Gemeinden und Regionen

Die COVID-19-Krise hat das finanzielle Gleichgewicht der Gemeinden auf die Probe gestellt. Das Land hat gleich zu Beginn der Krise ein umfassendes Hilfspaket geschnürt, mit dem die Zahlungsfähigkeit bzw. Liquidität der Gemeinden sichergestellt wird. Außerdem wurden Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von etwa 38 Mio. € gewährt.

• Infrastrukturgesellschaft für eine moderne Daseinsvorsorge: Ziel der Landesregierung ist es, durch die Nutzung von Synergieeffekten im Bereich der Wasserversorgung sowie der Wasser- und Müllentsorgung die Kosten für die BürgerInnen, aber auch für die Gemeinden und das Land zu senken. In Zukunft soll es nur mehr eine Gesellschaft geben, die die Versorgungssicherheit für das gesamte Burgenland gewährleistet. Darüber hinaus soll die Vereinheitlichung von Tarifen mehr Fairness für die BurgenländerInnen bringen: Für die gleiche Leistung soll in Zukunft der gleiche Preis bezahlt werden. Auf der Basis eines im Herbst 2020 in Auftrag gegebenen Expertengutachtens soll heuer mit den Gemeinden ein gemeinsames Modell erarbeitet werden.
• Mehr Service für Gemeinden: Die neue Landesgesellschaft „Projektentwicklung Burgenland GmbH“ (PEB GmbH) unterstützt seit Anfang 2021 Gemeinden, aber auch Unternehmen der Landesholding Burgenland GmbH und öffentliche Einrichtungen (z.B. Feuerwehren oder Rotes Kreuz), bei ihren Bauprojekten organisatorisch, planerisch sowie bei der Finanzierung. Zusätzlich bietet die PEB GmbH Gemeinden umfangreiche Unterstützung bei Behördenwegen bzw. aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren an. Bis dato gibt es rund 80 eingemeldete Projekte, davon werden etwa 20 mit einem prognostizierten Gesamtvolumen von rund 35 Mio. € im Jahr 2021 in Umsetzung gehen.
• Ausbau der zentralen Wissensdatenbank GemWIKI: Verschiedene Informationen, Gesetze und Serviceleistungen für Gemeinden stehen auf der Datenbank zur Verfügung. Fachliche Auskünfte werden anonymisiert, aufgearbeitet und nach Themenbereichen zusammengefasst und zur Verfügung gestellt.
• Sicherstellung der ländlichen Versorgung mit Post und Bank-Dienstleistungen: Erstgespräche mit Bankomatpartnern wurden bereits geführt und eine Evaluierung rechtlicher Rahmenbedingungen gestartet. Mögliche Standorte der Bankomaten/Postpartner wurden erhoben und liegen bereits in Berichtsform vor.
• Etablierung regionaler Entwicklungsprogramme: Im Herbst 2020 wurde mit der Region Nord 1 die Erarbeitung des ersten regionalen Entwicklungsprogramms gestartet. Die Programme legen die Zielsetzungen der planmäßigen und vorausschauenden Gesamtgestaltung einzelner Landesteile fest, um die Entwicklung zu forcieren.