Land Burgenland als Stütze und stärkender Partner für Gemeinden

Zillingtals Bürgermeisterin Eva Karacson und Landesrat Dr. Leonhard Schneemann mit Marie, die ihr erstes Schuljahr schon in der neuen Volksschule verbrachte, und Paul.
Zillingtals Bürgermeisterin Eva Karacson und Landesrat Dr. Leonhard Schneemann mit Marie, die ihr erstes Schuljahr schon in der neuen Volksschule verbrachte, und Paul.
Zillingtals Bürgermeisterin Eva Karacson zeigte Landesrat Dr. Leonhard Schneemann die neue Turnhalle.

LR Schneemann: „Mit gezielten Investitionen, Bedarfszuweisungen, dem Gemeindefonds und einem Konsolidierungsangebot sichert das Land die Handlungsfähigkeit der Kommunen und schafft die Grundlage für eine positive Entwicklung aller Regionen“

Die Gemeinden sind das Rückgrat des Burgenlandes. Sie sorgen für Lebensqualität vor Ort, schaffen wichtige Infrastruktur, setzen zahlreiche Projekte um, die den Alltag der Burgenländerinnen und Burgenländer unmittelbar verbessern und sind der Motor der regionalen Wirtschaft. Das Land Burgenland unterstützt die Gemeinden als verlässlicher Partner sowohl bei wichtigen Vorhaben als auch bei finanziellen Herausforderungen. In welch vielfältiger Form das passiert, erläuterte der zuständige Gemeindereferent Landesrat Leonhard Schneemann am Donnerstag bei einem Pressegespräch mit Eva Karacson, Bürgermeisterin von Zillingtal, einer Gemeinde, die in Bezug auf die Umsetzbarkeit ihrer Projekte ebenfalls von Landesunterstützungen profitiert und auch die Angebote des Landes annimmt, um die finanzielle Planungssicherheit ihrer Gemeinde zu gewährleisten. „Die Gemeinden sind die Orte, an denen wir direkt sehen, wo das Steuergeld der Burgenländerinnen und Burgenländer am besten investiert ist. Sie setzen die Projekte um, die das Leben der Menschen ganz konkret und unmittelbar verbessern und sind der wichtigste Motor unserer regionalen Wirtschaft. Das Land Burgenland steht verlässlich und partnerschaftlich an der Seite aller 171 Gemeinden. Mit gezielten Investitionen, Bedarfszuweisungen, dem Gemeindefonds und einem Konsolidierungsangebot sichert das Land die Handlungsfähigkeit der Kommunen und schafft die Grundlage für eine positive Entwicklung aller Regionen“, so Schneemann.

Der Umbau des ehemaligen Dorfwirtshauses in die im Vorjahr eröffnete Volksschule Zillingtal ist nur eines von vielen Großprojekten im ganzen Land, bei denen das Land Burgenland den Kommunen unter die Arme greift. 

Bürgermeisterin Eva Karacson schilderte: „Nachdem die Volksschule Steinbrunn, die unsere Kinder seit 50 Jahren besuchten, angesichts steigender Schülerzahlen aus allen Nähten geplatzt ist, und sich gleichzeitig jahrelang kein Betreiber für unser Dorfwirtshaus gefunden hat, haben wir uns entschlossen, dieses in eine Volksschule umzubauen, um einen Anbau mit einem Turnsaal zu erweitern und auch den Kindergarten mit den Räumlichkeiten für eine Kinderkrippe auszustatten. Unterstützt wurden wir dabei vom Land Burgenland mit insgesamt 2,5 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen sowie Förderungen über fast 409.000 Euro aus dem Schul- und Kindergartenbauprogramm. Und das war notwendig, denn ohne die Unterstützung von starken, großen Partnern wie dem Land Burgenland schaffen kleine Gemeinden wie wir, die kaum Betriebe und Kommunalsteuereinnahmen haben, solche Großprojekte nicht. Aber das Projekt, das wir hier umgesetzt haben, ist eine Investition in unsere Kinder und in die Zukunft unserer Gemeinde, und es hat gezeigt, dass wir viel bewegen können, wenn Land und Gemeinden an einem Strang ziehen.“

64 Millionen Euro an Landesfördermitteln für Gemeindeprojekte

In Summe wurden in den Jahren 2024 und 2025 für kommunale Investitionsprojekte mit Gesamtkosten von rund 105 Millionen Euro rund 33 Millionen Euro an Landesfördermitteln zur Verfügung gestellt.

Rechnet man die im Jahr 2026 und für die Folgejahre für geplanten kommunalen Projekte hinzu, wurden und werden in Summe rund 64 Millionen Euro bereits zur Verfügung gestellt bzw. für geplante Projekte reserviert.

Finanzieller Kraftakt: 89 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen

Nach 82 Millionen Euro im Jahr 2024 flossen 2025 insgesamt rund 89 Millionen Euro an Unterstützung an die burgenländischen Gemeinden. 

Die 89 Millionen Euro setzen sich zusammen aus:

  • rund 47 Millionen Euro regulären Bedarfszuweisungen,
  • zusätzlichen 27,6 Millionen Euro außerordentlicher Unterstützung durch das Land.
  • sowie 14,3 Millionen Euro an Landesgeldern für kommunale Sonderprojekte (Feuerwehrhäuser, Bildungsbauten) – Projekte, die ohne diese Hilfe schlicht nicht finanzierbar gewesen wären.

Für das laufende Jahr 2026 stehen bereits wesentliche Eckpfeiler der Gemeindeunterstützung fest. In Summe werden rund 39 Millionen Euro in die Hand genommen, um die Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Projekt zu unterstützen. 

Die reguläre Aufteilung und die Sonderpakete gliedern sich wie folgt:

  • Die 1. Rate 2026 der regulären Bedarfszuweisungen (BZ-Mittel) wurde bereits richtlinienkonform zugeteilt und beläuft sich auf über 13,2 Millionen Euro.
  • Für das Jahr 2026 sind für kommunale Sonderprojekte aktuell 7,2 Millionen Euro veranschlagt.
  • 19 Millionen Euro gliedern sich auf mehrere Säulen auf:
    • Rund 9 Millionen Euro: Projektförderungen durch den Landeshauptmann
    • 5,8 Millionen Euro: Landesbedarfszuweisungen

„Diese enorme budgetäre Kraftanstrengung des Landes ist aufgrund der stark gestiegenen Kosten sowohl für dem laufenden als auch den investiven Bereich notwendig und eine direkte Folge des größten Bundesbudgetlochs der zweiten Republik. Gleichzeitig explodieren die Kosten für die Gemeinden im Bereich Gesundheit und Pflege. Aber der Landeshauptmann hat eine klare Linie vorgegeben: Wir lassen unsere Gemeinden nicht im Regen stehen. Wir werden auch 2026 für sie da sein“, so Schneemann weiter.

Konsolidierungsangebot als Hilfe zur Selbsthilfe

Die Gemeinden haben aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen die Verpflichtung, ihre Gebarung regelmäßig und genau zu analysieren. Sobald die gewissen Vorgaben nicht erfüllt werden, muss eine Gemeinde aufgrund der rechtlichen Vorgaben von sich aus ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellen. 

Das wird notwendig, wenn sich beim Voranschlag oder beim Rechnungsabschluss zeigt, dass:

  • die höchstzulässigen Kassenkredite – also die sogenannten Kassenstärker – nicht mehr ausreichen, um den Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen.
  • im Rechnungsabschluss die finanzierungswirksamen Erträge niedriger sind als die finanzierungswirksamen Aufwendungen.
  • im Rechnungsabschluss der Saldo der operativen Gebarung des Finanzierungshaushalts schlicht nicht ausreicht, um die laufenden Kredittilgungen abzudecken.

Dieses vom Gemeinderat beschlossene Konzept muss der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden und bedarf deren Zustimmung.

Dieses Konzept sei kein bürokratischer Schikane-Akt, erklärte Landesrat Schneemann: „Dieses Konzept dient der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Besorgung aller Aufgaben vor Ort und der Erreichung einer dauernden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der betroffenen Gemeinde. Die Aufsichtsbehörde nimmt hier einerseits ihre gesetzliche Prüfpflicht wahr. Aber viel wichtiger ist hier die Service-Komponente: Die Gemeinden werden bei der Erstellung und der Liquiditätsplanung von der Aufsichtsbehörde intensiv begleitet und unterstützt.“, so Schneemann. Allein 2025 und 2026 gab es 320 Gesprächstermine mit 40 Gemeinden zum Thema Konsolidierung. 

Ergänzend dazu besteht die Möglichkeit einer externen Begleitung durch die Landesholding Burgenland (LHB). Diese Finanzexperten begleiten die Gemeinden von der Evaluierungsphase, über die Erstellungsphase des Konsolidierungskonzeptes bis hin zur laufenden Umsetzung. Das Ziel ist hier klar, dadurch soll der Balanceakt zwischen der Sicherung der nachhaltigen finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde und der Realisierung kommunaler Projekte ermöglicht werden. Diese Leistung ist für Konsolidierungsgemeinden kostenlos und wird direkt von der Aufsichtsbehörde beauftragt.

2025 nahmen bereits 32 Gemeinden diese Beratungsleistungen in Anspruch. 2026 nutzen bisher schon insgesamt 37 Gemeinden die Beratung.

Als weiteres Zusatzangebot hat das Land Burgenland gemeinsam mit der Akademie Burgenland in den vergangenen Monaten Seminare zum Thema der Konsolidierung angeboten. Diese wurden von mehr als der Hälfte der burgenländischen Gemeinden in Anspruch genommen. 

Neues Gemeindefondsgesetz: Sicherheitsnetz für Kommunen

Um den Gemeinden Planungssicherheit zu geben, ist seit 1. Jänner 2025 das Burgenländische Gemeindefondsgesetz in Kraft. Darin enthalten ist der Burgenländische Gemeindefonds, der in der Landesholding Burgenland angesiedelt und bedarfsorientiert mit bis zu 5 Millionen Euro zur Unterstützung und Sicherung der Liquidität der Gemeinden dotiert ist. 

„Es steht jeder Gemeinde absolut frei, mit diesem Fonds eine Vereinbarung zu schließen, um die Liquidität und Stabilität der eigenen Gemeindegebarung nachhaltig und langfristig abzusichern“, so Schneemann, der gleichzeitig betont: „Es ist ein Gesetz, das wir uns unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen nicht gewünscht hätten. Aber knapp unter einem Viertel unserer 171 Kommunen gelten aktuell als Konsolidierungsgemeinde. Wir schätzen aus heutiger Sicht, dass etwa 15 bis 20 Gemeinden Bedarf haben und mittelfristig in diesen Fonds fallen könnten. Allerdings gibt es bis dato noch keine Gemeinde, die den Weg in den Fonds bestritten hat. Das zeigt den weitsichtigen und sensiblem Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln seitens der Gemeindeverantwortlichen.“ 

Die Inanspruchnahme des Gemeindefonds passiert auf freiwilliger Basis und über einen individuellen Gemeinderatsbeschluss. Voraussetzung ist, dass die Gemeinde ein klares Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegt, auf Basis dessen der Fonds entscheidet, ob er Tilgungen oder sogar vollständige Darlehensverbindlichkeiten übernimmt. Auch die Übertragung von Gemeindeliegenschaften an den Fonds ist möglich. 

Für maximale Transparenz sorgt ein Beirat, in den der Gemeindevertreterverband, der Gemeindebund und der Städtebund voll eingebunden sind.

„Hier wird kein Geschäft auf dem Rücken der Gemeinden gemacht! Alle Verwertungserlöse fließen zu 100 Prozent zurück in das Fondsvermögen, um die Schulden der jeweiligen Gemeinde zu tilgen. Ziel ist es, dass die Kommunen nach einigen Jahren wieder finanziell komplett auf eigenen Beinen stehen können“, so Landesrat Schneemann abschließend.

Praxisbeispiele für vom Land unterstützte Kommunalprojekte

In welchem Umfang das Land Burgenland den Kommunen im ganzen Land unter die Arme greift, zeigen – unter vielen anderen – folgende Großprojekte:

  • Gols: Um- und Zubau der Mittelschule
    • Gesamtkosten: rund 9,5 Millionen Euro
    • Das Land unterstützt hier massiv mit rund 933.000 Euro aus dem Schulbauprogramm und 2 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen (BZW).
  • Eisenstadt: Bildungscampus
    • Gesamtprojektkosten: rund 14,5 Millionen Euro,
    • dafür rund 5,4 Millionen Euro zugesagte Bedarfszuweisungen und rund 470.000 Euro zugesagte Mittel aus dem Schulbauprogramm
  • Hirm: Neubau der Volksschule
    • Gesamtprojektkosten: rund 4,4 Millionen Euro
    • Das Land steuert rund 388.000 Euro aus dem Schulbauprogramm und 500.000 Euro an Bedarfszuweisungen bei.
  • Stinatz: Sanierung Mehrzweckhalle
    • Gesamtprojektkosten: rund 1,6 Millionen Euro,
    • dafür rund 500.000 Euro Bedarfszuweisungen
  • Bad Tatzmannsdorf: Freizeitzentrum 
    • Gesamtprojektkosten: rund 11,5 Millionen Euro, 
    • dafür 4,6 Millionen Euro zugesagte Bedarfszuweisungen – Projekt gerade in der Umsetzung
  • Trausdorf: Zubau der Kinderkrippe
    • Gesamtprojektkosten: rund 3,2 Millionen Euro
    • Das Land hilft mit 250.000 Euro aus dem Kindergartenbauprogramm und 750.000 Euro an Bedarfszuweisungen.

Zum Herunterladen der Fotos klicken Sie auf die folgenden Links:

Land unterstützt Gemeinden 1
Land unterstützt Gemeinden 2
Land unterstützt Gemeinden 3

Bildtext Land unterstützt Gemeinden 1 und 2: Zillingtals Bürgermeisterin Eva Karacson und Landesrat Dr. Leonhard Schneemann mit Marie, die ihr erstes Schuljahr schon in der neuen Volksschule verbrachte, und Paul.

Bildtext Land unterstützt Gemeinden 3: Zillingtals Bürgermeisterin Eva Karacson zeigte Landesrat Dr. Leonhard Schneemann die neue Turnhalle.

Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland

Eisenstadt, 09. Juli 2026

Landesmedienservice Burgenland
7000 Eisenstadt, Landhaus, Europaplatz 1
Tel: 057/600
post.oa-presse(at)bgld.gv.at 
www.burgenland.at