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keine gesetzlichen Regelungen – das passiert heute in der Realität besser und vernünftiger. Ich bin fest davon überzeugt: Hier gibt es gar keinen Bedarf für ein gesetzliche Regelung, die schlechter ist [...] investiert unter den von der Politik gesteckten Rahmenbedingungen. Da kann man nicht einfach die Spielregeln ändern.“ Doskozil zeigt damit auch großes Verständnis für den Unmut der Menschen und Unternehmen [...] der eine Netzüberbeanspruchung verhindert“, erklärt Sharma. Um auch diese wenigen Stunden der Abregelung zu vermeiden, werden im Burgenland Wind- und PV-Parks in Kombination mit großen Speichern errichtet
Sicherheit über künftige Mindeststandards für die Haltung. Die Bundesregierung hatte in ihrer Neuregelung am 1. Juni hingegen offen gelassen, wie der künftige, langfristig geltende Mindeststandard aussieht [...] Datum, ab dem ein neuer Mindeststandard gilt, wurde sogar ganz gestrichen. Die seit 1. Juni geltende Regelung zu Vollspaltenböden bringt so gut wie keine Verbesserungen der Haltungsstandards. Ab 2029 stehen [...] ein Teil des Bodens etwas weniger Spalten aufweist. „Für die Schweinemastbetriebe bedeutet die Neuregelung weitere Ungewissheit, was auf sie zukommt. Für die Tiere ändert sich damit in Wahrheit nichts.
abgerechnet. Generell werden 10.000 Euro als angenommene Versicherungsleistung abgezogen. „Mit dieser Regelung möchten wir einen Anreiz zu einem umfassenden Versicherungsschutz in der Bevölkerung leisten. Es [...] Hürden gestellt werden und rasch zu ihrer Entschädigung kommen“, so Doskozil. Neu ist auch die Härtefall-Regelung. Diese ermöglicht, dass unter anderem Niedrigverdienern Ausnahmen beim Selbstbehalt gewährt
dieses für die Gesundheitsversorgung einer ganzen Region bedeutsame Vorhaben blockiert. Mit der Neuregelung im Krankenanstaltengesetz brechen wir dieses Patt auf, denn die medizinische Versorgung der Menschen [...] Auswirkungen auf die Umwelt hat, Parteistellung erlangen. LH Doskozil sieht das kritisch: „Diese Regelung führt zu der absurden Situation, dass eine NGO aus dem Thayatal in Niederösterreich Rechtsmittel [...] damit beschleunigt werden. Ähnlich wurden auch bereits andere Themen der Daseinsvorsorge gesetzlich geregelt, wie beispielsweise die Errichtung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen. „Bewilligungsverfahren
Burgenländische Gesundheits-, Patient*innen- und Behindertenanwaltschaft - Bgld. GPB-A-G geregelt. (Novelle 2014) geregelt. Dort ist auch festgehalten, dass die Landesregierung für die Funktionsfähigkeit des [...] auch die Bestellung der Ausschussmitglieder definiert sowie die Zusammensetzung des Ausschusses geregelt. Das Gesetz bestimmt, dass der Burgenländische Patientenanwalt der Vorsitzende dieses Gremiums ist
Landesbediensteten profitieren stärker vom burgenländischen Modell als bei einer Übernahme der Bundesregelung, allen voran Bezieherinnen und Bezieher mit geringen Einkommen, hier führt das 300€-Modell, abhängig [...] Gehaltserhöhung um 7,15 Prozent für hohe und 9,41 Prozent für niedrige Einkommen. Bei Übernahme dieser Regelung würde das für Bezieher niedriger Einkommen ein Plus von 183 Euro brutto bedeuten, für jene mit höchsten
Es gibt klare Regeln. Die neue Öffnungszeiten-Verordnung ermöglicht es, sowohl in touristisch geprägten Gemeinden, als auch in Pendlergemeinden die Öffnungszeiten flexibler zu gestalten – aber das ganz [...] Sonntagsöffnung durch die Hintertür“, versichert Wirtschaftslandesrat Dr. Leonhard Schneemann. Die Ausnahmeregelung erlaube nur eine Öffnung ohne Personal. Die Einhaltung werde man auch rigoros kontrollieren
Kinder weltweit regelmäßig mehrere Stunden täglich arbeiten – davon 79 Millionen unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen. Sehr oft verhindert die Arbeit der Kinder einen regelmäßigen Schulbesuch
