Landesrätin kritisiert den grundsätzlichen Umschwung von der gemeinsamen Grundversorgungsvereinbarung hin zu einseitigen bundesgesetzlichen Regelungen im Grundversorgungsgesetz-Bund (GVG-B). „Anpassungen, [...] Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereichs abzuschließen. Diese Bestimmung ist die Grundlage für die Grundversorgung. Rückfragen: Gerald Pangl – Pressesprecher / Büro LRin Mag.a Daniela Winkler Tel: +43 [...] die alle Vertragspartner betreffen, müssen zwingend über eine Änderung der Grundversorgungsvereinbarung erfolgen. Dass der Bund hier einseitig im GVG-B normiert, ist eine deutliche Verletzung des par

Mobilität Verkehrsrecht Straßenverkehrswesen Berufskraftfahrer- Fahrergrundqualifikation Grundqualifikationsprüfung Grundqualifikationsprüfung Berufskraftfahrer, denen nach dem 09.09.2008 erstmals eine L [...] g der Klasse C oder C1 erteilt wird, müssen eine zusätzliche Prüfung (=Grundqualifikation) absolvieren. Diese Grundqualifikation besteht aus 3 Teilen praktische Fahrprüfung (Dauer 90 Minuten) schriftliche [...] klicken Sie auf folgende Links: Prüfung über die Grundqualifikation für den Personenkraftverkehr und Güterkraftverkehr (.doc) Prüfung über die Grundqualifikation für den Personenkraftverkehr und Güterkraftverkehr

Natur Rechtliche Grundlagen Sonstige umweltrelevante Rechtsvorschriften Gesetz über die Mindestabstände zu fremden Grundstücken Gesetz über die Mindestabstände zu fremden Grundstücken Folgende Mindestabstände [...] Nachbargrenze eines Grundstückes gesetzt werden (Ausnahmemöglichkeiten). Umzäunungen von Grundstücken in Grünflächen dürfen nur in Entfernung von mindestens 50 cm vom Nachbargrundstück errichtet werden, [...] auf Antrag des Eigentümers des zu bepflanzenden Grundstückes zu bewilligen, wenn aufgrund der örtlichen Lage eine Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes nicht zu erwarten ist und die schriftliche Zustimmung

Landesvermessung Evidenthaltung des Grundstückbestandes Grundeinlöseverhandlungen Abstecken von Projekten vor Baumaßnahmen Ermittlung der Grundentschädigungen für die Grundeinlöse Erstellen sämtlicher Teilungs- [...] Brücke Referat Vermessung, Grundeinlöse Hauptreferat Straße Brücke Bitte wählen Sie aus diesen Themen Referat Straßenbau Referat Brückenbau Referat Vermessung, Grundeinlöse Referat Geologie und Geotechnik [...] Teilungs-, Lage- und Höhenpläne Restflächenverkauf und Endabrechnung der Grundeinlöse sowie Herstellen der Grundbuchsordnung Katasterschlussvermessung und Grenzverhandlung nach Baumaßnahmen Wiederherstellen von

einer unmittelbaren Gefährdung des Grundwassers in Österreich derzeit nicht auszugehen. Um auch weiterhin eine Übertragung des MKS-Virus durch verunreinigtes Grundwasser aus Ungarn ausschließen zu können [...] erfolgte demnach auf einem weitgehend dichten, lehmigen Untergrund, der eine Barriere zu dem in 30 Meter unter der Geländeoberkante anstehende Grundwasser bildet und dieses vor einer unmittelbaren Kontamination [...] Fließrichtung des Grundwassers von Nordwesten nach Südosten verläuft. Deshalb ist nach einer ersten Einschätzung des Landes derzeit von keiner unmittelbaren Gefährdung des Grundwassers in Österreich auszugehen

Themen Mobilität Verkehrsrecht Straßenverkehrswesen Berufskraftfahrer- Fahrergrundqualifikation Berufskraftfahrer- Fahrergrundqualifikation Allgemeines Im Personenkraftverkehr müssen alle Berufskraftfahrer [...] erteilt wird, müssen eine zusätzliche Prüfung (=Grundqualifikation) absolvieren. Weiterbildung Durch die Weiterbildung sind gem. Anlage 1 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer [...] EWR-Bürgern durch Eintragung des Codes 95 bei der jeweiligen Führerscheinklasse ersichtlich. Grundqualifikationsprüfung Berufskraftfahrer, denen nach dem 09.09.2008 erstmals eine Lenkberechtigung der Klasse

Themen Bauen/Wohnen Grundsteuerbefreiung Grundsteuerbefreiung Feststellung der Förderbarkeit für die Errichtung eines Eigenheimes zum Nachweis der Grundsteuerbefreiung Die Grundsteuer ist eine Sachsteuer [...] Sachsteuer auf inländischen Grundbesitz. Sie wird auf Grund bundesgesetzlicher Regelung von den Gemeinden eingehoben, denen der Ertrag dieser Steuer auch zur Gänze zukommt. Für Neubauten von Eigenheimen, Wohnungen [...] Pflegegeld auf Grund des Bundes- oder eines Landespflegegesetzes Waisenpension Einkünfte aus Ferialbeschäftigung Studienbeihilfe Lehrlingsentschädigung oder diesen gleichzuhaltende Einkünfte auf Grund einer Ausbildung

Technische Betriebsleiter DI Dr. Helmut Herlicska, der sich als Grundwasserexperte bereits seit vielen Jahre für die Belange des Grundwasserschutzes engagiert, meint dazu: „Wir versorgen unsere Bevölkerung mit [...] nachhaltiger Grundwasserschutz gewährleistet werden. Dies hat das zuständige Bundesministerium entsprechend verantwortungsvoll sicher zu stellen. Wir setzen uns für den Grundwasserschutz bereits seit Jahren [...] orger ein Recht darauf hat, dass seine für die nordburgenländische Bevölkerung genutzten Grundwasserressourcen durch (gesetzliche) Regelungen so zu schützen sind, dass der Nitratgrenzwert von 50mg/l nicht

Zahlen/Fakten: Betreuungslänge: rund 3.700 Fahrstreifenkilometer 10 Standorte – 15 Stützpunkte 73 Winterdienstfahrzeuge Rund 300 MitarbeiterInnen im Winterdienst eingesetzt, davon rund 220 Einsatzfahrer, und weitere [...] Kilometer werden bestreut Für die Sicherheit auf burgenländischen Straßen sorgen die rund 300 MitarbeiterInnen, davon sind rund 220 Einsatzfahrer, der Rest teilt sich unter anderem auf MitarbeiterInnen in den [...] gesamte Betreuungsgebiet umfasst rund 3.700 Fahrstreifenkilometer. Die Salzlagerkapazität entspricht einem Durchschnittsverbrauch der letzten zehn Jahre. Das sind rund 9.000 Tonnen. Die Vorbereitungsmaßnahmen

Bauland Als Bemessungsgrundlage für die Baulandmobilisierungsabgabe gilt das Flächenausmaß sowie der Quadratmeterpreis. Dabei ist ein Prozentsatz von 0,5% bis 2,5%, gestaffelt nach Grundstücksgröße, von dem [...] pro Quadratmeter) für das jeweilige Grundstück. Um soziale Gerechtigkeit herzustellen, wurden im Gesetz Ausnahmen von der Abgabe festgelegt. Zum Beispiel sind Grundstücke für eigene Kinder bzw. Enkelkinder [...] haben, haben einen Anspruch auf ein Gemeindegrundstück zu dem vom Land festgelegten Maximalkaufpreis. Das Raumplanungsgesetz verpflichtet Gemeinden, Baulandgrundstücke zu diesem Preis für die Gemeindebürger