Prüfauftrag auf die bekannt gewordenen „Sideletter“ reagiert, mit denen die Koalitionspartner der Regierungen Kurz I und Kurz II Besetzungen im Stiftungsrat und im ORF vereinbart haben. Er werte die heutige [...] des Stiftungsrates und des Publikumsrates als Hauptkritikpunkt ein Missverhältnis zu Gunsten der Regierung festgestellt – das ist ein klarer Auftrag zu einer Entpolitisierung des ORF. Rund 60 Jahre nach [...] 2022 bekannt gewordenen „Sideletter“ zum Koalitionsabkommen aus dem Jahr 2017 zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, in denen auf eine Vereinbarung zwischen dem damaligen Stiftungsrat-Vorsitzenden

In der Regierungserklärung am 27. Februar 2020 wurde ein Transparenzpaket beschlossen, das die Veröffentlichung eines jährlichen Leistungsberichts über Arbeit der Burgenländischen Landesregierung beinhaltet [...] 28. Feber 2022, bei der Präsentation des neuen Rechenschaftsberichtes, der im Beisein aller Regierungsmitglieder vorgestellt wurde. „Insgesamt listet der Transparenzbericht ein Paket mit mehr als 250 Ei [...] Burgenland soll man auch in Zukunft gut und vor allem sicher leben können“, so Doskozil. Bereits im Regierungsprogramm, dem Zukunftsplan Burgenland, wurden auf 128 Seiten alle Vorhaben mit konkreten Zeitvorgaben

Sie führt seit 1988 das alljährliche Regierungsseminar durch, das sich als wichtiger Treffpunkt für die Mitglieder der 26 Kantonsregierungen (rund 150 RegierungsrätInnen), des Büros des Schweizer Ständerats [...] Funktion als neuer Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz ab heute an einem dreitägigen Regierungsseminar im schweizerischen Interlaken teilnehmen, das heuer zum 33. Mal von der ch Stiftung für eid [...] es zu einem Treffen zwischen Doskozil, dem Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen, Regierungsrat Markus Dieth, sowie der Präsidentin der ch Stiftung, Staatsrätin Florence Nater, kommen. Zum Thema

seinem Regierungsteam den 28-seitigen Rechenschaftsbericht präsentiert. „Gesagt. Getan. Burgenland“, so der Titel des Berichts, der einerseits umgesetzte Leitprojekte aus dem Regierungsprogramm aufzeigt [...] LH Doskozil: „Fast 200 Maßnahmen konnten im ersten Regierungsjahr für das Burgenland erfolgreich umgesetzt bzw. auf Schiene gebracht werden. Wir werden auch weiterhin Steuergelder gezielt einsetzen, um [...] sich als wirksam erwiesen haben, verlängert.“ Eisenstadt, 23.03.2021.- Bereits bei seiner Regierungserklärung vor einem Jahr hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Veröffentlichung eines jährlichen

Fotos klicken Sie auf die folgenden Links: Regierungserklärung 1 Regierungserklärung 2 Regierungserklärung 3 Bildtext Regierungserklärung 1 bis 3: Regierungserklärung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil [...] Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Burgenländischen Landtages stand die Regierungserklärung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Mit dem „Zukunftsplan Burgenland“, der so umfassend und detailliert [...] es – gemeinsam für unser Burgenland - viel zu tun“, betonte LH Doskozil bei seiner heutigen Regierungserklärung. Der burgenländische Landtag hat in der Vergangenheit eine Verkleinerung der Landesregierung

das Burgenland. Empfangen wurde Hamburgs Stadtoberhaupt von LH-Stv.in Anja Haider-Wallner, Regierungskoordinator LAbg. Robert Hergovich und Burgenland Energie Vorstand Stephan Sharma. Im Mittelpunkt des [...] Hamburg, wo insbesondere über den Ausbau erneuerbarer Energien intensiv diskutiert wurde. Regierungskoordinator und Landtagsabgeordneter Robert Hergovich sprach dabei die Einladung ins Burgenland aus – [...] Deutschland in Wien, s.E. Vito Cecere, Wirtschaftskammer Burgenland Direktor Harald Schermann, Regierungskoordinator LAbg. Robert Hergovich, Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner, Hamburgs Bü

gratulierte dem Landeshauptmann zum Ausgang der Wahl und zu den in kürzester Zeit beendeten Regierungsverhandlungen. „Wenn ich so zurückblicke, dann ist die Entwicklung des Burgenlandes wirklich bemerkenswert“ [...] mit unseren europäischen Nachbarn verwoben“, hob der Bundespräsident hervor. Die Präambel zum Regierungsprogramm der Landesregierung enthalte das Bekenntnis „zu einem starken Europa, das für Demokratie, Frieden [...] Hans Peter Doskozil. „Nach nur eineinhalb Wochen intensiver Beratungen haben wir ein stabiles Regierungsprogramm zustande gebracht. Das war nur durch konstruktive Gespräche, die sich nicht um Positionen,

- Entlastungsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft zu setzen. „Ich weiß nicht wie lange unsere Regierung noch zusehen will. Der Wirtschaftsstandort Österreich verliert dadurch an Attraktivität. Damit ist [...] in Müllendorf oder Weitzer Parkett in Güssing bei mir alle Alarmglocken schrillen. Wenn unsere Regierung nicht bald gegen steuert, werden das nicht die letzten Hiobsbotschaften dieser Art bleiben“, ist [...] er Unternehmen nach Deutschland zu befürchten ist.“ „Ich frage mich ernsthaft wie lange unsere Regierung noch untätig dem Unternehmersterben zuschauen will. Es ist höchste Zeit zu handeln. Jetzt!“, meint

n Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt künftig Regierungskoordinator Robert Hergovich das Burgenland. (v.l.) LR Heinrich Dorner, Regierungskoordinator Robert Hergovich und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil [...] Im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) wird künftig Regierungskoordinator Robert Hergovich das Burgenland vertreten. Das hat die Burgenländische Landesregierung in ihrer dieswöchigen Sitzung beschlossen

der „Tag der offenen Tür“ statt. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, die Büros der Regierungsmitglieder, den Landtagssitzungssaal sowie die verschiedenen Serviceeinrichtungen des Landes zu besuchen [...] Kinderprogramm. Offizieller Start ist um 09.30 Uhr, das Ende ist für 16.00 Uhr vorgesehen. In den Regierungsbüros, im Landtag und in den verschiedenen Serviceeinrichtungen können Besucherinnen und Besucher einen [...] Blick hinter die Kulissen der Verwaltung und des Landesparlaments werfen, dabei auch mit Regierungsmitgliedern und dem LT-Präsidenten ins Gespräch kommen. Im Eingangsbereich und vor dem Haupteingang des