Die burgenländischen Gemeinden bekommen mit nächstem Montag, dem 20. Jänner 2020, eine neue Gemeinde-Servicestelle: Ab dann gibt es für die Kommunen eine eigene Servicehotline, die von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr telefonisch unter 057 600 1020 und via Mail unter gemeindeservice(at)bgld.gv.at erreichbar sein wird. Zusätzlich wird ab 1. Februar 2020 eine Wissensdatenbank – GemWIKI – freigeschaltet. Der zuständige Landesrat Christian Illedits sprach am Montag von „zwei neuen Meilensteinen“ für die Gemeinden. „Die neue Servicestelle wird genau darauf abzielen, dass wir weiterhin unterstützen, wenn es Fragen zur Umstellung der Haushaltsführung auf VRV 2015 gibt – etwa zur Budgeterstellung. Neu ist dabei, dass diese Anfragen zentral gesammelt und aufgearbeitet werden. Auskünfte werden verschriftlicht und anonymisiert auf die neue Plattform GemWIKI gestellt“, so Illedits. Von diesem kostenlosen Service sollen künftig alle Kommunen profitieren, schließlich seien die Fragen, die sich in der Gemeindestube auftun, oft sehr ähnlich, erklärte Mag. Bernhard Ozlsberger, BA, Hauptreferatsleiter für Gemeindeangelegenheiten.
Seit zwei Jahren werden die Gemeinden im Zuge der Umstellung der Haushaltsführung auf VRF 2015 bereits von der Abteilung 2 des Landes begleitet. Aus dieser Erfahrung heraus sei klar geworden, dass viele Fragen natürlich alle Gemeinden betreffen, erläuterte Ozlsberger: „Diese neue Hotline hat zwei Aspekte: Einerseits können die Gemeinden wie bisher jederzeit dort anrufen. Neu ist, dass diese Stelle jetzt dezidiert für Serviceauskünfte reserviert ist. Andererseits wird diese Stelle dafür sorgen, dass wir diese Fragen raschestmöglich beantworten, verschriftlichen und über diese Plattform zur Verfügung stellen. Wir erhoffen uns dadurch, dass Antworten auch schneller gegeben werden können“, so der Hauptreferatsleiter.
Sowohl Plattform als auch Hotline seien serviceorientiert und richten sich nach dem Bedarf der Gemeinden. „Das heißt, es wird das hineinkommen und das von uns aufgearbeitet werden, was die Gemeinden momentan brauchen. Der Schwerpunkt wird jetzt eindeutig die Umstellung der Buchhaltung sein, da es hier viele offene Fragen gibt“, sagte Ozlsberger. Hierfür werden laut Illedits zwei Bedienstete angestellt, die das Team verstärken und unterstützen werden.
Den Zugang zur Wissensdatenbank GemWIKI stellt das Land allen Gemeinden über das Gemeindenetzwerk zur Verfügung. Dort werden nicht nur Fragen beantwortet, sondern auch Gesetze, mit denen die Gemeindeverwaltung arbeiten muss, mit Erläuterungen und Kommentaren ergänzt dargestellt, klärte der Landesrat auf: „Auch Erlässe für Gemeinden werden über GemWIKI abrufbar sein. Die Plattform ist interaktiv, User können auch Kommentare posten. Wir wollen hier nicht eine Einbahn herstellen. Wir wollen viel mehr alle, die mit diesen Thematiken befasst sind – im Land, in der Gemeinde – stärker vernetzen und natürlich auch Meinungen einholen. Schließlich sitzen und arbeiten auch in den Gemeinden sehr, sehr viele Expertinnen und Experten, auf deren Wissen wir nicht verzichten wollen und deren Wissen wir in unsere Datenbank einfließen lassen.“
Zusätzlich werden ab März Schulungen für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte beginnen, die in Prüfungsausschüssen sitzen. Auch sie müssen die Prüfungen nach VRF 2015 durchführen und haben dies in dieser Art noch nicht getan.
Ein weiteres Service für die Gemeinden ist die Datenschutzbeauftragte des Landes. „Seit September 2019 bietet das Land kostenlos an, die Aufgaben der Datenschutzbeauftragten von Gemeinden zu übernehmen. In der Abteilung 2 kümmert sich die Datenschutzexpertin Mag.a Dr.in Barbara Zechmeister um diese Aufgabe. Mit Beginn des heurigen Jahres haben rund 60 Gemeinden – also rund ein Drittel aller Kommunen – das Angebot des Landes angenommen. Manche der anderen Gemeinden haben noch vertragliche Verpflichtungen“, sagte Illedits. Würden alle 171 Gemeinden Datenschutzbeauftragte selbst bezahlen müssen, könne man laut dem Landesrat „von einem geschätzten Kostenfaktor von 500.000 Euro ausgehen“. Das wolle man den Gemeinden ersparen und somit auch die Gemeindebudgets spürbar entlasten.
„Die Gemeinden sind wichtige Partner“, hielt Illedits fest. Man wolle nicht alles zu den Gemeinden hinschieben, damit nicht der Eindruck entstehe, die Belastungen gingen in Richtung Gemeinden. „Sondern wir wollen eindeutig auch mit diesen heute präsentierten zwei Maßnahmen dokumentieren, dass wir sehr wohl auch die Gemeinden unterstützen – sowohl mit Service als auch mit finanziellen Mitteln und Maßnahmen“, sagte der Landesrat.
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PK_Gemeindehotline_1
PK_Gemeindehotline_2
Bildtext „PK_Gemeindehotline_1“ und „_2“ (v.l.n.r.): Landesrat Christian Illedits und Mag. Bernhard Ozlsberger, BA, Hauptreferatsleiter Gemeindeangelegenheiten.
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Kathrin Miehl, 13. Jänner 2020
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