Informelles Treffen der Gruppe "Strukturmaßnahmen"

im Rahmen der Österreichischen Ratspräsidentschaft

Vom 26. bis 28. September 2018 haben sich Vertreterinnen und Vertreter der 28 Mitgliedstaaten, die  Rechtstexte für Strukturmaßnahmen in der dafür zuständigen Ratsarbeitsgruppe verhandeln, zu einem informellen Treffen in den Großraum Wien-Niederösterreich-Slowakei-Ungarn-Burgendland eingefunden, um anhand von Projekten die spezifischen räumlichen und legislativen Herausforderungen in Grenzregionen zu diskutieren.

Landeshauptmann Hans Niessl streicht im Rahmen der Begrüßung die erfolgreiche Entwicklung des Burgenlandes seit dem Beitritt der Österreichs zur Europäischen Union heraus: „Das Burgenland hat vom Beitritt zur Europäischen Union sehr profitiert und ist auch bei der Umsetzung der Förderprogramme eine Musterregion. Von 1995 bis zum Ende der aktuellen Förderperiode im Jahr 2020 werden in unserem Bundesland fast 1,5 Milliarden Euro von der EU, ergänzt um Mittel des Landes Burgenland und des Bundes, investiert. Damit werden bis 2020 Investitionen in der Höhe von insgesamt fast 6 Milliarden Euro angestoßen worden sein."

Die Europäische Kommission hat Ende Mai 2018 Verordnungs-Entwürfe für die EU-Kohäsionspolitik nach 2020 vorgelegt. Verordnungsentwürfe/Factsheets dazu
Unmittelbar danach begannen die Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament zur zukünftigen Ausrichtung dieses Politikbereichs. Der Schwerpunkt unter österreichischem Ratsvorsitz liegt auf den Diskussionen zur Vereinfachung der Strukturpolitik bzw. zu jenen Punkten, die notwendig sind, damit eine zeitgerechte Programmierung und ein fristgerechter Start der neuen Strukturfondsprogramme stattfinden kann.

Abschließend bedankt sich Landeshauptmann Niessl gemeinsam mit dem Geschäftsführer der RMB, Mag.(FH) Harald Horvath für die hervorragende Arbeit im Ringen um Kompromisse, um die Bedürfnisse der Regionen und Mitgliedstaaten in den Verordnungen abzudecken.