Im Burgenland wird mehr in die Polizei und damit in die Sicherheit der Burgenländerinnen und Burgenländer investiert. Landeshauptmann Hans Niessl, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl haben heute, Mittwoch, einen entsprechenden Sicherheitspakt unterzeichnet. Eckpfeiler der „Sicherheitsvereinbarung Burgenland“ sind Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, der Ausbau der Infrastruktur – darunter ein österreichweit einheitlicher behördenübergreifender Digitalfunk – sowie Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung von Polizistinnen und Polizisten. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass burgenländische Polizistinnen und Polizisten, die derzeit in anderen Bundesländern Dienst versehen, ins Burgenland zurückversetzt werden – konkret jeweils 20 Beamte in den Jahren 2015 und 2016. Außerdem wird für die Jahre 2015 und 2016 jeweils ein Grundausbildungslehrgang für Polizeischülerinnen und Schüler für den späteren Einsatz im Burgenland eingerichtet. Darüber hinaus ist die Einrichtung zweier Einsatztrainingszentren geplant. Das Ziel der Vereinbarung sei klar, sagt Landeshauptmann Hans Niessl: „Das Burgenland soll auch künftig eines der sichersten Bundesländer in Österreich bleiben. Durch eine noch bessere Zusammenarbeit, insbesondere im infrastrukturellen Bereich, wird die Sicherheit verbessert und wir geben unserer Polizei das Rüstzeug in die Hand, ihre Ressourcen und Mittel noch effektiver und effizienter einzusetzen. Das Gefühl, sicher zu leben, ist ein Maßstab für die Lebensqualität. Es ist wichtig, dass sich die Bevölkerung sicher fühlt.“ Bei der Unterbringung von Flüchtlingen bekennt sich das Burgenland dazu, die vereinbarte Quote auch künftig zu 100 Prozent zu erfüllen und gemeinsamen in Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern Lösungen zu finden.
„Das Burgenland gehört zu den sichersten Bundesländern. Wir sind hier sehr gut unterwegs. Trotz neuer Deliktsformen wie Cyberkriminalität ist die Kriminalitätsrate in den letzten 10 Jahren um 15,69 Prozent gesunken. Die Aufklärungsquote ist mit 52,9 Prozent die höchste nach Vorarlberg. Diesen guten Weg wollen wir fortsetzen. Dazu braucht es eine gute Kooperation“, betont Mikl-Leitner. Der Sicherheitspakt umfasse ein Bündel von Maßnahmen, um das hohe Sicherheitsniveau im Burgenland auch künftig sicherzustellen.
Polizei wird aufgestockt, Autobahnpolizeiinspektion im Raum Rudersdorf geplant
Da das Burgenland aufgrund seiner Grenzlage bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität besonders gefordert ist, wurde vereinbart, 2015 und 2016 jeweils 20 burgenländische Polizistinnen und Polizisten, die derzeit in anderen Bundesländern Dienst versehen, ins Burgenland zurückzuversetzen.
Im Raum Rudersdorf ist eine Autobahnpolizeiinspektion mit insgesamt 22 Planstellen vorgesehen. Die Polizeistation sei im Zusammenhang mit der dort geplanten S7 zu sehen, so Niessl.
Grundausbildungslehrgang für Polizeischüler, Einsatztrainingszentren geplant
Für die Jahre 2015 und 2016 wird jeweils ein Grundausbildungslehrgang für Polizeischüler für den späteren Einsatz im Burgenland eingerichtet. „Die dort ausgebildeten Polizisten bleiben im Burgenland und werden hier ihren Dienst versehen“, stellt Niessl klar. Positiver Nebeneffekt: Mit der Ausbildung im Land wird auch der Überalterung der Exekutive im Burgenland entgegengetreten.
Geplant ist auch die Errichtung von zwei Einsatztrainingszentren für Polizisten. „Ausbildung und regelmäßiges Training ist wichtig für die Polizistinnen und Polizisten. Daher braucht es die Einrichtung von Trainingszentren. Es gibt eine enge Kooperation mit dem Burgenland, um dies umsetzen zu können“, sagt die Innenministerin.
Österreichweit einheitlicher behördenübergreifender Digitalfunk, integrierte Leitstelle im Burgenland
Einig sind sich das Burgenland und das Innenministerium, eine österreichweit einheitliche behördenübergreifende digitale Funkversorgung für alle Blaulichtorganisationen und mit Sicherheitsbelangen befassten Behörden einzurichten. „2015 werden die Basisstationen für Digitalfunk von derzeit 26 auf 60 ausgebaut. Das ist wichtig, oft geht es bei Notfällen um Sekunden, um Menschenleben zu retten“, gibt Steindl zu bedenken. „Und dies soll in Zukunft auch länderübergreifend möglich sein.“
Zusätzlich soll im Burgenland eine integrierte Leitstelle zur effizienten Einsatzführung aller Einsatzorganisationen umgesetzt werden. Ob die Umsetzung letztendlich nur auf technischer Basis oder auch räumlich erfolgt, darüber werde noch verhandelt, so Mikl-Leitner.
Kampf gegen internationale Kriminalität
Im Fokus bleibt der Kampf geben die internationale Kriminalität wie das Schlepperunwesen. „Kontrollen an den Grenzen und im grenznahen Raum sind notwendig. Die Grenzkriminalität ist keine Erfindung, sondern Realität“, so Niessl. Die Arbeit der Steuerungsgruppe gegen das Schlepper sei ein wichtiger und wesentlicher Sicherheitsaspekt.
Ausbau der Kriminalprävention
Das Bürgerbeteiligungsprojekt „Sicher im Burgenland“ wird ausgebaut, mit dem Ziel, die Kriminalprävention zu stärken. „Jeder Einzelne kann einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit leisten. Die Präsenz der Polizei in den Gemeinden zu erhöhen ist auch wichtig um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern“, so Niessl.
Gemeinsame Lösungen beim Asyl
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen bekennt sich das Burgenland dazu, die vereinbarte Quote zu 100 Prozent zu erfüllen. Die Asylproblematik könne nur im Konsens gelöst werden, betont Niessl. Hier sei Fairness und Solidarität aller Bundesländer gefordert.
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Bildtext: Landeshauptmann Hans Niessl, Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz Steindl bei der Unterzeichnung des Sicherheitspaktes
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Wolfgang Sziderics, 19. November 2014
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