Verfassungsgerichtshof (VfGH) einklagen. „Wir haben seit Monaten im Rahmen der Novelle des Strommarktgesetzes darauf hingewiesen, dass die ungerechte Verteilung beziehungsweise die Belastung durch die [...] ersten Tag weg gefordert hat, als auch der Grünen im parlamentarischen Prozess.“ Dennoch sei ein Gesetz auch daran zu messen, was geregelt hätte werden sollen und nun nicht geregelt wird. „Leider war die [...] Wenn ein gleich großes Wasserkraftwerk in Tirol gebaut wird, dann würden auf Basis der aktuellen gesetzlichen Regelungen die indirekten Netzkosten über das Übertragungsnetz auf alle Österreicherinnen und

n Zeit im Stich lassen“, so die Landtagspräsidentin. 39 Gesetzesänderungen wurden allein zum Thema Covid-19 beschlossen. Die Gesetzesänderungen betrafen die Rahmenbedingungen für ein Notfallkrankenhaus [...] Burgenländischen Landtages während einer globalen Ausnahmesituation spiegelt sich in wichtigen Gesetzesbeschlüsse und neuem Zugriffsrekord auf den Live-Stream der Landtagssitzungen wieder“, erklärte Landt [...] insbesondere zwei große Meilensteine, das Covid-Maßnahmenpaket und das Verfassungspaket. Die Covid-Gesetze stellten den Schutz der Bürgerinnen und Bürger während einer Krise sicher, das Verfassungspaket stärkt

oder erweitert werden dürfen. Das ist der zentrale Punkt einer Novelle des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes 2019, die am 16. Dezember in Begutachtung geht. „Wir wollen mit dieser und begleitenden Maßnahmen [...] erhöht wird“, begründete Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner diese Initiative. Im Zuge der Gesetzesnovelle soll es zu einer Präzisierung bei der Regelung von Supermärkten kommen – und zwar durch Definition [...] eine gezieltere Steuerung der Raumentwicklung im Sinne der Zielsetzungen des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes ermöglicht“, so der Landesrat. Für die Errichtung bzw. Erweiterung von Supermärkten nur mehr

mit 1. Juli 2018 in Kraft getretene und auch für KJH-Einrichtungen geltende Novelle des Heimaufenthaltsgesetzes. Rund 80 Teilnehmer, darunter zahlreiche MitarbeiterInnen aus KJH-Einrichtungen, Bewohne [...] Mit 1. Juli 2018 ist in Österreich die auch für KJH-Einrichtungen geltende Novelle des Heimaufenthaltsgesetzes in Kraft getreten. Das Heimaufenthaltsgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen die Anwendung [...] dem Inkrafttreten fallen auch Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen unter den Anwendungsbereich des Gesetzes. Da in der Praxis oft eine Verunsicherung darüber besteht, ob die pädagogischen Maßnahmen sich noch

idgF. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz-UVP-G Das UVP-Gesetz gilt für bestimmte, größere Vorhaben mit Umweltrelevanz, die im Anhang 1 des Gesetzes angeführt sind. Es zielt auf eine gesamthafte (integrative) [...] und biogener Materialien außerhalb von Anlagen - BGBl. I Nr. 137/2002 i.d.F. BGBl. I Nr. 77/2010 Gesetz über die Mindestabstände zu fremden Grundstücken Folgende Mindestabstände sind bei der Anpflanzung

Family und Burgenland Family Card Stellungnahmen zu Verordnungen und Gesetzesentwürfen Initiierung von Anträgen für neue Gesetze, Verordnungen, Richtlinien bzw. Änderungen Betreuung des Familienbeirates [...] Familie, Beratung … Gesellschaft Allgemeine Förderrichtlinie HR Gesellschaft Antidiskriminierung Gesetzliche Grundlagen Was ist Diskriminierung? Diskriminierungsgründe & Begriffe Ihre Ansprechpersonen Externe

Vorgehen von Prüfberechtigten und Behörden bei Mängeln an Heizungs- oder Klimaanlagen festgelegt (die gesetzlichen Grundlagen finden Sie ganz unten auf dieser Seite zum Download). Wer Abgasmessungen im Burgenland [...] ausgebildete und ausgestattete Berufsgruppen mit burgenländischer Prüfnummer (BPR-xxxx), dürfen gesetzlich vorgeschriebene Abgasmessungen bei Öl-, Gas- oder Festbrennstoffheizungen sowie Klimaanlagen d [...] Dauer der Überprüfung Allenfalls Nennwärmeleistung Für gängige Heizungsanlagen gelten gestaffelt gesetzliche Höchstgrenzen (gilt für sämtliche zulässige Brennstoffe). Eine allfällige Kontrolle der Mängelbehebung

entscheidet die zuständige Fundbehörde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Wie lange wird ein Fundtier verwahrt? Fundtiere werden für die gesetzlich vorgesehene Frist verwahrt (4 Wochen). Meldet sich [...] registriert wurde, und ob HalterInnendaten hinterlegt sind. Bei Hunden besteht in Österreich eine gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung mittels Mikrochip und zur Registrierung in der Heimtierdatenbank [...] ist ein Fundtier und muss der zuständigen Fundbehörde gemeldet werden. Erst nach Abschluss des gesetzlich vorgesehenen Fundverfahrens kann gegebenenfalls ein Eigentumsübergang erfolgen. Darf ich ein Fundtier

GemWO 1992 LGBl.Nr. 54/1992 in der jeweils geltenden Fassung und das Burgenländische Wählerevidenz-Gesetz LGBl.Nr. 5/1996 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Wer darf wählen? Wahlberechtigte Bei [...] die spätestens am Stichtag einen Antrag gemäß § 3 Abs. 1 zweiter Satz des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes auf Aufnahme in die Gemeinde-Wählerevidenz eingebracht haben am Wahltag das 16. Lebensjahr [...] Unionsbürger sind wahlberechtigt, sofern sie nach den Bestimmungen des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes bis zum Stichtag (5. Juli 2022) in die Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen wurden. Angehörige

Wohnung geschaffen wird, für die eine Zusicherung der Förderung nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes erteilt wurde, wird eine zeitliche Befreiung von der Grundsteuer gewährt. Voraussetzungen [...] Kalenderjahres. Vom Jahresbruttobezug einschließlich aller Sonderzahlungen und Zuschüsse werden gesetzliche Versicherungsbeiträge, Werbungskosten und die Lohnsteuer abgezogen. Einkommensberechnung für S [...] Zuwendungen der Familienförderungen des Landes Pflegegeld auf Grund des Bundes- oder eines Landespflegegesetzes Waisenpension Einkünfte aus Ferialbeschäftigung Studienbeihilfe Lehrlingsentschädigung oder