Integration vor Neu-Zuzug
Österreich liegt seit Jahren unter den Spitzenreitern, was die Aufnahme von geflüchteten Menschen betrifft. Relativ zur Bevölkerungszahl lag Österreich im Vorjahr mit 58.686 Asylanträgen wieder auf Platz 1 im Schengen-Raum. Da ein hoher Prozentsatz aller Geflüchteten über die burgenländische Grenze kommt, ist das Burgenland von dieser Entwicklung hauptbetroffen.
Österreich war 2023 das dritte Jahr in Folge Zielland Nummer 1 bei Registrierungen. In den vergangenen zwei Jahren wurden in Österreich rund 170.000 Asylanträge gestellt, davon entfallen 115.000 auf Aufgriffe im Burgenland. Die Zahl der positiven Gewährungen von Asyl und subsidiärem Schutz stieg im Jahr 2023 mit 26.500 um etwa 40% gegenüber 2022. Damit war Österreich vergangenes Jahr EU-weit an zweiter Stelle bei der Anerkennung von Erstanträgen.
Um die Sicherheit im Burgenland aufrechtzuerhalten, fordert das Land von der zuständigen Bundesregierung, illegale Migration zu bekämpfen und Migration generell zu begrenzen. Es soll in Zukunft eine Asyl-Obergrenze per Verordnung geben: 10.000 Asylanträge pro Jahr ab 2024. Im Burgenland soll die Grundversorgung dementsprechend beschränkt werden, mit 330 Plätzen pro Jahr.
Seit Jahren eskaliert im Burgenland die Schlepperkriminalität die Tote, Schwerverletzte und eine verunsicherte Bevölkerung zur Folge hat. Schlepperei ist eine Straftat, die für Bundesheer und Polizei eine große Belastung darstellt. 2022 wurden 712 Schlepper verhaftet, 2023 waren es mehr als 600. Es braucht daher dringend einen nationalen Plan gegen Schlepperkriminalität.
Mehr als 90% der negativ beschiedenen Asylwerbenden kommen über Umwegen zu einem Aufenthaltstitel. Nur ein Bruchteil kann in einen Drittstaat oder das sichere Herkunftsland zurückgeführt werden. Es sollen daher, wenn ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid vorliegt, keine Sozialleistungen mehr fließen, außer Rückführungsunterstützungen.
Für Rückführungen und Abschiebungen von negativ beschiedenen Asylwerbenden braucht es bilaterale Abkommen, ebenso Asylzentren an den EU-Außengrenzen und in Afrika.
Arbeitsmigration muss von der Asylthematik entkoppelt werden. In verschiedenen Bereichen, wie der Pflege, benötigt Österreich dringend qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte, die durch verschiedene Kampagnen und Modelle aktiv angeworben werden sollen.
Im Burgenland wurden 2023 gezielt Akzente mit der Rektrutierung von Pflegekräften aus den Philippinen gesetzt. In Kürze werden Pflege- und Betreuungskräfte aus Ungarn und Kroatien kommen, zudem soll es ein Projekt mit einer indischen Partnerdiözese geben.
Rund 50% der Asylberechtigten werden in den Arbeitsmarkt integriert, die übrigen schlagen direkt in unserem Sozialsystem auf. Diese sollen intensiver in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das Burgenland setzt auf Integration vor Neu-Zuzug.
Das Land kümmert sich um die Integration von Menschen aus anderen Staaten und übernimmt die Organisation von niederschwelligen Deutsch- und Wertekursen sowie die Vernetzung mit diversen lokalen Akteuren.