Regierungsklausur: Burgenland setzt weiter auf verlässliche Zusammenarbeit und klare Rahmenbedingungen bei zentralen Projekten

LH Hans Peter Doskozil mit LH-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner bei der Pressekonferenz im Rahmen der Regierungsklausur
Die Burgenländische Landesregierung mit Veronika Matzi beim Rundgang durch die neue ME/CFS-Stelle in Bad Tatzmannsdorf

LH Doskozil/LH-Stv.in Haider-Wallner zu Gesundheit, Energie, ME/CFS und mögliches Datencenter: „Burgenland gestaltet, statt Entwicklungen nur abzuwarten“

Bei einer zweitägigen Regierungsklausur im Gesundheitsressort in Bad Tatzmannsdorf setzt die Burgenländische Landesregierung in den Bereichen Gesundheit, Energie, Klimaschutz, Pflege sowie für den Betrieb eines möglichen Datencenters entscheidende Weichen für die Zukunft des Burgenlandes. „Eine Regierungsklausur muss vor allem eines bringen: konkrete Ergebnisse für die Menschen. Gesundheit, Pflege und Energie sind zentrale Themen unserer Regierungsarbeit, bei denen es klare Entscheidungen und verlässliche Lösungen braucht, die durch klare rot-grüne Spielregeln festgelegt sind. Das gilt etwa für die Errichtung eines Datencenters und für die Versorgung von Menschen mit ME/CFS. Entscheidend ist, dass wir gemeinsam vorangehen, wo es um konkrete Verbesserungen für die Burgenländerinnen und Burgenländer geht“, betont Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Ein ganz wesentlicher und aktueller Bereich sei die Frage, wie das Burgenland mit möglichen Datencentern umgehe: „Wir wollen hier ein Modell etablieren, das einzigartig ist und eine ökologische Handschrift hat sowie durch erneuerbare Energie, wenig Wasserverbrauch und geringere Netzkosten für die Bevölkerung gekennzeichnet ist.“ Dazu Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner: „Viele wollen Datencenter bauen. Das ist der Moment, wo man Goldgräberstimmung spüren kann. Wir wollen im Burgenland mit klaren Rahmenbedingungen vorgeben, wie das aussehen kann – und das muss im Einklang mit der Klimastrategie und der Renaturierung gehen.“ Zehn Voraussetzungen wurden für den Betrieb eines möglichen Datencenters definiert. Unter anderem eine eigene erneuerbare Stromerzeugung, ein verantwortungsvoller Umgang mit Wasser sowie die Vermeidung von Lärmbelästigung und Dieselaggregaten. Gleichzeitig sollen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die regionale Wertschöpfung nachhaltig stärker wachsen. 

Viele wichtige Projekte aus dem Regierungsprogramm, dem „Zukunftsplan Burgenland 2030“, wurden bereits auf den Weg gebracht. Beispielsweise im Bereich der Gesundheit, so auch die kürzlich eröffnete ME/CFS-Ambulanz der Klinik Oberwart. Im Reduce Gesundheitsresort Bad Tatzmannsdorf wurde parallel dazu ein mehrwöchiges stationäres Therapieprogramm für Betroffene ins Leben gerufen. „ME/CFS ist längst keine Randerscheinung mehr. Im Burgenland gibt es bisher fast 300 Anmeldungen aus ganz Österreich, die die Therapie in Bad Tatzmannsdorf in Anspruch nehmen wollen. Das Thema ist noch nicht beim Bund angekommen, wir finanzieren das seitens des Landes. Betroffene brauchen eine verlässliche Versorgung, die ihre Erkrankung ernst nimmt und ihren besonderen Bedürfnissen gerecht wird“, betont LH Hans Peter Doskozil. LH-Stv.in Haider-Wallner sagte: „Die ME/CFS-Ambulanz ist für mich ein weiterer großer Meilenstein in der Regierung“. Im Anschluss an die Pressekonferenz erfolgte ein Rundgang durch die neue ME/CFS Stelle mit der Ärztlichen Direktorin der Gesundheit Burgenland Veronika Matzi. 

Wertschätzung, Respekt und Verbindlichkeit zeichnen Regierungsarbeit aus 

Rund eineinhalb Jahre ist die Burgenländische Landesregierung nun schon im Amt. Wertschätzung, Respekt und Verbindlichkeit zeichnen die Arbeit aus, sind sich die Regierungsmitglieder einig. Landeshauptmann Doskozil: „Es war 2025 die richtige Entscheidung, diesen Weg zu gehen und diese Koalition zu bilden. Auch die gemeinsame Regierungsklausur verläuft sachlich, offen und lösungsorientiert. Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm und setzen es Schritt für Schritt um.“ Entscheidend sei nicht, wer sich öffentlich gegen wen durchsetzt, sondern was am Ende für die Menschen herauskomme. Man richte den Blick nach vorne, treffe Entscheidungen und lege die nächsten Umsetzungsschritte fest. Die inhaltlichen Weichen wurden mit dem Regierungsprogramm “Zukunftsplan Burgenland 2030” bereits zu Beginn des Vorjahres gestellt. Zahlreiche große Projekte werden bereits umgesetzt, weitere folgen in den nächsten Monaten. „Gerade in einer Zeit, in der Politik oft von Streit und Zuspitzung geprägt ist, zeigt unsere Zusammenarbeit, dass es auch anders geht: Wir arbeiten verlässlich zusammen und konzentrieren uns auf die Fragen, die für die Menschen im Burgenland wirklich wichtig sind“, sagte LH-Stellvertreterin Haider-Wallner. 

Voraussetzungen für den Betrieb eines möglichen Datencenters 

Das Burgenland ist Österreichs Nummer 1 bei erneuerbaren Energien. Genau darin liegt die Chance des Landes, denn Energie und Daten sind die Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung. LH Doskozil: „Große Datencenterprojekte werfen berechtigte Fragen auf. Das Burgenland stellt sich diesen Fragen. Datencenter müssen energieeffizient, umweltverträglich und ressourcenschonend geplant, errichtet und betrieben werden. So wie das Burgenland die Energiewende umgesetzt hat, gestaltet es jetzt den nächsten Schritt: ein eigenes wirtschaftliches Ökosystem rund um grüne Datencenter, das der Region direkt zugutekommt – durch Arbeitsplätze, Wertschöpfung und eine stärkere Position im europäischen Standortwettbewerb“. Das Burgenland gestaltet Datencenter als integriertes wirtschaftliches und energiewirtschaftliches Ökosystem. „Auch bei neuen Entwicklungen wie Datencentern wollen wir die Zukunft aktiv gestalten. Digitale Infrastruktur kann für das Burgenland eine Chance sein – aber nur, wenn sie einen klaren Mehrwert bringt und dabei unsere Ressourcen schont: zusätzlicher Energiebedarf muss mit zusätzlicher erneuerbarer Energie zusammengedacht werden, Wasser muss sparsam eingesetzt werden und auch beim Bodenverbrauch braucht es klare Regeln“, betonte Haider-Wallner. Die Burgenländische Landesregierung hat dazu zehn Voraussetzungen für den Betrieb eines möglichen Datencenters definiert. 

Gesundheit: Versorgung entscheidend 

Ein weiteres Kernthema der Regierungsklausur ist das Thema Gesundheit. Maßstab des Landes ist nicht, wie Versorgung in theoretischen Strukturmodellen aussieht, sondern was bei den Patientinnen und Patienten tatsächlich ankommt. Das Land steht zur 5-Spitäler-Garantie und entwickelt die medizinische Versorgung im Burgenland weiter. Auch für die Herzchirurgie Oberwart wird der eingeschlagene Weg fortgesetzt. Der Betrieb läuft, zugesagte Operationstermine werden eingehalten. Die ME/CFS-Ambulanz ist ein aktuelles Beispiel für den burgenländischen Weg: „Wir haben einen konkreten Versorgungsbedarf gesehen und eine eigene Struktur geschaffen, während andere noch überlegen, ob das überhaupt eine Krankheit ist“, erklärte der Landeshauptmann. Anja Haider-Wallner: „Ich höre tagtäglich von den Menschen, dass sie über die Gesundheitsversorgung froh sind und sich sicher fühlen“.  

Eigene ME/CFS-Ambulanz im Burgenland 

Mit Oktober wurde in der Klinik Oberwart eine eigene ME/CFS-Ambulanz eingerichtet. Sie ist einmal in der Woche, jeden Dienstag am Nachmittag, nach telefonischer Anmeldung von 14 bis 18 Uhr geöffnet. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte entscheiden, wer für ein Therapieprogramm in Bad Tatzmannsdorf geeignet ist. Eine der Voraussetzungen ist beispielsweise die selbstständige Fortbewegung. Ein Therapiezyklus dauert sechs Wochen. Im Fokus der Behandlung steht ein multiprofessioneller und ganzheitlicher Zugang. In Österreich leiden laut Schätzungen rund 80.000 Menschen an ME/CFS. Die Dunkelziffer dürfte weitaus größer sein. Seit dem Ausbruch von Covid geriet die Erkrankung immer mehr in den Fokus der Gesellschaft. Sie wird unter anderem durch schwere Viruserkrankungen (nicht ausschließlich durch das Coronavirus) ausgelöst. 

Stabile Finanzen 

Ein wesentliches Thema der Regierungsklausur ist auch das Budget. „Wir werden angesichts der derzeitigen Situation unser Haushaltsstabilisierungsgesetz auf jeden Fall einhalten können. Den Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen werden wir im nächsten Jahr abschließen. Die daraus geplanten Einnahmen werden wir entsprechend auf diese beiden Jahre verteilen. Damit bleiben wir weiterhin im vorgesehenen Rahmen der Haushaltskonsolidierung“, betont LH Hans Peter Doskozil. 

Zum Herunterladen der Fotos klicken Sie auf die folgenden Links:

Regierungsklausur Bad Tatzmannsdorf 1 
Regierungsklausur Bad Tatzmannsdorf 2 

Bildtext Regierungsklausur Bad Tatzmannsdorf 1: LH Hans Peter Doskozil mit LH-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner bei der Pressekonferenz im Rahmen der Regierungsklausur

Bildtext Regierungsklausur Bad Tatzmannsdorf 2: Die Burgenländische Landesregierung mit Veronika Matzi beim Rundgang durch die neue ME/CFS-Stelle in Bad Tatzmannsdorf

Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland

Bad Tatzmannsdorf, 5. Oktober 2026

Landesmedienservice Burgenland 
7000 Eisenstadt, Landhaus, Europaplatz 1 
Tel: 057-600
post.oa-presse(at)bgld.gv.at  
www.burgenland.at