In der gestrigen Sitzung des burgenländischen Landtages konnten anlässlich der COVID-19-Pandemie die ersten Maßnahmen zur Unterstützung der burgenländischen Gemeinden beschlossen werden. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die Burgenländische Gemeindeordnung und gleichlautend auch das Eisenstädter und Ruster Stadtrecht novelliert. Vorrangig geht es darum, dass Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz stattfinden aber auch die Fristen für Rechnungsabschlüsse flexibler gestaltet werden können. Gemeinden sind wichtige Auftraggeber für die lokale Wirtschaft. „Wir müssen auch an morgen denken! Unsere Gemeinden und die lokale Wirtschaft sind eng miteinander verbunden, deswegen haben wir Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung der lokalen Wirtschaft gesetzt, welche es den Gemeinden ermöglichen, Hand in Hand mit den angesiedelten Betrieben durch die Krise zu kommen“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf.
Gerade für die Gemeinden bringe die aktuelle Ausnahmesituation zahlreiche Herausforderungen mit sich, auf welche schnellstmöglich reagiert werden musste, betont Eisenkopf. „Die Novellierung ist ein erster Schritt bei der Unterstützung der Gemeinden und ermöglicht, dass Gemeinderats- und Gemeindevorstandssitzungen auch per Videokonferenz stattfinden bzw. Beschlüsse im Umlaufweg gefasst werden können. Zudem wird die Frist zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses durch den Gemeinderat aufgrund der außergewöhnlichen Umstände flexibler gestaltet und es den Gemeinden zur Deckung ihrer Pflichtausgaben ermöglicht, zusätzliche Finanzierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen zu können.“ Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Kommunen wegen aktueller Einnahmenausfälle zu jeder Zeit ihre Liquidität erhalten können, erläutert Astrid Eisenkopf.
Eisenstadt, 17. April 2020
Bildtext: Landtagssitzung in Eisenstadt
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