weniger als 100 Millionen Euro beziffert. Das Ragweed-Gesetz, das in den letzten Wochen erarbeitet wurde und wir Ihnen heute präsentieren, nennt sich `Gesetz zur Bekämpfung und zur Verhinderung der Ausbreitung [...] genannt. Adressat des Gesetzes sind die Eigentümer von Grundstücken bzw. sonstige Verfügungsberechtigte im gesamten Landesgebiet“, so FPÖ-Klubobmann Géza Molnár. Mit dem neuen Gesetz sollen Grundstückseigentümer [...] anismen“ zu halten. Hinzu werden im Gesetz Bekämpfungs- und Entsorgungsgrundsätze normiert. Auf behördlicher Ebene wird die zentrale Koordinierungsstelle gesetzlich festgeschrieben. Unterstützt werden

Themen Gesellschaft Antidiskriminierung Gesetzliche Grundlagen Gesetzliche Grundlagen: Diskriminierung ist in Österreich verboten In Österreich gibt es mehrere Gesetze, die Diskriminierung verbieten. Dazu [...] (und nicht das Land), dass gilt das Gesetz nicht . Wenn es sich um ein privates Thema oder Familienthema handelt, dann gilt das Gesetz nicht . Dieser Teil des Gesetzes schützt also Menschen im täglichen [...] und Belästigung . Das Gesetz regelt: Möglichkeiten für rechtliche Hilfe , die Aufgaben der Antidiskriminierungsbeauftragten und der Antidiskriminierungskommission . Das Gesetz enthält auch Teile, die

mann nach § 8 des Ozongesetzes und die Verlautbarung der Entwarnung nach § 10 des Ozongesetzes bestimmt. Überschreiten der Alarmwerte gemäß Anlage 4 des Immissionsschutzgesetzes-Luft, Feinstaubüberschreitung [...] im Ozonüberwachungsgebiet im Sinne des § 1 des Ozongesetzes, darf kein Brauchtumsfeuer entzündet werden. Der Zeitraum der Überschreitung § 8 des Ozongesetzes wird durch Verlautbarung (auf der Homepage des [...] genauso wie die Entwarnung nach § 10 des Ozongesetzes bestimmt. Link: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010692 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 Feuer im

und der Klimaneutralität 2040 werden darin gesetzlich festgeschrieben. Jährliches Monitoring, ein Ausbauziel für erneuerbare Energie, Klimachecks für neue Gesetze und Bauvorhaben des Landes sind im neuen [...] gebunden. Dies wird nach IPCC-Kriterien gemessen. Gesetzliche Basis für den Weg zur Klimaneutralität „Erstmals werden damit unsere ehrgeizigen Ziele gesetzlich festgeschrieben“, freut sich Landeshauptmann- [...] terin Anja Haider-Wallner. „Das Gesetz ist der nächste große Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität.” Der Entwurf gehe in wesentlichen Punkten über das Wiener Gesetz hinaus: „Wir schaffen das beste

Das neue Gesetz ist Ergebnis dieser konstruktiven und lösungsorientierten Zusammenarbeit“, betonte Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz. „Das ist keine Novellierung des bestehenden Gesetzes von 1994 [...] Feuerwehrgesetz, das nun nach abgeschlossener Begutachtung zur Beschlussfassung zugelassen ist. Das Gesetz wurde in den vergangenen zwei Jahren in intensiven Beratungen gemeinsam mit Vertretern der Feuerwehren [...] Demnächst wird der Posten ausgeschrieben und soll mit 1.1.2020 besetzt werden. Weiters ist in dem Gesetzesentwurf eine transparente Darstellung der Finanzgebarung auf allen Ebenen verankert. Der Ortsfeuerwe

gemeinsam den aktuellen Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) als „verpasste Chance für eine kundenfreundliche Neuaufstellung des Energiemarkts“. Der Gesetzestext bringe keine stabilen Preise, [...] Händen ausländischer Energieimporte“, sagt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. „Der Gesetzesentwurf stoppt den Ausbau Erneuerbarer Energien und damit den Weg Österreichs zur Energieunabhängigkeit [...] endlich aus Sicht der Kunden zu denken.“ Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner nennt das Gesetz eine „Reform ohne Reform. Die Bundesregierung will 30.000 Burgenländerinnen und Burgenländer, die

die mit dem neuen Gesetz einhergehen würden. Der Sozialtarif betreffe zu wenige Kunden, der Energiekrisenmechanismus ist im Gesetz nicht verankert. Stromrechnungen bleiben durch das Gesetz unverständlich [...] und den Bezug zu erleichtern, werden mit dem neuen Gesetzesentwurf Energiegemeinschaften komplizierter und schwieriger. Damit schränkt das neue Gesetz die Möglichkeit der Strompreissenkung und der Unab [...] und einfachen Musterrechnung für die Österreicherinnen und Österreicher nicht im Gesetz verankert.“ Der Gesetzesvorschlag wird nicht zu billigem Strom, sondern zu einer Verteuerung von heimischer Energie

Burgenländische Landesregierung eine verfassungsmäßige Überprüfung des ORF-Gesetzes sowie eine Aufhebung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen durch den VfGH. Das Burgenland habe im Vorgriff auf diese [...] wie stark der Einfluss der Bundesregierung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Das ORF-Gesetz, das die Regeln für die Besetzung des Stiftungsrates festlegt, steht deswegen seit Jahren in der [...] ORF-Journalisten selbst. Die Burgenländische Landesregierung hat daher heute einen entsprechenden Gesetzesprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. „Wir haben in den letzten Jahren gesehen

Energie und E-Mobilität Nachhaltige Beschaffung – gesetzliche Vorgaben zur umwelt- und regionalverträglichen Beschaffung in der Verwaltung Mit dem Gesetz verpflichtet sich das Burgenland zu einer aktiven [...] geführt. Der nun beschlossene Gesetzestext wurde nach der Begutachtung angepasst und konnte im Landtag eine tragfähige Mehrheit finden. Haider-Wallner: „Mit diesem Gesetz geben wir nicht nur eine Richtung [...] neue Maßstäbe: Ein klarer Pfad zur Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität bis 2040 ist nun gesetzlich verankert. Während der Bund beim Klimaschutz massiv abbaut und auf fossile Großprojekte wie den

essenziell. Die anstehenden Gesetzesänderungen sind dafür die Basis.“ Wolfgang Spitzmüller, Klubobmann GRÜNE: „Schon wenige Wochen nach der Landtagswahl können wir dieses Gesetzespaket zum Klimaschutz präsentieren [...] Die Landesregierung hat dem Landtag Gesetzesänderungen übermittelt, mit denen der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt wird. Damit werden für Behördenverfahren Höchstfristen festgelegt. Für kleine [...] werden, für bestimmte Repowering-Projekte bei der Windkraft binnen sechs Monaten. „Unser erstes Gesetzesvorhaben, wenige Wochen nach der Landtagswahl, beschleunigt die Energiewende. Das ist ein gutes und wichtiges