Landeshauptmann Hans Peter Doskozil präsentierte heute, Montag, gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und Grünen-Landessprecherin Mag.a Regina Petrik das Ergebnis der Verhandlungen zum Thema Verfassungsreform bzw. zukünftiger Landtagsarbeit. Mit der Novelle der Geschäftsordnung wird die Klubstärke künftig ab zwei Mandate sichergestellt sein. „Für mich ist ganz wichtig, dass man auch als absolute Mehrheitspartei, wie es sich jetzt für die Sozialdemokratie im Burgenland darstellt, trotzdem einen Schritt in Richtung Zusammenarbeit im Landtag geht – der Zusammenarbeit mit der Opposition“, so Doskozil. Weiters einigten sich die Parteien SPÖ, ÖVP und Grüne auf die Etablierung der Verfahrensordnung des Nationalrates beim Untersuchungsausschuss, eine novellierte Fragestunde und auf mehr Kontrollrechte für die Opposition.
Doskozil hob neben der Änderung betreffend Klubstärke zwei weitere Punkte hervor: Einerseits werden die Regelungen beim Untersuchungsausschuss noch minderheitenfreundlicher gestaltet. „Das Ziel ist es, die Untersuchungsausschussregelungen des Bundes, des Nationalrates auch im Land zu etablieren und damit auch die Minderheitsrechte klar zu definieren und natürlich zu stärken." Auch die Änderung des Instruments der Fragestunde sei ihm ein persönliches Anliegen gewesen, betonte der Landeshauptmann. Die Befragung der Regierungsmitglieder münde vielfach darin, dass man sich politisch präsentiere und vorgefertigte Fragen gestellt bekomme. Das würde den „parlamentarischen Prozess, die Belebung des Landtages“ aus seiner Sicht bis zu einem „gewissen Grad“ hindern, so Doskozil. Daher werde in der Fragestunde künftig ein Regierungsmitglied eine Stunde zu seinem Zuständigkeitsbereich Rede und Antwort stehen.
Für die Grünen bedeutet Klubstärke nun mehr Personal, mehr finanzielle Mittel und auch mehr Möglichkeiten in der parlamentarischen Arbeit. Petrik bedankte sich für „die Offenheit, in diese Gespräche hineinzugehen“. Gerade in Zeiten einer Alleinregierung, sei es „besonders wichtig, dass eine gute, fundierte, sachliche Kontrollarbeit durch die Oppositionsparteien im Landtag möglich ist. Insofern ist das auch ein sehr guter Tag für die Demokratie“, sagte Petrik.
Auch ÖVP-Klubobmann Ulram bedankte sich für die „konstruktive Zusammenarbeit“. „Da alle Kontrollrechte oder sehr viele Kontrollrechte gestärkt wurden, damit wir auch als Oppositionspartei die Instrumente entsprechend ausüben können, wie wir uns das vorstellen, ist das Verhandlungsergebnis so weit in Ordnung, dass wir dem auch zustimmen können“, so Ulram.
Laut SPÖ-Klubobmann Hergovich werden Landtagssitzungen künftig moderner. „Wir haben erreicht, dass es eine moderne, transparente und faire Landesverfassung und Geschäftsordnung gibt. Wir haben die Oppositionsrechte deutlich gestärkt. Dazu stehen wir auch. Denn eine absolute Mandatsmehrheit im Landtag bringt eine absolute Verantwortung mit sich und die muss auch kontrolliert werden, die muss auch transparent gestaltet werden. Das stärkt das Vertrauen in die Politik insgesamt“, sagte Hergovich.
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„PK Verfassung und Geschäftsordnung_1“
„PK Verfassung und Geschäftsordnung_2"
Bildtext „PK Verfassung und Geschäftsordnung_1“ (v.l.n.r.): ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, Grünen-Landessprecherin Mag.a Regina Petrik, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Bildtext „PK Verfassung und Geschäftsordnung_2“ (v.l.n.r.): ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, Grünen-Landessprecherin Mag.a Regina Petrik, SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Kathrin Miehl, 25. Mai 2020
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