„Die intensive Tätigkeit des Burgenländischen Landtages während einer globalen Ausnahmesituation spiegelt sich in wichtigen Gesetzesbeschlüsse und neuem Zugriffsrekord auf den Live-Stream der Landtagssitzungen wieder“, erklärte Landtagspräsidentin Verena Dunst am 09. Juli 2020 gegenüber Medienvertretern. Dominiert wurde die Tagung des Landtages durch die Corona-Pandemie. „Die Tagung umfasste insbesondere zwei große Meilensteine, das Covid-Maßnahmenpaket und das Verfassungspaket. Die Covid-Gesetze stellten den Schutz der Bürgerinnen und Bürger während einer Krise sicher, das Verfassungspaket stärkt Minderheitenrechte im Landtag und stärkt das Instrument des Untersuchungsausschusses“, fasste Landtagsdirektorin Mag.a Dr.in Elisabeth Neuhold zusammen. Über die Sommermonate wird das Projekt „Demokratie Offensive“ weiterentwickelt. Ab Herbst startet die Landtagspräsidentin ein ganz neues Großprojekt unter Einbindung aller Höheren Schulen im ganzen Burgenland.
Mit der Konstituierung des neu gewählten Landtages am 17. Februar 2020 begann die erste Tagung der XXII. Gesetzgebungsperiode. Nach sieben Sitzungen mit 68 Tagesordnungspunkte (einschließlich Wahlen, Regierungserklärung, Fragestunde, aktuelle Stunde) endete die Tagung am 2. Juli 2020. In dieser Periode beantworteten die Mitglieder der Landesregierung in 3 Fragestunden insgesamt 18 mündliche Anfragen der Abgeordneten, 13 Gesetzesanträge wurden beschlossen und 29 Entschließungen behandelt. Außerdem befasste sich der Landtag mit insgesamt vier Berichten des Bundesrechnungshofs, fünf Berichten des Landesrechnungshofs und einem Bericht der Volksanwaltschaft mit dem Titel „Keine Chance auf Arbeit – die Realität von Menschen mit Behinderung“. Während der Tagung wurden sieben Petitionen eingebracht. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19 Virus konnten im Zeitraum der Tagung bedauerlicherweise keine Veranstaltungen durchgeführt werden und es war nicht möglich, Besucherinnen und Besucher im Burgenländischen Landtag zu empfangen.
Die Corona-Pandemie dominierte die Tagung
Der Landtag arbeitete seit Mitte März unter Hochdruck an der Bewältigung der negativen Folgen des Covid-19 Virus und des Shutdowns. „Sehr viele Menschen sind schwer von den Auswirkungen betroffen und wir wollen niemanden in dieser schwierigen Zeit im Stich lassen“, so die Landtagspräsidentin. 39 Gesetzesänderungen wurden allein zum Thema Covid-19 beschlossen. Die Gesetzesänderungen betrafen die Rahmenbedingungen für ein Notfallkrankenhaus, die Kassenkredite für Gemeinden und Fristen für Bürgerinnen und Bürger, etwa im Baurecht. In Entschließungen wurden unter anderem Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinden in der Covid-19 Krise, der Abfederung der negativen Folgen auf den Arbeitsmarkt und auf die Wirtschaft sowie ein Sport-Soforthilfe gefordert. Ein Dringlichkeitsantrag befasste sich mit Corona-Finanzhilfen für burgenländische Gemeinden. In der Sitzung am 7. Mai widmete sich der Landtag in einer aktuellen Stunde den Kosten der Corona-Krise.
Zum Schutz der Abgeordneten und um eine Verbreitung des Virus zu verhindern wurden spezielle Sicherheitsmaßnahmen für die Landtagssitzungen eingeführt. Neben Plexiglasscheiben, der Bereitstellung von Schutzmasken und der kontinuierlichen Reinigung des Landtagssitzungssaales durch den Landesdesinfektor war eine geänderte Sitzordnung erforderlich, um den Mindestabstand eingehalten zu können. Ein Teil der Abgeordneten musste hierzu auf der Besuchergalerie Platz nehmen. „Trotz der erschwerten Umstände hat der burgenländische Landtag sich krisensicher gezeigt. Ich bin stolz, dass auch in Zeiten einer globalen Pandemie die demokratische Arbeit für unser Bundesland aufrechterhalten werden konnte“, zeigte sich Dunst erfreut.
Verfassungsänderung und neue Verfahrensordnung für Untersuchungsausschuss stärkt die Demokratie im Burgenland
Ein Meilenstein der beendeten Periode war die Änderung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages. „Diese Beschlüsse sind historisch. Der Burgenländische Landtag wird damit zum Vorreiter bei der Ausweitung der Minderheitenrechte im Landtag,“ erklärte Landtagsdirektorin Mag.a Dr.in Elisabeth Neuhold. Die notwendige Anzahl an Mandaten für den Klubstatus wurde von drei auf zwei Mandate reduziert. Damit wird die politische Arbeit von kleineren Fraktionen gefördert.
Die Anpassung des Untersuchungsausschusses an die Verfahrensordnung auf Bundesebene stärkt die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten der Abgeordneten und die Rechte der Opposition. „Es macht mich stolz diesem Landtag vorzustehen. Mit dieser Verfassung wird unsere Demokratie und das Vertrauen in die Politik gestärkt,“ betonte Landtagspräsidentin Verena Dunst. „Die Corona Pandemie hat diese Periode zu einer besonderen Herausforderung gemacht. Trotzdem konnten die geplanten Schwerpunkte Verfassungsnovelle und Überarbeitung des Instruments der Untersuchungsausschüsse bearbeitet werden,“ zeigte sich Landtagsdirektorin Mag.a Dr.in Elisabeth Neuhold zufrieden.
Rekordzugriffzahlen auf den Livestream bei Landtagssitzung am 16. April
Während den vergangenen Monaten war es bedauerlicherweise aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19 Virus nicht möglich Besucherinnen und Besucher im Burgenländischen Landtag zu empfangen. Die Landtagspräsidentin hat daher die Burgenländerinnen und Burgenländer eingeladen die Sitzungen über den Live-Stream zu verfolgen. „Ich habe sehr bedauert, dass an den vergangenen Sitzungen keine Besucherinnen und Besucher teilnehmen konnten, aber der Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung hatte oberste Priorität“, erklärte Landtagspräsidentin Dunst. „Es war mir aber ein wichtiges Anliegen, dass der Landtag auch unter diesen besonderen Umständen transparent arbeiten kann. Insgesamt haben 15.309 Personen auf den Live-Stream der sieben Sitzungen zugegriffen. „Allein die Sitzung am 16. April verfolgten über 4.200 Zuseherinnen und Zuseher. Die hohen Zugriffzahlen auf unseren Live-Stream belegen das große Interesse der Bevölkerung an der Landespolitik“, erklärte die Landtagspräsidentin. „Trotz dieser erfreulichen Zahlen hoffe ich sehr, dass die nächste Sitzung im Herbst wieder ganz regulär mit Besucherinnen und Besuchern stattfinden kann“, so Landtagspräsidentin Dunst weiter.
Demokratie-Offensive geht in die zweite Phase
Im ersten Jahr nach ihrer Wahl zur Landtagspräsidentin startete Landtagspräsidentin Verena Dunst die Demokratie-Offensive #politik-er-leben. Knapp 1500 Schülerinnen und Schüler besuchten das Landhaus, und hatten die Möglichkeit, persönlich mit der obersten Repräsentantin des Landtags und den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Dies war für die Landtagspräsidentin aber erst der Start ihrer Demokratie Offensive. In der zweiten Phase wird das Projekt gemeinsam mit den Volkshochschulen und den Gemeinden noch näher zu den Menschen gebracht. „Wir kommen zu jenen, die arbeiten und keine Zeit haben, ins Landhaus zu kommen“, erklärte Verena Dunst.
„Die Teilhabe aller Menschen an dem, was im Landtag passiert, ist mir sehr wichtig. Dabei liegen mir gerade die jungen Menschen sehr am Herzen, denn sie sind die zukünftige Generation. Daher wird es ein ganz neues Großprojekt mit Start im Herbst geben unter Einbindung aller höheren Schulen im ganzen Burgenland,“ erklärte Landtagspräsidentin Verena Dunst. Am 15. September, dem Tag der Demokratie wird das Projekt präsentiert werden. Ziel des Projektes wird es jedenfalls sein, junge Menschen dazu zu motivieren, mitzureden. „Die große Hoffnung bleibt, dass wir ab Herbst auch wieder ganz regulär Besuche und Führungen im Landtag anbieten können. Und dass auch bei den Landtagssitzungen wieder Burgenländerinnen und Burgenländer auf den Besucherrängen Platz nehmen können“, so Landtagspräsidentin Dunst abschließend.
Rückfragenhinweis
Christina Müller
Pressesprecherin Büro Landtagspräsidentin Verena Dunst
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E-Mail: christina.mueller(at)bgld-landtag.at
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Bildtext: Ausnahmezustand während der ersten Tagung des Burgenländischen Landtages 2020 seit der Konstituierung des neu gewählten Landtages am 17. Februar 2020 - Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landtagsdirektorin Mag.a Dr.in Elisabeth Neuhold zogen Bilanz
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Fercsak Hermann, 09. Juli 2020
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