Anspruch

Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die ihren Hauptwohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Burgenland haben und diesen gleichgestellte Personen.

Keinen Anspruch haben

  • nicht erwerbstätige EWR-Bürgerinnen und EWR-Bürger oder der Schweizer Eidgenossenschaft und deren Familienangehörige jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts; 
  • schutzbedürftige Fremde 
  • Personen während ihres sichtvermerksfreien oder sichtvermerkspflichtigen Aufenthalts im Inland

Die Monatlichen Mindeststandards können in pauschalierten Geldbeträgen ausbezahlt oder als Sachleistung (z.B.: Direktzahlung von Miete oder Betriebskosten) erbracht werden.

Monatliche Mindeststandards:

  1. für Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen oder volljährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben € 864,-- 
  2. für Ehegattinnen oder Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Lebensgefährtinnen oder Lebensgefährten oder volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben: 
    • pro Person € 648,-- 
    • ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhalts-berechtigt ist € 432,-- 
  3. für volljährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einer oder einem Volljährigen oder einer Person, der gegenüber sie unterhaltsberechtigt sind, im gemeinsamen Haushalt leben:
    pro Person € 260,-- 
  4. für minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einer oder einem Volljährigen oder einer Person, der gegenüber sie unterhaltsberechtigt sind, im gemeinsamen Haushalt leben:
    pro Person € 166,--

Die Mindeststandards nach Z 1, 2 und 3 enthalten einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 25%. Besteht kein Wohnbedarf oder ein geringerer Wohnbedarf oder ist dieser anderweitig gedeckt, so sind die jeweiligen Mindeststandards, die einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs enthalten, um diesen Anteil höchstens jedoch um 25% zu kürzen.

Monatliche Mindeststandards - Integration:

Voraussetzungen
Für Personen die in den letzten 6 Jahren vor Antragstellung auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht zumindest 5 Jahre rechtmäßig in Österreich aufhältig waren kommen eigene Mindeststandards – Integration zur Anwendung.
Diese Mindeststandards beinhalten für volljährige Personen einen Integrationsbonus im Ausmaß von 30% des Lebensbedarfs. Die Auszahlung dieses Integrationsbonus ist abhängig von dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung und der Teilnahme an Werte- und Orientierungskursen, Deutschkursen und Qualifizierungsmaßnahmen des AMS.
Bei Personen die wegen zum Beispiel wegen Beruf oder Studium längere Zeit im Ausland und so den Voraussetzungen der Mindeststandards – Integration erfüllen (weniger als 5 der letzten 6 Jahre vor Antragstellung rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich), kann die Behörde bei vorliegen entsprechender Deutschkenntnisse von der Vorschreibung von Integrationsmaßnahmen absehen.

Höhe der Mindeststandards – Integration:

Lebensbedarf:

  1. Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen oder volljährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben
    pro Person € 608,--
  2. Volljährige Personen, die alleine oder mit anderen volljährigen Personen im gemeinsamen Haushalt leben
    pro Person € 456,--
    ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist
    pro Person € 304,--
  3. für volljährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einer oder einem Volljährigen oder einer Person, der gegenüber sie unterhaltsberechtigt sind, im gemeinsamen Haushalt leben
    pro Person € 183,--
  4. für minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einer oder einem Volljährigen oder einer Person, der gegenüber sie unterhaltsberechtigt sind, im gemeinsamen Haushalt leben
    pro Person € 117,--

    Zusätzlich wird an Wohnbedarf gewährt für:
    alleinerziehende Personen - pro Person € 256,--
    volljährige Personen - pro Person  € 128,--

    Der Wohnbedarf wird maximal in der Höhe des tatsächlichen Wohnaufwands (z.B. Höhe der Miete) gewährt und ist mit € 256,-- pro Bedarfs(Haushaltsgemeinschaft) begrenzt.

Deckelung des Leistungsanspruchs je Bedarfs(Haushalts-)gemeinschaft

Für den Fall, dass in einer Bedarfs(Haushalts-)gemeinschaft folgende Voraussetzungen vorliegen kommt die Deckelung mit € 1.500,-- des Leistungsanspruchs zur Anwendung.

  1. Arbeitsfähigkeit aller im Haushalt lebender volljähriger Personen
  2. Kein anrechenbares Einkommen
  3. Keine Ausnahme vom Einsatz der Arbeitskraft

Kommt die Deckelung zur Anwendung werden die Mindeststandards aller im Haushalt lebenden Personen anteilig prozentuell bis zum Gesamtbetrag von € 1.500,-- gekürzt.