Fehlende Transparenz monierten die Parteienvertreter als Grundübel bei den Freihandelsabkommen. Man sei für freien Handel, „aber nicht um jeden Preis“; der derzeitige Vertragsentwurf gehe weit darüber hinaus. Die Verträge seien zu einem Großteil für die Interessen der Großkonzerne gemacht. Der Staat, die öffentliche Verwaltung und das Allgemeinwohl würden enorm an Einfluss und Bedeutung verlieren.
Niessl sieht insbesondere drei Punkte als höchst problematisch: Schiedsgerichte, die Absenkung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zugunsten von Interessen von Großkonzernen sowie den Privatisierungsdruck auf Bereiche der Daseinsvorsorge. „Wir müssen die hart erkämpften Errungenschaften in diesen Bereichen verteidigen. Es darf keine Unterwanderung unserer Standards durch Deregulierungen geben“, so Niessl. Durch die Einführung von Schiedsgerichten könne es zu einer Aushöhlung des Rechtsstaates kommen.
Anfang Februar wird das EU-Parlament über CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, abstimmen – mit ungewissem Ausgang, da es enormen Widerstand gegen das Abkommen gebe. Im Falle einer Mehrheit wären in weiterer Folge die nationalen Parlamente am Zug. Mit dem Volksbegehren hoffe man, genügend Abgeordnete zu überzeugen und CETA zu stoppen. „Es ist wichtig, dass das Burgenland hier Initiative zeigt und der Bevölkerung die Probleme aufzeigt“, betonte Tschürtz.
Mit TiSA, das darauf abzielt, öffentliche Dienstleistungen für ausländische Konzerne der Vertragspartner zu öffnen, würden alte demokratische Rechte über Bord geworfen, fürchtet Petrik. Derartige Schritte hätten in manchen Ländern zu gestiegenen Preisen, Verlust der Versorgungssicherheit der Bevölkerung und mangelnder Wartung der Infrastruktur geführt, sodass diese Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt worden seien. Mit TiSA sei dies nicht mehr möglich. „Wir sind in der Phase der letzten Chance gegen TiSA“, warnte Petrik.
Er sei dankbar für diese gemeinsame parteiübergreifende Initiative, sagte Kölly. „Es braucht mehr Information für die Bevölkerung“. Mit dieser Allianz von vier Parteien sei das Burgenland Vorreiter, so Niessl. „Wir wollen, dass den Abkommen die Giftzähne gezogen werden“.
Pressefoto zum Download: Gemeinsames Auftreten gegen Freihandelsabkommen
Bildtext: Werben mit gemeinsamem Auftreten um Unterschriften für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA: LH-Stv. Johann Tschürtz, FPÖ, LH Hans Niessl, SPÖ, LAbg. Mag.a Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN Burgenland, und LAbg. Manfred Kölly, Liste Burgenland (v.l.)
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Hans-Christian Siess, 18. Jänner 2017
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