallsammler und -behandler nicht gefährlicher und gefährlicher Abfälle
- Rechtliche Angelegenheiten der Landes-Abfallwirtschaftsplanung und des Landes-Abfall-berichtes
- Aufsicht betreffend den Burgenländischen Müllverband, ausgenommen Abgaben- und GebührenangelegenheitenAufsicht über Gemeinden betreffend Entsorgungseinrichtungen (Abfallsammelstellen, Problemstoffsammelstellen, Entsorgung von Erdaushub und Baurestmassen)
- Rechtliche Angelegenheiten des Altlastensanierungsgesetzes, insbesondere Sanierung, Sicherung oder Beseitigung von Altlasten
- Angelegenheiten der Abfallwirtschaftsgesetze sowie darauf beruhender Verordnungen
- Angelegenheiten betreffend Abfallbehandlungsanlagen (inkl. IPPC-Anlagen) und Deponien
