fizierungsnachweis mitführen. Ausgenommen davon sind lediglich die in § 19 Abs. 3 GütbefG, § 14 Abs. 3 GelVerkG und§ 44a Abs. 3 KflG angeführten Lenker (z.B. Lenker der Feuerwehr oder der Rettung). Mobilität
Kraftstoffe, ABl. Nr. L 307 vom 28.10.2014 S. 1.“ 4. Dem § 43 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) §§ 34a, 34b, 40a und 42 Abs. 1 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ Für die Land [...] Verfügung zu stellen. (2) Jeder Aussteller von Energieausweisen ist verpflichtet, bestimmte Indikatoren (Abs. 7) sowie eine elektronische Fassung des Energieausweises in Dateiformat einschließlich der Berechnung [...] Berichten erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (6) Die Landesregierung kann mit der Überprüfung nach Abs. 5 geeignete und befugte Dritte als Dienstleister heranziehen. (7) Die in der Anlage 9 angeführten
und Folgetonhorn, ist der Zulassungsschein des PKW anzuschließen. Anträge gem. § 20 Abs. 5 lit. d KFG Gem. § 20 Abs. 5 lit. d kann Blaulicht und Folgetonhorn niedergelassenen Ärzten erteilt werden, wenn [...] grundsätzlich strenge Maßstäbe anzulegen. Scheinwerfer und Warnleuchten mit blauem Licht gem. § 20 Abs. 5 KFG i.d.g.F. dürfen nur bewilligt werden, wenn ihre Verwendung im öffentlichen Interesse gelegen [...] Landesregierung, Referat Verkehrsrecht, zur bescheidmäßigen Genehmigung weiter. Die Bewilligung gem. § 20 Abs. 5 KFG wird grundsätzlich mit entsprechenden Auflagen (zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Besch
Aarhus-Beteiligungsgesetz (LGBl Nr. 89/2019) Sie sind eine der Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des [...] Ihnen einen Benutzernamen und Passwort. Bekanntmachungen Gutachten, Studien und Umfragen (Art. 20 Abs. 5 B-VG) Aarhus Ausschreibungen Landesamtsblatt Landesgesetzblatt Luftgütemessung Kundmachungen
ber:in können natürliche Personen gemäß § 13 Abs. 1 Bgld. WFG 2018 sein für die Sanierung von Gruppenwohnbauten. Förderungswerber:in können gemäß § 13 Abs. 1 Z 2 Bgld. WFG 2018 Interessengemeinschaften [...] is der maximal den anteiligen Grund- und Errichtungskosten der Wohneinheit entspricht. Gemäß § 13 Abs. 3 Bgld. WFG 2018 können Förderwerberin oder Förderwerber für die Errichtung von Altenwohn- und Pf
Abgasklasse Euro II - ab 1. Oktober 2018 Ausnahmen von den Fahrverboten – siehe Abs. 4: Übergangsbestimmungen – siehe § 9 Abs. 2. Diese Fahrverbote gelten im Sanierungsgebiet gemäß § 1. • § 1 Sanierungsgebiet [...] Maßnahmenkatalog 2016 (VO) - Information über das Inkrafttreten und die Kundmachung im Internet gemäß § 14 Abs. 6 IG-L Der „IG-L Maßnahmenkatalog 2016“ ist in Kraft getreten. Das ist die Verordnung, mit der Maßnahmen [...] Verkehrszeichen dargestellt werden, erfolgt zusätzlich zur Kundmachung im Landesgesetzblatt gemäß § 14 Abs. 6, 3. und 4 Satz Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) eine Kundmachung der Verordnung im Internet unter
Interesse im Sinn des Artikels 6 Abs. 1 lit. c und lit. e der Verordnung 2016/679 (EU) vom 27.04.2016 (Datenschutz-Grundverordnung) benötigt wird. Rechtsgrundlage: § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz (KFG) Bezi
Kurzzeitpflege und dem nach Abs. 4 zu ermittelnden Kostenbeitrag, jedoch maximal in der Höhe der tatsächlichen Kosten sowie maximal in der Höhe des Förderbeitrages gemäß Abs. 1. Für die Berechnung der [...] hilfsbedürftige oder behinderte Menschen (Förderwerber), wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000 - Bgld. SHG 2000, LGBl. Nr. 5/2000, in der geltenden [...] Kurzzeitpflege im Sinne des § 1 vorliegt und die Notwendigkeit für eine solche Kurzzeitpflege gemäß Abs. 3 nachgewiesen werden kann. Eine Förderung nach diesen Richtlinien kann nur gewährt werden, wenn sie
