und TRGS 517 in Verbindung mit BIA 7487) Forderung nach gesetzlicher Regelung Die Taskforce spricht sich mit Nachdruck für eine klare gesetzliche Regelung im Umgang mit natürlich vorkommendem asbesthaltigem [...] den Bund auf, eine bestehende Gesetzeslücke rasch zu schließen und Klarheit für die Bevölkerung und die Politik zu schaffen. Derzeit fehlt in Österreich eine gesetzliche Bestimmung, die die Gewinnung und [...] außerhalb eines Arbeitsumfeldes im Zusammenhang mit asbesthaltigem Gestein existieren derzeit keine gesetzlich festgelegten Grenzwerte. Um die Ergebnisse richtig einordnen zu können, hat die Taskforce im Vorfeld
Landesamtsblatt für das Burgenland Das Landesamtsblatt ist nach den Bestimmungen des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 2015 das Amts- und Informationsblatt für das Burgenland. Seit 1921 wurde das Landesamtsblatt [...] elektronisch kundgemacht. Im Landesamtsblatt für das Burgenland werden neben den in sonstigen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Kundmachungen unter anderem generelle ausschließlich an nachgeordnete
gestaltet, darüber informiert und berät der Konsumentenschutz des Landes Burgenland. Online-Handel Ein gesetzlich verankertes Rücktrittsrecht, auch Widerrufsrecht genannt, besteht nur für den Online-Bereich. „Hat [...] Kontaktlinsen, Lippenstift, etc.). Auch einige Dienstleistungen, die online erworben werden, sind vom gesetzlich festgelegten Widerrufsrecht ausgeschlossen. Werden in etwa terminlich festgelegte Konzert-, Theater- [...] eine Verlängerung der Widerrufsfrist an. Stationärer Handel Im stationären Handel gibt es kein gesetzlich verankertes Rückgaberecht. Umtausch oder Rückgabe ist hier Vereinbarungssache. Viele Geschäfte
Anzeigen, Beschwerden und sonstigen Mitteilungen gemäß § 13 Abs. 2 und 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrens-gesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2025 an die Bezirkshaupt [...] entgegengenommen. Parteienverkehr werktags Montag bis Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr (ausgenommen gesetzliche Feiertage, Karfreitag, Allerseelen, 24.12. und 31.12.) oder nach Vereinbarung Schriftliche Anbringen [...] Amtsstunden werktags Montag bis Donnerstag: 07:30 – 16:00 Uhr Freitag: 07:30 – 12:00 Uhr (ausgenommen gesetzliche Feiertage, Karfreitag, Allerseelen, 24.12. und 31.12.) Bei der Verwendung des Online-Formularservice
wird damit auch Armut im Burgenland bekämpft. Gesetzesbasis soll mit 1. Juli in Kraft treten Den finanziellen Grundstock für den Fonds liefert das „Gesetz zur Beschleunigung der Nutzung von erneuerbaren [...] Anlagen ausgeweitet werden. Die so eingenommenen Gelder sind von Gesetz wegen für soziale Zwecke zu verwenden. Ihre Höhe ist gesetzlich gedeckelt und bei Windkraftanlagen von der Höhe und Leistung und [...] und bei PV-Anlagen von der Flächengröße abhängig. Die endgültige Höhe innerhalb des gesetzlichen Rahmens wird per Verordnung der Landesregierung festgelegt. So produziert jedes PV-Modul und jedes Windrad
werde offenbar so unter Druck gesetzt gefühlt, dass sie diese mit einer höchst fragwürdigen Gesetzesänderung unterlaufen hat, heißt es heute von Seiten des Landes in einer Aussendung: Der Antrag auf Prüfung [...] wurde im März 2022 beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Im Juli hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung beschlossen, um der drohenden Niederlage vor dem VfGH zu entkommen. Die Tierhaltung auf Vol
e: Angelegenheiten des Bgld. Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes und darauf beruhender Verordnungen Angelegenheiten des Bgld. Nationalparkgesetzes Rechtliche Aufsicht über die Nationalparkgesellschaft [...] Angelegenheiten des Heizungs- und Klimaanlagenrechts Angelegenheiten des Burgenländischen Klimaschutzgesetzes Landesverwaltung im Überblick Landesamtsdirektion Landesamtsdirektor Büro LAD und Interne Revision
Kraft getreten. Ziel dieses Gesetzes ist, jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen. Dieses Gesetz ist anzuwenden, für Hilfesuchende
Behinderung stellt dabei das neue Chancengleichheitsgesetz dar. Das mit Oktober in Kraft getretene Gesetz bringt mehr Rechte und Leistungen für Menschen mit Behinderung. „Das Land Burgenland unterstützt [...] Mobilität erleichtern und Angehörige entlasten“, betont Soziallandesrat Leonhard Schneemann. Neu im Gesetz festgeschrieben wurden der Ersatz für Fahrtkosten, die Wohnbegleitung und die Angehörigenentlastung [...] Servicestelle für Menschen mit Behinderung hat man eine wichtige Anlaufstelle geschaffen. Den gesetzlichen Rahmen setzt seit Oktober das neue Chancengleichheitsgesetz. Gemeinsam mit im Behindertenbereich
Artikel 6 Abs. 1 DSGVO festgelegten Rechtfertigungsgrunds. Dies ist primär zum Zweck der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (z.B. Tiergesundheitsdienst Verordnung), auf Grundlage eines Vertrages (z.B. [...] an die für Tierarzneimittelkontrollen zuständigen Behörden, soweit sie für die Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden und an die Organisationen (z.B. Zu [...] die sofortige Einstellung aller Datenübermittlungen bewirkt (ausgenommen Übermittlungen aufgrund gesetzlicher Übermittlungsbestimmungen). Der ordnungsgemäße Widerruf hat allerdings zur Folge, dass dies zum
