von überregionaler Bedeutung“, erklärt der Landeshauptmann. Gesetzesänderung läuft bereits am Donnerstag im Landtag ein Die Gesetzesänderung soll bewusst im Krankenanstaltengesetz erfolgen, weil nur ö [...] sieht man von Landesseite einem Screening optimistisch entgegen. Gesetzesänderung im Detail Mit der Novelle des Krankenanstaltengesetzes soll die Flächenwidmung des öffentlichen Krankenhauses aus der örtlichen [...] angekündigten Befreiungsschlag für den Neubau einer Klinik in Gols: Mit einer Änderung des Krankenanstaltengesetzes, die bereits kommenden Donnerstag im Landtag beschlossen werden kann, wird es zu einer
dass es für eine Gesetzesänderung in der Grundversorgung eine abgestimmte Vorgehensweise zwischen Bund und Ländern braucht. Einige Tage später knallt die Bundesregierung den Gesetzesvorschlag auf den Tisch [...] Mit deutlicher Schärfe reagiert das Land Burgenland auf den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts (AMPAG). Landesrätin Winkler sieht in der geplanten Novelle einen [...] jegliche Angaben zu den finanziellen Auswirkungen auf Länder. Während der Bund durch die im neuen Gesetz normierten Verfahren Entlastungen erfährt, werden die Mehrkosten für die Länder schlichtweg verschwiegen
erfolgt auf Grundlage des Burgenländischen Objektivierungsgesetzes. Ziel dieses Gesetzes ist es, Auswahlverfahren transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Das Gesetz regelt die Aufnahme von Mitarbeiter*innen
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (EIWG) übermittelt. „Anstatt Erneuerbare Energien und Energiegemeinschaften weiter zu forcieren, bringt der geplante Gesetzestext viele neue Belastungen“, [...] fordert er von Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner eine gründliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Neuordnung des Strommarktes, die die Energiewende und die Bevölkerung tatsächlich unterstützt [...] „Wer das Klima schützt, wird zur Kasse gebeten. Dieser Verdacht hat sich nach Durchsicht des Gesetzesentwurfs leider bestätigt“, erklärt Landeshauptmann-Stellvertreterin Haider-Wallner. „Das Burgenland
Aufgaben und Befugnisse Die Naturschutzorgane haben an der Vollziehung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken. Sie sind insbesondere berechtigt und verpflichtet [...] Personen, die im Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen stehen, anzuhalten und ihre Person festzustellen Pflanzen [...] Pflanzen und Tiere, Teile und Exemplare derselben, für die Bestimmungen dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen Anwendung finden, zur Sicherung des Verfalles vorläufig zu
braucht es dafür keine gesetzlichen Regelungen – das passiert heute in der Realität besser und vernünftiger. Ich bin fest davon überzeugt: Hier gibt es gar keinen Bedarf für ein gesetzliche Regelung, die schlechter [...] Euro an Steuergeldern auch noch gefördert hat“, kritisiert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil das Gesetz scharf. „Auf die Politik und ihre Zusagen müssen sich die Bürger verlassen können. Die Haushalte [...] untertags eingeschaltet lassen oder den ganzen Tag die Klimageräte laufen lassen. Damit lädt das Gesetz zur Energieverschwendung statt zur Energieeffizienz ein, obwohl wir jede Kilowattstunde in Österreich
In der heutigen Landtagssitzung wurde unter anderem eine Änderung des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes beschlossen: Zum einen wurde fixiert, dass die Antragstellung für die "Hilfe in besonderen Le [...] zum anderen folgt in Kürze ein Erlass zur bedarfsorientierten Mindestsicherung. „Durch diese Gesetzesänderung ist es möglich, die Anträge unbürokratischer und rascher abzuwickeln und im Bedarfsfall Unt [...] Burgenländerinnen und Burgenländer weiterhin zu garantieren. In einem nächsten Schritt soll mit der Gesetzesnovelle nun auch speziell den in finanzielle Not geratenen Burgenländerinnen und Burgenländern geholfen
Jahresbeginn wird im Burgenland verzeichnet. Gesetz setzt auf Zusammenarbeit Zur Bekämpfung von Ragweed hat das Land Burgenland 2021 deshalb ein eigenes Gesetz beschlossen. Es sieht eine flächendeckende [...] Anstrengungen auf allen Ebenen.“ In den kommenden Wochen startet zudem die Evaluierung des Ragweed-Gesetzes. Im Sommer ist die Belastung durch Ragweed besonders auffällig. Die Pollen lösen starke allergische [...] Schulungsangebot für Ragweed-Beauftragte Bereits in den kommenden Wochen startet die Evaluierung des Gesetzes, um eine effektive Bekämpfung der Schadpflanze sicherzustellen. Um die Zusammenarbeit zwischen den
turlandesrat Heinrich Dorner bekräftigen die Forderung der Taskforce an den Bund, bestehende Gesetzeslücken bei Asbest zu schließen und rechtliche Graubereiche rasch zu beheben. Haider-Wallner: „Beim Umgang [...] Umgang mit natürlich vorkommendem asbesthaltigem Gestein zeigt sich in Österreich deutlich eine gesetzliche Lücke, die einen Graubereich entstehen lässt. Gesundheitsschutz darf nicht vom Zufall abhängen [...] muss sich umgehend mit den von der Taskforce angeführten Problemfeldern auseinandersetzen und das Gesetz dort nachjustieren, wo es rechtliche Unschärfen gibt. Es braucht hier klare Handlungsanleitungen
Schneemann und zeigt sich dankbar für die geleistete Vorarbeit zur Novelle des Jagdgesetzes. Eine Beschlussfassung der Gesetzesänderung im Landtag soll - je nach Voranschreiten - noch im heurigen Jahr passieren [...] Leonhard Schneemann. „Da wir uns ja bereits mitten in den Verhandlungen zur Novellierung des Jagdgesetzes befinden, möchte ich in den kommenden Wochen weiter vertiefende Gespräche führen und die jeweiligen
