einer viel beachteten Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wesentliche Teile des ORF-Gesetzes zu den Aufsichts- und Kontrollgremien des größten österreichischen Medienunternehmens aufgehoben [...] eigentlich vorsieht“, betonte Doskozil. Die Bundesregierung habe jetzt bis März 2025 Zeit, das ORF-Gesetz gründlich und mit der gebotenen Sorgfalt zu novellieren. „Ich erwarte, dass dieser Reformprozess [...] demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich schwer bedenklich sind und durch die Regelungen im ORF-Gesetz zur Bestellung der Leitungsgremien begünstigt wurden. Mit heutigem Tag ist klar, dass diese Regelungen
und Kinderkrippe künftig kostenlos. Geplant ist ein Start mit 1. November 2019. Ein entsprechendes Gesetz wird morgen Dienstag in Begutachtung geschickt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Als Landeshauptmann [...] die Familien im Burgenland einführen.“ Basis dafür ist die Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes. Bislang legte jede Gemeinde die Höhe der Elternbeiträge selbst fest. Auf Antrag erstattete [...] Höhe von 45 Euro monatlich (bzw. 90 Euro für die Krippe). Alle Elternbeiträge entfallen Mit der Gesetzesnovelle entfallen alle Elternbeiträge für den halb- oder ganztägigen Besuch von Kindergarten oder Ki
zwischen den PlanerInnen und ExpertInnen der Landesregierung und stand im Zeichen des neuen Raumplanungsgesetzes, das am 4. Juli 2019 in Kraft getreten ist. Die PlanerInnen – ArchitektInnen und Raumplaner [...] die Gemeinden bei der Erstellung ihrer Raumplanungskonzepte. Schwerpunkte des novellierten Raumplanungsgesetzes sind ein radikaler Bürokratieabbau, eine Reduzierung der Verfahrungsdauer, eine Aufwertung [...] unabhängige Experten die Gemeinden unterstützen. Die Entwicklungskonzepte sind mit der Novelle des Raumplanungsgesetzes verpflichtend zu erarbeiten und schließlich von der Landesregierung zu genehmigen. Umso wichtiger
Lebensraumverbund für bedrohte Arten im Burgenland zu stärken Novellierung des Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes Einsatz einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Luftqualität Vorlage konkreter Maßnahmen [...] SB-Bauernladens der Biogenossenschaft Burgenland in Eisenstadt Verabschiedung eines neuen Landwirtschaftskammergesetzes und einer neuen Wahlordnung für die Landwirtschaftskammer Beschluss eines Verbots für [...] umfassender Präventivmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) Umsetzung eines neuen Fischereigesetzes Sicherung der langfristigen finanziellen Unterstützung der Landwirtschaftskammer Zusätzliche
Wohnungsgemeinnützigkeit. Das Land hat als Aufsichtsbehörde eine gesetzliche Kontrollpflicht, die uns zum Einschreiten verpflichtet.“ Gesetzlich vorgesehene Gespräche über eine einvernehmliche Lösung nach WGG [...] ein gemeinnütziger Bauträger nicht an die Regeln der Gemeinnützigkeit hält, müssen wir handeln. Das Gesetz ist hier eindeutig, und wir werden es konsequent anwenden.“ Als erster Schritt wird gemäß den Vorgaben [...] stattgefunden und sind – wie bekannt – vor kurzem gescheitert. Der Prüfbericht wurde bereits an die gesetzlich vorgesehenen Stellen, einschließlich der Neuen Eisenstädter, übermittelt. Als nächsten Schritt
Land Burgenland und das Klimaschutzministerium haben sich in der Frage des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. „Bisher hat es für die Zahlungen von Windkraft- [...] Photovoltaikbetreibern an die Gemeinden keine klare rechtliche Regelung gegeben. Nun wird mit der gesetzlichen Festschreibung einer Windkraft- und Photovoltaikgabe mit einem Maximalbetrag endlich eine saubere [...] Interessen des Bundes unterstützt. Und: Die Abgabe gilt nur für Anlagen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes genehmigt werden. Auf Grund des Vertrauensschutzes soll in bestehende Verträge nicht eingegriffen
Juni des Folgejahres zu berichten. Im Gesetz ist auch die Bestellung der Ausschussmitglieder definiert sowie die Zusammensetzung des Ausschusses geregelt. Das Gesetz bestimmt, dass der Burgenländische P [...] Beschluss ist die berühmte und wegweisende UN-Behindertenrechts-Konvention, die Grundlage vieler Gesetze und Initiativen ist. Die UN-Konvention ist ein internationaler Vertrag, in dem sich die Unterzei [...] sich damit völkerrechtlich, die in der UN-Konvention festgelegten Standards durch österreichische Gesetze umzusetzen und zu gewährleisten. Sowohl die Gesetzgebung als auch die Verwaltung und die Rechtsprechung
Beurkundungen Seit 1.6.2006 ist das Patient*innenverfügungs-Gesetz in Kraft (BGBl. I Nr. 55/2006). Eine Patientenverfügung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Willenserklärung, mit der ein*e Patient*in bestimmte [...] erstellen sind, informieren. Behindertenberatung Der Burgenländische Landtag hat im Jahr 2009 die gesetzlichen Kompetenzen der Patienten*innen und Behindertenanwaltschaft Burgenland um die der Behindertenberatung [...] Beschluss ist die berühmte und wegweisende UN-Behindertenrechts- Konvention, die Grundlage vieler Gesetze und Initiativen ist. Patient*innenanwaltschaft ELGA-Ombudsstelle e-Impfpass Servicestelle für Menschen
PflSchG 1995 kann das Land den Gemeinden (Gemeindeverbänden), die gesetzliche Schulerhalter sind, oder Dritten, die für den gesetzlichen Schulerhalter Schulen herstellen, zur Erleichterung des ihnen auf [...] Schulgebäuden an die zuständigen kirchlichen Zentralstellen entrichtet. Beihilfen aufgrund des Minderheitenschulgesetzes Schulerhaltern kann für ihre Investitionen an zweisprachigen öffentlichen Pflichtschulen [...] tungen im Burgenland Allgemeine Informationen Bildungsauftrag Betreuungsformen "besser essen" Gesetzliche Grundlagen Informationen für Erhalter Formulare Termine und Fristen webKIGA Verwaltungsprogramm
