Am kommenden Montag, 27. Februar 2023, startet Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner mit den Expertinnen und Experten der Burgenländischen Raumplanung seine Info-Tour durch alle Bezirke, um über die Initiative des Landes für leistbares Bauland zu informieren. „Uns geht es darum, bei den Veranstaltungen offene Fragen zu beantworten, aufzuklären und auch der Verunsicherung, die von manchen Parteien geschürt wird, entgegenzutreten“, so Dorner. Für den Landesrat sind die Maßnahmen zur Baulandmobilisierung alternativlos: „Fast 40 Prozent des Baulands wird in Burgenland aktuell nicht genutzt. Wenn wir jetzt nicht handeln und gegensteuern, käme das viel teurer – und zwar zu Lasten vieler Gemeinden und der Allgemeinheit. Und wer hier aus parteipolitischen Gründen blockiert, verbaut vielen jungen Familien die Zukunft.“
Die Info-Tour startet am 27. Februar im Bezirk Neusiedl. Anbei die Termine im Detail:
· Bezirk Neusiedl (27. Februar 2023, 18:00 Uhr): Landgasthof "Zur alten Mauth" – Eisenstädter Straße 205, Neusiedl am See
· Bezirk Eisenstadt (13. März 2023, 18:00 Uhr): VIVA Steinbrunn – Industriegelände 1
· Bezirk Mattersburg (08. März 2023, 18:00 Uhr): Gasthaus Schlögl – Hauptstraße 11, Antau
· Bezirk Oberpullendorf (06. März 2023, 18:00 Uhr): Gasthaus Muschitz – Hauptstraße 1, Markt St. Martin
· Bezirk Oberwart (09. März 2023, 19:00 Uhr): Gasthaus Wurglits – Hauptstraße 27, Großpetersdorf
· Bezirk Güssing (14. März 2023, 18:30 Uhr): Gasthaus Walits-Guttmann – Deutsch Tschantschendorf 27
· Bezirk Jennersdorf (17. März 2023, 18:00 Uhr): Gasthaus Hirtenfelder – Windisch Minihof 100
Zentraler Bestandteil der burgenländischen Initiative für leistbares Bauland ist der Abschluss von Baulandmobilisierungsvereinbarungen und eine Abgabe auf unbebautes Bauland, wenn dieses für potentielle 'Häuslbauer' nicht verfügbar ist. „Grundbesitzer sollen dazu motiviert werden, ihr brach liegendes Bauland zu nutzen oder weiterzuverkaufen. Es kann eine Baulandmobilisierungsvereinbarung mit der Gemeinde abgeschlossen werden oder das Grundstück in Grünland rückgewidmet werden. Eine Abgabe wird erst dann fällig, wenn das Bauland eine gewisse Größe (300 m2) aufweist und tatsächlich brach liegt. Zudem gibt es eine Reihe an Ausnahmen, die sozial treffsicher sind. Am besten wäre es, wenn wir überhaupt keine Einnahmen erzielen und Bauland mobilisieren können. Denn: Nicht genutztes Bauland kostet der Allgemeinheit viel Geld für Infrastruktur, wie Kanal und Straßen. Es führt zum Donut-Effekt und zerstört unsere Ortskerne“, macht der Infrastrukturlandesrat deutlich.
Dorner erinnerte auch daran, dass die Maßnahmen zur Baulandmobilisierung in Kombination mit einer Abgabe unter anderem im ÖVP-regierten Salzburg Status Quo sind. Auch das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium plädiert für eine solche Abgabe. Und: „Wir setzen die Initiative für leistbares Bauland nicht zuletzt auf Wunsch vieler Bürgermeister, auch seitens der ÖVP, um. Denn viele Gemeinden können bauwilligen Burgenländerinnen und Burgenländern keine Grundstücke zur Verfügung stellen, in manchen Regionen sind die Preise massiv angestiegen.“ Und der Landesrat abschließend: „Wir wollen keine Verhältnisse wie in bestimmten Teilen Westösterreichs, wo Bauland für Jungfamilien nicht mehr erschwinglich ist und diese sich in ihrer Heimatgemeinde nicht ansiedeln können. Wir wollen, dass Wohnen leistbar bleibt – und wir wollen damit, dass auch der enormen Teuerung entgegengewirkt wird.“
Fercsak Hermann, 21. Februar 2023
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