Verstärkung der Stromnetze. Das betrifft Stromkund:innen im Burgenland besonders, denn die derzeitige Regelung verursacht höhere Netzkosten ausgerechnet in den Bundesländern, die sehr rasch erneuerbare Energien [...] verträglich zu halten. Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner: „Wir brauchen eine faire Regelung, die die Burgenländer:innen entlastet.“ Mehr Tempo bei der Energiewende: Darin waren sich Bund und [...] diskutieren, ist ein erster Schritt.“ Beschlossen wurde die Forderung des Burgenlands nach klaren Regeln für die Stilllegung von Gasnetzen. Auch hier steigen die Netzkosten für die Kund:innen, nachdem immer

neuen Gentechnik-Regeln nicht. Es wird weiter daran gearbeitet eine gemeinsame Position aller EU-Länder in dieser Frage zu erreichen, heißt es dazu aus Brüssel. Fakt ist: Die neuen Gentechnik-Regeln stehen [...] mehr erkennen, ob ein Endprodukt gentechnisch verändert ist. „Wir brauchen daher weiterhin strenge Regeln für die Prüfung und Kennzeichnung von Pflanzen. Das Recht auf Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der

langfristig haltbarer Mindeststandard aussieht und wann er tatsächlich in Kraft tritt, bleibt mit der Neuregelung offen. Eine Verfassungsklage des Burgenlands hatte die bisherige Übergangsfrist bis zum Jahr 2040 [...] Mindeststandard aussieht, ist ebenfalls völlig unklar. „Für die Schweinemastbetriebe bedeutet die Neuregelung weitere Ungewissheit, was auf sie zukommt. Für die Tiere folgen noch viele Jahre voller Tierleid [...] auf eine artgerechte Haltung umsteigen können, betont Haider-Wallner: „Die jetzt präsentierte Neuregelung ist schlecht für die Betriebe und schlecht für die Tiere.“ Zum Herunterladen des Fotos klicken

benachteiligt wird), indirekte Diskriminierung (wenn Regeln zwar neutral wirken, aber trotzdem benachteiligen), und Belästigung . Das Gesetz regelt: Möglichkeiten für rechtliche Hilfe , die Aufgaben der [...] verbietet: direkte Diskriminierung wenn jemand offen benachteiligt wird) indirekte Diskriminierung (wenn Regeln zwar neutral wirken, aber trotzdem benachteiligen), und Belästigung bzw. sexuelle Belästigung . Das [...] Auftrag des Landes , einer Gemeinde , oder eines Gemeindeverbandes arbeiten, müssen sich an diese Regel halten. Es gibt Ausnahmen: Wenn für ein Thema der Bund zuständig ist (und nicht das Land), dass gilt

und fast 500 Windräder. Diese Umstellung erfordert einen großflächigen Umbau der Stromnetze. Die Regeln dafür gibt das Elektrizitätswirtschaftsgesetz vor, das die Bundesregierung in Begutachtung geschickt [...] trifft genau diejenigen, die in den Klimaschutz investieren.” Damit könnten Anlagen im großen Stil abgeregelt werden, wenn gerade zu viel Strom produziert wird. Burgenland kündigt Widerstand an Das Burgenland [...] Energien enorm schnell vorangetrieben. Davon profitiert ganz Österreich. Jetzt brauchen wir faire Regeln, die den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien attraktiv machen. Der derzeitige Entwurf bewirkt leider

Probleme melden, zum Beispiel: wenn gegen Gesetze des Landes Burgenland verstoßen wurde. wenn gegen Regeln der Europäischen Union verstoßen wurde, etwa in diesen Bereichen: öffentliche Aufträge, Geldgeschäfte [...] und Sicherheit im Internet. Auch wenn jemand gegen die finanziellen Interessen der EU oder gegen Steuerregeln verstößt, kann das gemeldet werden. Schutz von Hinweisgeberinnen oder Hinweisgebern Eine Hinw [...] nicht für Nachteile haften, zum Beispiel, wenn Sie damit eine Geheimhaltungspflicht verletzen. Diese Regel kommt von einer EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber*innen ("Whistleblower-Richtlinie"). Beratung

Geschäftsordnung wurde die Klubstärke ab zwei Mandaten sichergestellt. Die Neuregelung der Fragestunde sowie die Neuregelung des Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht stärken die Opposition im [...] Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen führen. Die Regierung hat sich ebenso dazu bekannt, mit regelmäßigen Umsetzungsberichten für Transparenz bei Unterstützungsleistungen im Zuge der COVID-19-Krise gegenüber

Beispiel: " Du bekommst den Job nicht, weil du eine Frau bist. " Mittelbare Diskriminierung Eine Regel oder Maßnahme scheint neutral, sie benachteiligt aber in Wirklichkeit eine bestimmte Gruppe. Zum Beispiel: [...] das Merkmal für den Beruf wichtig ist, wenn es um die Staatsangehörigkeit geht und das mit den EU-Regeln übereinstimmt, oder wenn Maßnahmen ergriffen werden, um Nachteile auszugleichen Beispiel 1: Das [...] das keine Diskriminierung . Beispiel 2: Es geht um die Staatsangehörigkeit und das stimmt mit den EU-Regeln überein Manche Jobs dürfen nur von Menschen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit gemacht werden

kommen“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach den heutigen Bund-Länder-Beratungen zu den COVID-19-Regeln für den Herbst. Eine sachliche Zusammenarbeit sei notwendig, die Bevölkerung habe kein Verständnis

und Dienstleistungsfreiheit, doch die besondere Situation im Burgenland erfordert auch besondere Regelungen,“ so Illedits. Regionale Spezifika gelte es bei der Einrichtung der geplanten Europäischen Aufsichts- [...] beenden indem sich die Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Sozialstandards einigen. „Auch hier müssen Regelungen für Regionen wie das Burgenland, das an der Wohlstandskante zu den östlichen EU-Nachbarn liegt [...] östlichen und dem westlichen. „Fairness erreichen wir nur, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an die Spielregeln halten“, so Illedits. Mehr Info und Links unter: https://www.burgenland.at/land-politik-verwal