zurückgekehrt. Und durch den Bundesrat, durch die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes, ist dieses Haus auch ein Ort des Föderalismus, wie er im bundesstaatlichen Prinzip unserer Verfassung [...] Heute fand im Rahmen der Parlamentseröffnung auch ein Festakt der Mitglieder des Bundesrates im neuen Bundesratssitzungssaal statt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sprach dort bezogen auf die Wiedereröffnung [...] gelebter Föderalismus.“ Der Landeshauptmann äußerte auch ein klares Bekenntnis zum Bundesrat. Am Festakt im Bundesrat nahmen auch der Vorsitzende der Landtagspräsidentenkonferenz Reinhart Rohr sowie B
hat per 1. Juli 2023 turnusmäßig aber auch den Vorsitz im Bundesrat an Kärnten übergeben. Bundesrätin Claudia Arpa folgt damit auf Bundesrat Günter Kovacs an der Spitze der Länderkammer des österreichischen [...] en Peter Kaiser. Im Rahmen der Feierlichkeiten hat zudem Claudia Arpa das Amt der Bundesratspräsidentin von Bundesrat Günter Kovacs übernommen. Der burgenländische LH-Vorsitz im ersten Halbjahr 2023 stand [...] z, das derzeit mit dem Bund ausverhandelt wird, drängen die Landeshauptleute auf eine Erhöhung des vertikalen Schlüssels bei der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Doskozil fordert einmal
ystem des Bundes, Bundesgesetzblätter Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundesrecht Rechtsinformationssystem des Bundes, Landesgesetzblätter Burgenland Rechtsinformationssystem des Bundes, Landesrecht [...] Informationen Zum Thema Rechtsberatung gibt es eine Reihe von Servicestellen und Institutionen des Bundes. Sollten Sie auf den folgenden Seiten die gewünschten Informationen nicht finden, stehen wir Ihnen
Angelobung Rekruten Österreichisches Bundesheer - Schandorf_1 Angelobung Rekruten Österreichisches Bundesheer - Schandorf_2 Angelobung Rekruten Österreichisches Bundesheer - Schandorf_3 Angelobung Rekruten [...] auf die Wichtigkeit des Bundesheeres hin: "In unserer Krisengegenwart brauchen die Menschen vor allem eines, Sicherheit und Schutz - und das Burgenland ist ein sicheres Bundesland! Zu verdanken ist dies [...] unserer Sicherheitseinrichtungen - der Polizei, vor allem aber auch dem Österreichischen Bundesheer. Gerade unser Bundesheer wird seiner Aufgabe - Schutz und die Hilfe für die Bevölkerung - mehr als gerecht.
sicheres Bundesland! Zu verdanken ist dies sicherlich der hervorragenden und engagierten Arbeit unserer Sicherheitseinrichtungen - der Polizei, vor allem aber auch dem Österreichischen Bundesheer. Gerade [...] unser Bundesheer wird seiner Aufgabe - Schutz und die Hilfe für die Bevölkerung - mehr als gerecht. Bei Naturkatastrophen, Überschwemmungen und bei verschiedensten Krisenfällen ist das Bundesheer immer [...] Ostöffnung nicht nur für das Burgenland eine neue Ära, auch für das Österreichische Bundesheer. Seither leistet das Bundesheer mit dem Assistenzeinsatz an der Grenze einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit
Finanzausgleich: Vertikale Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben Für das neue Finanzausgleichsgesetz, das derzeit mit dem Bund ausverhandelt wird, drängen die Landeshauptleute auf eine Erhöhung [...] ng, die es ermöglicht, Aufträge mit höheren Schwellenwerten als im Bundesvergabegesetz festgelegt, zu vergeben. Das Bundesministerium für Justiz arbeitet derzeit daran, diese Verordnung um weitere sechs [...] besteht eine geteilte Zuständigkeit zwischen dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie den Bundesländern. Die bisher in den Ländern getroffenen Vorb
Bäuerinnen und Bauern. Wir brauchen daher eine klare und geschlossene Haltung aller Bundesländer – und vor allem vom Bund“, betonte Haider-Wallner. Anfang September wurde das umstrittene Mercosur-Abkommen [...] Bauern. Jetzt liegt es an der Regierung, diese Haltung auch auf Bundesebene durchzusetzen und sich nicht dem Druck des ÖVP-Wirtschaftsbundes zu beugen“, so Haider-Wallner. Gemeinsames Vorgehen gegen die [...] bestehender Förderstrukturen sowie mögliche Einsparungen im EU-Landwirtschaftsbudget bereiten den Bundesländern große Sorgen – ebenso wie das umstrittene Mercosur-Abkommen, das die kleinstrukturierte Landwirtschaft
bei der LVK auch die Forderung nach einer Bundes-Konfinanzierung von länderorganisierten bedarfsgesteuerten Verkehren. „Bereits 2022 und 2023 sind die Bundesländer einhellig mit diesem Verlangen an die K [...] Klimaschutzministerin herangetreten, Bewegung durch den Bund war in dieser Frage aber noch keine erkennbar“, moniert Dorner. Derzeit ist eine Förderung des Bundes nur für Gemeinden bei der Konzipierung und in den [...] Landesverkehrsreferenten-Konferenz (LVK) morgen Freitag in Innsbruck einen Antrag auf Mitfinanzierung des Bundes für Expressbuslinien in die Ballungsräume einbringen. Das kündigte Verkehrslandesrat Heinrich Dorner
Doskozil wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf die Bundesverfassung angelobt. Bildtext Angelobung LH Doskozil 4: Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Alexander Schallenberg [...] gewählt wurde, ist heute in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf die Österreichische Verfassung angelobt worden. Der Bundespräsident gratulierte dem Landeshauptmann zum Ausgang [...] umliegenden Regionen nutze und dass es als Grenzbundesland enorm von der Europäischen Union profitiert habe: „Danke für diese klaren Worte“, sagte der Bundespräsident, der sich bei Landeshauptmann Doskozil
