Burgenland auf einem guten Weg: Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wurde bereits im April vom Landtag beschlossen. Die Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes befinde sich im Finale. Es werde [...] bevor. Haider-Wallner kündigte an, dass das Burgenland Ausbauziele in seinem Klimaschutzgesetz gesetzlich festschreiben werde. Im Rahmen eines Unternehmensbesuchs besichtigte Haider-Wallner zwei Leuch [...] wie angekündigt bis zum Sommer präsentiert, so die Landeshauptmann-Stellvertreterin. “Wir werden im Gesetz auch ein Ausbauziel für erneuerbare Energie festschreiben”, kündigte Haider-Wallner an. Sie will

ertreterin und Agrarreferentin Anja Haider-Wallner wird die Novelle des Weinbaugesetzes sein. Damit schaffen wir auch gesetzlich die notwendigen Bestimmungen und klare Regeln, um eine Ausbreitung der Rebzikade [...] begünstigt durch warme Winter und nicht bewirtschaftete Weingärten – setzt das Land auf klare gesetzliche Vorgaben, intensive Beratung, wirksame Kontrollen und eine breite Informationsoffensive. „Der Weinbau [...] Weingärten Ein wesentlicher Baustein des Maßnahmenpakets ist die Novelle des burgenländischen Weinbaugesetzes, die derzeit in Begutachtung ist und in der Dezembersitzung des Landtages beschlossen werden

Beurkundungen Seit 1.6.2006 ist das Patient*innenverfügungs-Gesetz in Kraft (BGBl. I Nr. 55/2006). Eine Patient*innenenverfügung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Willenserklärung, mit der ein*e Patient*in bestimmte

In der nächsten Landtagssitzung wird unter anderem auch eine Gesetzesänderung eingebracht, die dies ermöglichen soll. „Gemeinderatssitzungen sind wichtige Dreh- und Angelpunkte für Entscheidungen in einer [...] ungen per Videokonferenzen rechtlich geprüft. Der Burgenländische Landtag wird nach Ostern Gesetzesänderungen behandeln, die auch die Sicherung der Entscheidungsfähigkeit von Gemeinden in Krisenfällen [...] der Abhaltung von Videokonferenzen und die Beschlussfassung im Umlaufweg. Die eingebrachte Gesetzesänderung gilt vorerst nur in Krisenzeiten und läuft Ende des Jahres aus. „In Zeiten von Digitalisierung

Politikbereich Gesetze verabschiedet werden sollen. In jedem Fall ist der erste Schritt immer ein Vorschlag der Kommission. Ein Vorschalg ist die offizielle Bezeichnung des Entwurfs eines Gesetzes der EU. Die [...] Union kann in einigen Bereichen der Politik Rechtsakte erlassen, die in allen Mitgliedstaaten Gesetzeskraft erlangen, also geltendes Recht werden. Es gibt gegenwärtig im wesentlichen vier verschiedene Verfahren

Pflegegeld gemäß der Pflegestufe 1 gemäß den Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 251/2021, erhalten. Abweichend davon, ist kein [...] Angehörigen gemäß Abs. 4, wenn kein Leistungsanspruch nach § 21a Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 251/2021, besteht. Als sonstige Verhinderung eines [...] n Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie dies durch gesetzliche Pflichten nötig ist. Daten werden nur solange gespeichert, solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder allfällige Rechtsansprüche

sind klare gesetzliche Rahmenbedingungen nötig, die Investitionen in Windkraft und Photovoltaik, Stromspeicher und Wärmenetze fördern. Im Bund sind dafür eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen ausständig [...] und -organisationsgesetz (ElWOG) und Grüngasgesetz. Die Länder forderten deshalb vom Bund, diese Gesetze rasch vorzulegen. Auch bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ist Österreich säumig. Sichere Stromnetze

Pflegeservice Burgenland GmbH sowie Pflege- und Sozialberaterinnen anwesend sein. Gesetzliche Grundlage Die gesetzliche Grundlage für das neue Anstellungsmodell findet sich im Sozialhilfegesetz (SHG). Dieses [...] der kommenden Sitzung des Burgenländischen Landtages, am 19. September, novelliert. Eine weitere gesetzliche Grundlage für Maßnahmen des Pflegeplans wird das Sozialeinrichtungsgesetz (SEG) bilden. Das SEG [...] Betreuung bedürftiger bzw. betagter Personen. Mindestgröße 60 Betten Neue Häuser müssen laut diesem neuen Gesetz über mindestens 60 Betten verfügen. Dabei entstehen je fünf Zwölfer-Einheiten, die unterschiedlich

„Schwarze Schafe“ unter den LandwirtInnen werden gedeckt Ein weiterer Streitpunkt war die fehlende gesetzliche Mindestversorgungsdauer von Kälbern mit Milch oder Milchersatz. Derzeit gibt es in Österreich keine [...] LandwirtInnen hätte sich bei einer Beschlussfassung nichts verändert, so Haider-Wallner, die an einer gesetzlichen Mindestversorgungsdauer festhält. „Drei Bundesländer wollen aber die wenigen ‘schwarzen Schafe’ [...] erklärt Haider-Wallner und bekräftigt abschließend: Für diese „schwarzen Schafe“ brauche es eine gesetzliche Regelung. Zum Herunterladen des Fotos klicken Sie auf den folgenden Link: Haider-Wallner_Stall

in Anja Haider-Wallner eröffnet – kurz nach der Verabschiedung des neuen burgenländischen Klimaschutzgesetzes im Landtag. In ihrem Vortrag unterstrich Haider-Wallner: „Wir müssen nicht auf Wundertechnologien [...] g bis hin zu nachhaltiger Gebäudetechnik und Politik. Klimaschutzgesetz: Klimaneutralität 2040 gesetzlich verankert Kurz vor der Konferenz verabschiedete der burgenländische Landtag das im Regierungsprogramm [...] Abfall und Energie unter anderem eine erweiterte Klimastrategie, verpflichtende Klimachecks für neue Gesetze und Bauvorhaben und ein Erneuerbaren-Ausbauziel bis 2030 von jährlich 9.300 GWh Strom aus Wind, Sonne