Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich auf Reform der Landesverfassung geeinigt, dessen zentrales Thema die Abschaffung des Proporzes ab 2015 ist. Das gaben Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz Steindl heute im Technologiezentrum Güssing im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den beiden Klubobmännern Christian Illedits und Rudolf Strommer bekannt. Niessl nennt die wichtigsten Ziele der Verfassungs- und Demokratiereform: „Mehr Demokratie, mehr Kontrolle und mehr Persönlichkeitsrecht. Gemeinsam ist es gelungen, die modernste Landesverfassung Österreichs auf den Weg zu bringen.
Gewinner sind nicht die Parteien sondern die Burgenländerinnen und Burgenländer. Wir haben einen sehr modernen, zeitgemäßen und demokratischen Weg eingeschlagen.“ Die Kernpunkte der Reform sind: Der Proporz wird ab 2015 abgeschafft, das Persönlichkeitswahlrecht wird ebenso gestärkt wie die Kontroll- und Minderheitenrechte im Landtag - mit der Konsequenz, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zum Minderheitenrecht wird. Die Prüfkompetenz des Landes-Rechnungshofes wird auf alle Gemeinden ausgedehnt. Die Änderungen sollen bis Ende des Jahres beschlossen werden und Anfang 2015 in Kraft treten.
Mit der Verfassungsreform sei ein großer Wurf gelungen, ist Steindl überzeugt. „Das Gesamtpaket stimmt. Der Landtag wird aufgewertet, die Oppositionsrechte und die direkte Demokratie werden gestärkt. Das bedeutet mehr Wettbewerb, verhindert politische Blockaden und ermöglicht eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Die Politik wird bunter und vielfältiger.“
Erfreut zeigen sich Niessl und Steindl vom konstruktiven Gesprächsklima bei den Verhandlungen zwischen den Parteien. „Wer nicht konsensfähig ist, ist nicht demokratiefähig. Wir haben auch Ideen der Opposition mit eingebunden“, ergänzt KO Christian Illedits. So sei der Vorschlag zur Einführung einer Karenz für Landtagsabgeordnete unter Entfall der Bezüge im Pflegefall oder bei Schwangerschaft übernommen worden. Vor allem Frauen solle damit der Weg in den Landtag erleichtert werden, erklärt Illedits.
Mehr direkte Demokratie, zweiter Wahltag
Änderungen wird es beim Persönlichkeitswahlrecht geben. „Derzeitige Hürde von 15 Prozent der Parteistimmen, die bisher für ein Vorzugsstimmenmandat benötigt werden, wird abgeschafft. Jede Vorzugsstimme zählt. Die Burgenländerinnen und Burgenländer bestimmen, wer direkt in den Landtag einzieht und wer sie im Landtag vertritt“, so Niessl, der auch die Einführung eines zweiten Wahltages begrüßt. Die Wählerinnen und Wähler werden bereits neun Tage vor der eigentlichen Wahl die Möglichkeit haben, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen. Niessl: „Wichtig ist, dass sie das persönliche, geheime Wahlrecht ausüben können.“
U-Ausschüsse werden Minderheitsrecht
Die U-Ausschüsse werden Minderheitsrecht. Damit werden die Rechte der Minderheiten im Landtag „sehr stark ausgebaut“, betont Niessl. Künftig reicht ein Viertel der Abgeordneten um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Den Vorsitz übernimmt ein aktiver oder pensionierter Richter, die personelle Entscheidung liegt bei der Präsidiale“, ergänzt Illedits.
„Wir haben viele Elemente eingebaut, die Klein- und Mittelparteien stärken. Das ist ein Qualitätsschub für die Kontrolle“, so KO Rudolf Strommer. Überhaupt hätten die Regierungsparteien in dieser Legislaturperiode „wie noch mit der Landesverfassung auseinandergesetzt. Wir haben viel diskutiert und schon bisher viel auf die Reihe gebracht. Zum Beispiel das neue Landesrechnungshofgesetz oder Änderungen in der Geschäftsordnung des Landtages“.
Regierung wird schlanker
Die Zahl der Regierungsmitglieder wird ab 2020 von derzeit sieben auf fünf gesenkt, 2015 gilt noch eine Übergangslösung von fünf bis sieben Mitgliedern. Eine Variante, die von LH Niessl und LH-Stellvertreter Steindl begrüßt wird. An der Anzahl der Abgeordneten wird nicht gerüttelt, diese bleibt bei 36. Dadurch würden kleine Parteien begünstigt.
Länder: Proporz weitgehend abgeschafft
Damit reiht sich das Burgenland in die immer größer werdende Reihe der Bundesländer in Österreich, welche in Zukunft auf den Proporz verzichten. Noch ist er im Burgenland Status Quo, mit der Konsequenz, dass den im Landtag vertretenen Parteien dann automatisch ein Regierungssitz zusteht, wenn sie bei den Landtagswahlen eine bestimmte Stärke erreicht haben. Mit der Einführung eines Mehrheitssystems tritt ab der Landtagswahl 2015 an die Stelle von automatischer Zuteilung von Regierungsämtern eine freie Koalitionsbildung.
Pressefoto zum Downloaden: Reform der Landesverfassung präsentiert
Bildtext: Präsentierten die Eckpunkte zur Reform der Landesverfassung: LH Niessl und LH-Stellvertreter Mag. Franz Steindl den Klubobmännern Christian Illedits und Rudolf Strommer
Wolfgang Sziderics, 16. September 2014
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