persönlichen Gebrauch. Der Unterschied zwischen § 27 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 des Suchtmittelgesetzes (SMG) liegt im Anwendungsbereich und der Strafbarkeit . § 27 Abs. 1 SMG beschreibt den allgemeinen Straftatbestand [...] Zusätzlich ist zu erwähnen, dass § 35 Abs. 1 SMG den vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft bei Straftaten nach § 27 Abs. 1 oder Abs. 2 SMG regelt, wenn die Tat ausschließlich [...] anderen anbietet, überlässt oder verschafft. § 27 Abs. 2 SMG hingegen beinhaltet eine Privilegierung für den Fall, dass die Tathandlungen des § 27 Abs. 1 SMG bloß für den persönlichen Gebrauch begangen
Transparenzportal gemäß § 32 Abs. 6 Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012 ermittelt werden: Nettoeinkommen gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 TDBG 2012, das ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz [...] die Verarbeitung der besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO ein . Der Zweck der Datenverarbeitung ist die Bearbeitung und Abwicklung [...] 1, 7000 Eisenstadt, E - Mail: post.a9-skf(at)bgld.gv.at , als zuständige Förderstelle gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b der Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO verarbeitet werden. Bei Bezug von Krankengeld willige
Transparenzportal gemäß § 32 Abs. 6 Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012 ermittelt werden: Bruttoeinkommen gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 TDBG 2012, das ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz [...] die Verarbeitung der besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO ein . Der Zweck der Datenverarbeitung ist die Bearbeitung und Abwicklung [...] 1, 7000 Eisenstadt, E-Mail: post.a9-skf(at)bgld.gv.at , als zuständige Förderstelle gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b der Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO verarbeitet werden. Bei Bezug von Krankengeld willige
t auf seine eigenen Erfordernisse und Gegebenheiten abstellen können. B) Besonderer Teil Zu § 34a Abs. 1: Entsprechend Art. 18 der Richtlinie 2010/31/EU ist für Energieausweise ein unabhängiges Kontrollsystem [...] isdatenbank registrierten Energieausweises eingeräumt. Der Online-Zugriff ist kostenlos. Zu § 34a Abs. 2 bis 4: Energieausweisersteller sind alle Personen, die zur Ausstellung von Energieausweisen berechtigt [...] ung, Dateneinbringung und Datenabfrage in der Energieausweisdatenbank erfolgt kostenlos. Zu § 34a Abs. 5: Für Energieausweise ist ein unabhängiges Kontrollsystem einzuführen (Richtlinie 2010/31/EU). Die
Transparenzportal gemäß § 32 Abs. 6 Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012 ermittelt werden: Nettoeinkommen gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 TDBG 2012, das ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz [...] die Verarbeitung der besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO ein . Der Zweck der Datenverarbeitung ist die Bearbeitung und Abwicklung [...] 1, 7000 Eisenstadt, E-Mail: post.a9-skf(at)bgld.gv.at , als zuständige Förderstelle gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b der Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO verarbeitet werden. Bei Bezug von Krankengeld willige
fizierungsnachweis mitführen. Ausgenommen davon sind lediglich die in § 19 Abs. 3 GütbefG, § 14 Abs. 3 GelVerkG und§ 44a Abs. 3 KflG angeführten Lenker (z.B. Lenker der Feuerwehr oder der Rettung). Mobilität
Kraftstoffe, ABl. Nr. L 307 vom 28.10.2014 S. 1.“ 4. Dem § 43 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) §§ 34a, 34b, 40a und 42 Abs. 1 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ Für die Land [...] Verfügung zu stellen. (2) Jeder Aussteller von Energieausweisen ist verpflichtet, bestimmte Indikatoren (Abs. 7) sowie eine elektronische Fassung des Energieausweises in Dateiformat einschließlich der Berechnung [...] Berichten erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (6) Die Landesregierung kann mit der Überprüfung nach Abs. 5 geeignete und befugte Dritte als Dienstleister heranziehen. (7) Die in der Anlage 9 angeführten
und Folgetonhorn, ist der Zulassungsschein des PKW anzuschließen. Anträge gem. § 20 Abs. 5 lit. d KFG Gem. § 20 Abs. 5 lit. d kann Blaulicht und Folgetonhorn niedergelassenen Ärzten erteilt werden, wenn [...] grundsätzlich strenge Maßstäbe anzulegen. Scheinwerfer und Warnleuchten mit blauem Licht gem. § 20 Abs. 5 KFG i.d.g.F. dürfen nur bewilligt werden, wenn ihre Verwendung im öffentlichen Interesse gelegen [...] Landesregierung, Referat Verkehrsrecht, zur bescheidmäßigen Genehmigung weiter. Die Bewilligung gem. § 20 Abs. 5 KFG wird grundsätzlich mit entsprechenden Auflagen (zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Besch
Aarhus-Beteiligungsgesetz (LGBl Nr. 89/2019) Sie sind eine der Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des [...] Ihnen einen Benutzernamen und Passwort. Bekanntmachungen Gutachten, Studien und Umfragen (Art. 20 Abs. 5 B-VG) Aarhus Ausschreibungen Landesamtsblatt Landesgesetzblatt Luftgütemessung Kundmachungen
