GEMEINDE, REGIONEN UND EUROPA

Der EU-Beitritt ist eine Erfolgsstory für das Burgenland. Großer wirtschaftlicher Aufschwung und Wohlstandsgewinn sind die direkten Folgen davon. Auch in den kommenden Jahren fließen viele EU-Mittel ins Land.

Kein Bundesland hat vom EU-Beitritt so profitiert wie das Burgenland. Weit über 160.000 Projekte mit Investitionen von insgesamt knapp 5,2 Mrd. € wurden von 1995 bis 2020 realisiert. Seit dem EU-Beitritt flossen inklusive nationaler Kofinanzierungen rund 2,8 Mrd. € an Förderungen ins Burgenland. Lag das BIP pro Kopf 1995 noch bei 70% des EU-Durchschnitts, liegt es heute bei 90%. Um diese Entwicklung weiter voranzutreiben, wird das Burgenland sich weiter um gute Beziehungen und einen intensiven Austausch mit den europäischen Institutionen bemühen. Auch in der jetzigen Förderperiode 2021 - 2027 wird das Land so viele Mittel wie möglich in das Burgenland holen.

Denn gezielte Struktur- und Regionalpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil bei der Erhöhung und gerechten Verteilung von Wohlstand. Die europäischen Förderungen waren und sind ein wesentliches  regionalpolitisches Instrument zur Sicherung dieser Lebensqualität. Konkret haben sie zum Ziel wirtschaftliche Strukturen, nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten und arbeitsmarktpolitisch wesentliche zur Qualifizierung von hochkompetenten und gut ausgebildeten Fachkräften beizutragen. Bildung ist der wesentlichste Grundstein zur Sicherung einer florierenden und kompetenten sozialen Wirtschaft.

Um den Klimawandel entgegenzutreten, CO2-Ausstöße zu mindern und mit Vorbild voranzugehen, setzt das Land weiterhin auf die Förderung von Energie- und Umweltmaßnahmen in den Gemeinden. Auch ist ein weiteres Kernthema der Regionalförderungen weiterhin die Attraktivierung des Forschungsstandortes Burgenland durch gezielte finanzielle Subvention von Forschung, Entwicklung und Innovation in den Bereichen Energie und Umwelt, Gebäudetechnik und IT-Infrastrukturmanagement (Smart Computing).

Aber Politik spielt nicht nur auf der europäischen Ebene. Die Regionen und ganz besonders die Gemeinden, sind das Herzstück der Politik. In den Gemeinden wurde 2021 der burgenländische Mindestlohn von 1.700 Euro netto eingeführt. Bereits 132 Gemeinden machen mit. Das stärkt die regionale Kaufkraft und ist ein starker Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Neu geordnet wurde auch die Vergabe von  Bedarfszuwendungen, um strukturschwache Gemeinde zu unterstützen. Damit werden die Abwanderungsgemeinden besonders unterstützt. Aber auch der Ausbau von Poststellen, Bankomaten oder Radwege und
die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden werden gestärkt. Da die Gemeinden durch die Pandemie erheblich an Einnahmen verloren haben, wurden die Bedarfszuweisungen für alle Gemeinden erhöht, um die regionale Nachfrage und die Wirtschaft vor Ort zu stärken. Davon profitieren Wirtschaft und ArbeitnehmerInnen in den Orten. 

IN UMSETZUNG
Gemeinden und Regionen

• 132 Gemeinden mit Mindestlohn
• Einrichtung Kompetenzzentrum für Gemeinden zur Projektbegleitung von umfangreichen Bauvorhaben
• Schaffung eines Sachverständigenpools für Gemeinden
• Novellierung GemO zur Begleitung/Monitoring von Konsolidierungsgemeinden
• Schaffung Strukturen zur Hebung von Synergien im Infrastrukturbereich
• Beauftragung Leerstands-Tool für Gemeinden

UMGESETZT
Gemeinden und Regionen

• Stärkung finanz- und strukturschwacher Gemeinden durch Neuregelung der Bedarfszuweisungen - Schwerpunkt: Ausbau der Radwege zum Vorteil der Gemeinden
• Aufstockung der Finanzhilfen für Gemeinden
• Harmonisierung und Deregulierung der landesgesetzlichen Wahlrechtsbestimmungen
• Ausbau zentrale Wissensdatenbank GemWiki 
• Evaluierung Kanalabgaben
• Evaluierung rechtlicher Rahmenbedingungen für Postpartner
• Einführung des neuen „Gemeindeservicereferat“ beim Amt der burgenländischen Landesregierung. Es steht den Gemeinden qualifiziertes Personal für rechtliche Auskünfte in vielen Bereichen zur Verfügung

IN UMSETZUNG
EU

• Aktive Bemühungen um weitere Fördermittel
• Das Förderprogramm NextGenerationEU zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise soll auch dazu genutzt werden, den Green Deal und die Digitalisierung voranzutreiben
• „Förderperiode 2021-2027”: Förderprogramme derzeit in Abstimmung mit der Europäischen Kommission

UMGESETZT
EU

• „React-EU“ im Burgenland: rund 20 Mio. Euro aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm, aufgeteilt auf 18 Mio. Euro für Förderungen aus dem EFRE und 2 Mio. Euro aus dem ESF
• Zusätzlich zu den EUFörderprogrammen stellt das Land Burgenland rund 67 Mio. Euro im Rahmen der Additionalitätsprogramme zur Verfügung
• Für die „Förderperiode 2021- 2027” stehen dem Burgenland rund 50 Mio. Euro an EUFörderungen aus EFRE und ESF zur Verfügung