Klare Worte zur aktuellen Diskussion rund um das Seniorenhaus in Rudersdorf fand heute Landesrat Leonhard Schneemann: „Das Burgenland hat bereits im Jahr 2019 eine klare Entscheidung getroffen und setzt seither konsequent auf Gemeinnützigkeit in der Pflege. Der aktuelle Fall bestätige diesen Weg eindrücklich. Pflege ist keine Ware. Pflege ist kein Modell, um Gewinne zu erwirtschaften. Öffentliche Gelder, also Steuergelder, müssen zweckgewidmet eingesetzt werden und bei den Menschen ankommen“, betonte der Landesrat. Bis Ende des Jahres müssen alle Pflegeheimbetreiber entweder gemeinnützig werden oder es greift eine Übergangsfrist von drei Jahren bis Ende 2029, innerhalb der das Land für alternative Einrichtungen in räumlicher Nähe sorgen wird.
Ein Blick auf die Zahlen des Seniorenhauses Wagner in Rudersdorf zeigt, wie gravierend die Schieflage zwischen Profitmaximierung und Gemeinnützigkeit im gegenständlichen Fall ist: Derzeit werden in Rudersdorf 18 Bewohnerinnen und Bewohner betreut, für deren Versorgung das Land Burgenland jährlich rund 1,4 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung stellt. Seit Einführung des neuen Finanzierungssystems im Pflegebereich im August 2022 wurden insgesamt 4,6 Millionen Euro ausbezahlt, davon allein 675.000 Euro für Infrastrukturkosten.
Dem gegenüber stehen horrende Summen, die an Gewinnen erwirtschaftet und an die Betreibergesellschaft ausbezahlt wurden. 2024 lag der Gewinn bei rund 166.000 Euro. „Aus den Bilanzen geht hervor, dass keine Gewinnvorträge oder Rücklagen ausgewiesen sind, was darauf schließen lässt, dass die Gewinne an die Alleingesellschafterin ausgeschüttet wurden“, kritisierte der Landesrat. Zusätzlich zur Gewinnausschüttung wurde der Geschäftsführerin ein Entgelt in Höhe von rund 196.000 Euro ausbezahlt: Besonders brisant: Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin sind ein und dieselbe Person. Damit bewegen sich diverse Zuflüsse aus der Gesellschaft für die Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin im Jahr 2024 bei über 360.000 Euro. Dazu müsse man erklären, so Schneemann, dass die Förderung für ein Geschäftsführerentgelt bei Pflegeeinrichtungen rechtlich erst ab 28 Betreuten möglich sei. Bei geringerer Bettenzahl würden diese Aufgaben durch bestehende Leitungsfunktionen – etwa die Heimleitung – übernommen. Hinzu kommt, dass Auto-Leasingkosten von rund 11.500 Euro jährlich verrechnet wurden. Auch im Jahr 2025 wurde ein Gewinn von 170.000 Euro erwirtschaftet.
„Das bedeutet, dass erhebliche Gewinne aus einem System gezogen wurden, das aus Steuergeldern finanziert wird und eigentlich der bestmöglichen Versorgung pflegebedürftiger Menschen dienen soll“, hielt der Landesrat fest. Woher diese Gewinne stammen, werde nun in den kommenden Wochen im Detail geprüft. Als Konsequenz werde das Land Burgenland die Vereinbarung zur Kostenübernahme mit dem Seniorenheim in Rudersdorf unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten dreimonatigen Kündigungsfrist beenden, kündigte Schneemann an. Die Betriebsbewilligung bleibt davon unberührt. Der Betrieb des Heimes kann weiterhin geführt werden – allerdings ohne Fördermittel.
„Für jene Klientinnen und Klienten, die derzeit durch eine Kostenübernahme der Bezirkshauptmannschaft im Seniorenheim in Rudersdorf untergebracht sind und nicht privat verbleiben möchten, wird das Land alternative Pflegeplätze organisieren. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll, wenn gewollt, angeboten werden in anderen Einrichtungen unterzukommen“, so Schneemann.
Derzeit gibt es im Burgenland 45 Pflegeeinrichtungen mit insgesamt rund 2.300 Pflegebetten, davon werden zehn Einrichtungen noch nicht gemeinnützig geführt. „Pflege ist ein hochsensibler Bereich, der uns alle betrifft. Daher werden bestehende Einrichtungen laufend geprüft und kontrolliert. Im Mittelpunkt stehen die Menschen – nicht der Profit“, so der Landesrat.
Künftig werde noch genauer darauf geachtet, wofür jeder einzelne Kostenersatz verwendet wird. „Auch wenn in diesem Fall keine strafrechtlichen Tatbestände vorliegen, sind offensichtliche Gewinne und eine mögliche Zweckentfremdung von Steuermitteln mit unserem Leitbild und unserer Pflegepolitik nicht vereinbar“, stellte Schneemann abschließend klar.
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Bildtext LR Schneemann Pflege Seniorenheim Rudersdorf_1 bis _4: Landesrat Leonhard Schneemann bei der Pressekonferenz zur Causa Seniorenheim Rudersdorf.
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Eisenstadt, 31. März 2026
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