LR Dorner: Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz muss zu Gunsten der Mieter geändert werden

Die Landeswohnbau-Referenten bei ihrem Treffen in Tulln.
Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner mit seiner niederösterreichischen Amtskollegin Christiane Teschl-Hofmeister und einem Vertreter der EU. Das Burgenland wird 2026 nach Niederösterreich die nächste Wohnbaureferenten-Konferenz abhalten.

Variabler Verzinsung gehört Riegel vorgeschoben – Nachbesserungen bei Mietpreis-Maßnahmen des Bundes notwendig – Nächste Landeswohnbaureferenten-Konferenz 2026 im Burgenland  

Die Problematik gestiegener Mieten im Zusammenhang mit variabler Verzinsung im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) war ein Schwerpunkt für das Burgenland bei der heutigen Landeswohnbaureferenten-Konferenz in Tulln (Niederösterreich). Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner bekräftigte in dem Zusammenhang die Forderung nach einer Änderung der maßgebenden Bestimmungen des WGG. „Das WGG in seiner jetzigen Form erlaubt für die langfristige Finanzierung von Wohnobjekten eine variable Verzinsung – was oft zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geht.  Dem gehört dringend ein Riegel vorgeschoben“, betonte Dorner. Zudem müsse auch der Einsatz von Eigenmitteln im WGG überarbeitet werden, so der Landesrat: „Genossenschaften muss es erlaubt sein, bei bestehenden Objekten die Mittel unverzinst zu Gunsten ihrer Mieter einzusetzen. Das entspricht auch dem genossenschaftlichen Grundgedanken, denn Gemeinnützigkeit bedeutet, günstige Mieten abzusichern.“

Einig war man sich mit den anderen Bundesländern, dass die bisher vom Bund präsentieren Maßnahmen zur Eindämmung der Mieten nicht weitgehend genug sind. „Schon die vorgehende ÖVP-geführte Bundesregierung hat für jene Mieter, die in nicht ausfinanzierten Wohnobjekten wohnen, keine finanzielle Hilfe angeboten. Deshalb hat das Burgenland in Zeiten von Rekordteuerung die Hausaufgaben des Bundes erledigt und als einziges Bundesland gemeinsam mit den Gemeinnützigen einen Wohnkostendeckel eingeführt, der in zweieinhalb Jahren mehr als 16.000 burgenländische Haushalte entlastet hat“, hielt Dorner fest. Auch bei den aktuellen Plänen des Bundes würden burgenländische Mieter zu einem überwiegenden Teil durch die Finger schauen, weil im Burgenland die meisten Genossenschaftswohnungen nicht ausfinanziert sind und diese weiterhin nicht von der Mietpreisbremse des Bundes erfasst werden. „Hier muss es rasch zu einer Nachbesserung kommen, weil die bisher bekannten Punkte noch viel zu eng gefasst sind“, so der Landesrat bei der Konferenz. Das nächste Treffen der Landeswohnbau-Referenten findet im kommenden Jahr im Burgenland statt.  

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Bildtext Landeswohnbaureferenten-Konferenz 1: Die Landeswohnbau-Referenten bei ihrem Treffen in Tulln.

Bildtext Landeswohnbaureferenten-Konferenz 2: Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner mit seiner niederösterreichischen Amtskollegin Christiane Teschl-Hofmeister und einem Vertreter der EU. Das Burgenland wird 2026 nach Niederösterreich die nächste Wohnbaureferenten-Konferenz abhalten.

Bildnachweis: Büro LR Dorner

Eisenstadt, 03. Oktober 2025

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