Die Bilanz des abgelaufenen Jahres und die Schwerpunkte für 2021 präsentierte Landesrat Heinrich Dorner heute, Montag, bei einem Pressegespräch. Mit einem Budget von 190 Mio. Euro für Infrastrukturinvestitionen und einer Reihe von Sofortmaßnahmen etwa im Bereich der Wohnbeihilfe sei man gut durch die Coronakrise gekommen. „Aus der Krise herausinvestieren – das stand und steht für uns in vielen Bereichen im Vordergrund. Deshalb haben wir für 2021 viele Maßnahmen geplant und auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft zu stärken und anzukurbeln und das Leben für die Burgenländerinnen und Burgenländer leistbarer zu machen und so die Lebensqualität im Land zu erhöhen“. Schwerpunkte für 2021 sind die weitere Attraktivierung der Wohnbauförderung, die Fortführung des Erfolgsprojekts Handwerkerbonus, die Novelle des Raumplanungsgesetzes im Hinblick auf die Mobilisierung von Bauland sowie eine Photovoltaik- und eine E-Mobilitäts-Offensive. Beim Öffentlichen Verkehr erwartet sich der Landesrat vom Bund eine Richtungsänderung: „Der Ausbau des Angebots muss Vorrang haben vor dem 1-2-3-Ticket. Das fordern fast drei Viertel der Burgenländer – dem muss endlich Rechnung getragen werden“.
Fast 190 Mio. Euro, um 30 Mio. Euro mehr als 2019, wurden heuer in die Infrastruktur investiert; trotz der Lockdowns habe man alle Baumaßnahmen des Landes planmäßig umsetzen können. „Damit wurden gerade in dieser schwierigen Phase die regionale Wirtschaft angekurbelt, lokale Betriebe unterstützt und Arbeitsplätze abgesichert und geschaffen“, betonte Dorner. Zu den wichtigsten Projekten 2020 zählen die großen ASFINAG-Projekte S7 und der Sicherheitsausbau der S31 ebenso wie die Instandhaltung des Landesstraßennetzes. 16 Mio. Euro flossen in den Hochwasserschutz.
Unterstützung für Gemeinden bei großen Investitionsprojekten
Um Gemeinden bei großen Bauvorhaben zu unterstützen, wird unter dem Motto „Mehr Service für Gemeinden“ eine eigene Landesgesellschaft, die „Projektentwicklung Burgenland GmbH“, gegründet. Sie soll die Gemeinden bei Bauprojekten organisatorisch, planerisch und bei der Finanzierung unterstützen. Rund 80 Projekte wurden bereits gemeldet, etwa 20 davon sollen 2021 umgesetzt werden.
Auf Hochdruck wird derzeit an der Sanierung der Burg Schlaining gearbeitet, die 2021 als Ausstellungsort anlässlich des Jubiläums „100 Jahre Burgenland“ im Mittelpunkt steht.
Raumplanungsgesetz für Baulandmobilisierung und leistbare Grundstückspreise
Bauland soll günstiger und der Bau eines Eigenheims leistbarer werden. Auf der Basis des neuen Raumplanungsgesetz sollen ungenutztes Bauland mobilisiert und leistbare Grundstückspreise definiert werden. „Mit fast 38 Prozent an unbebautem Bauland ist das Burgenland deutlich über dem Bundesschnitt von 23,5 Prozent und bundesweit an erster Stelle. Hier wollen wir gegensteuern und Spekulation einen Riegel vorschieben“, verspricht Dorner. Vorgesehen ist eine Abgabe auf Bauland-gewidmete, für Häuslbauer jedoch nicht verfügbar gemachte Grundstücke. Ausgenommen davon sind Grundstücke für den familieneigenen Bedarf.
Wohnbauförderung wird noch attraktiver
Mit 1. Jänner 2021 tritt die Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes in Kraft – mit den Schwerpunkten Sanierung und Ökologisierung. Künftig gilt eine Darlehens-Fixverzinsung von 0,9 Prozent für 30 Jahre. „Das ist österreichweit einmalig“, freut sich Dorner. Deutlich verbesserte Förderquoten gelten künftig auch für die energetische Sanierung und für ökologisches Bauen. Bodenverbrauchssparendes Bauen, das Bebauen einer Baulücke im Ortsgebiet, wird ebenso höher gefördert wie Bauen in einer Abwanderungsgemeinde.
Handwerkerbonus – enormer Impuls für regionale Betriebe
Der Burgenländische Handwerkerbonus sei „ein effektives Unterstützungsinstrument für die heimischen Handwerksbetriebe und eine deutliche Entlastung für die Menschen in schwierigen Zeiten“. Der Bonus wurde 2020 nochmals ausgeweitet und der Fördertopf von sechs auf elf Mio. Euro erhöht. Dorner: „Das ist ein positives Signal an die Wirtschaft und die BurgenländerInnen. Jedes Ansuchen, das die Förderkriterien erfüllt, wird auch bewilligt. Niemand soll durch die Finger schauen“, verspricht Dorner. Insgesamt werden so 55 Mio. Euro Auftragsvolumen für die Wirtschaft ausgelöst – das Fünffache der Fördersumme.
Gesamtverkehrsstrategie 2021 – Bevölkerung für Mix an Mobilitätsangeboten
Im Zuge der Erarbeitung der Gesamtverkehrsstrategie für das Burgenland wurde eine landesweite Befragung durchgeführt. Das Ergebnis bestätige die Linie der Regierung klar: Die BurgenländerInnen wünschen sich einen Mix an Maßnahmen und Angeboten, der alle Formen der Mobilität - Individualverkehr, Öffis, Fahrräder - zu Fuß, berücksichtigt. Im Hinblick auf den Umweltschutz soll neben dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität forciert werden. 2021 wird die E-Auto-Förderung auf 2.000 Euro verdoppelt und werden auch privat errichtete Wallboxen gefördert. Daneben werden in allen Bezirken öffentliche Lademöglichkeiten geschaffen. Für den Landesfuhrpark sollen künftig nur mehr E-Autos angeschafft werden.
BurgenländerInnen soll Alltagsradeln schmackhaft gemacht werden
Auch dem Wunsch der Bevölkerung nach einem durchgängigen Radwegenetz für den Alltagsradverkehr wird mit der Errichtung von Radbasisnetzen in allen Bezirken Rechnung getragen. Alltagsradeln soll so noch attraktiver werden – Dorner setzt dabei auch auf den E-Bike-Boom. Deshalb soll es die heuer erfolgreiche E-Bike Förderaktion, die 150 Euro pro E-Bike bei Kauf bei einem burgenländischen Händler vorsieht, auch 2021 geben.
Höchstmögliche Sicherheit auf den Straßen als Ziel
Größtmögliche Sicherheit im Straßenverkehr sollen Projekte wie der Sicherheitsausbau der S 31 und der S 4 sowie Instandhaltungsmaßnahmen und Sanierungen von Landes- und Gemeindestraßen gewährleisten. Im Zeichen von mehr Sicherheit will Dorner auch einen Fokus auf Schwerverkehrskontrollen legen und die Radarkontrollen intensivieren. Die Befragung im Rahmen der Gesamtverkehrsstrategie habe übrigens auch gezeigt, dass den Menschen bessere Verkehrsverbindungen wichtiger seien als günstigere Tickets für die Öffis. Diesbezüglich werde es in den nächsten Monaten Gespräche mit Bundesministerin Gewessler geben.
Task Force Neusiedler See entscheidet über künftige Maßnahmen
Im Hinblick auf den Schutz des Neusiedler Sees und des gesamten Naturraums in der Region wurden umfangreiche Studien durchgeführt. Deren Ergebnisse sollen die fachliche Basis für die künftige Ausrichtung und Entscheidungen der von Dorner initiierten Task Force Neusiedler See bilden. Die Ergebnisse sollen demnächst präsentiert werden.
Feuerwehr und Zivilschutz
Im Bereich des Feuerwehrwesens stehen 2021 die Infrastruktur und die personelle und organisatorische Ausrichtung im Landesfeuerwehrverband auf der Agenda. Dazu will Dorner noch „Anpassungsgespräche“ mit dem Landesfeuerwehrrat führen. Das neue Feuerwehrgesetz werde von den Feuerwehren positiv gesehen, die neuen Förderrichtlinien seien ein positives Signal an die Feuerwehren. Ab 2021 haben die über 17.000 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr im Burgenland zudem die Möglichkeit, ihre Feuerwehrkommandanten und deren Stellvertreter in den jeweiligen Gemeinden selbst zu bestimmen.
Rascher vom Südburgenland nach Graz mit landeseigener Buslinie
Um PendlerInnen aus den Bezirken Güssing und Oberwart rascheres Pendeln nach Graz zu ermöglichen, wurde im Dezember vom Land die Busführung der Linien Oberwart – Hartberg und Güssing – Hartberg übernommen. Ab 11.1.2021 soll der Vollbetrieb ausgerollt werden. Künftig soll die Fahrzeit nach Graz nur mehr 90 Minuten betragen.
Sport: Bund muss sich besser mit Ländern und Verbänden abstimmen
Im Bereich Sport muss für Dorner im nächsten Jahr vor allem eines deutlich besser werden: Die Zusammenarbeit zwischen Bund mit Ländern und Verbänden. „Die Bundesregierung hat leider allzu oft die notwendige Klarheit vermissen lassen, die Informationspolitik war in vielen Fällen mangelhaft. Gerade während der größten Gesundheitskrise muss die Abstimmung höchst professionell erfolgen. Hier gibt es auf Seiten des Bundes noch viel Luft nach oben“, betont der Landesrat. Sehr erfreulich sei, dass kurz vor Jahresende noch eine positive Lösung für die Fußballakademie Mattersburg (FUBAK) gefunden wurde. „Mein Zugang war immer, die Fußballakademie fortzuführen, weil dort hervorragende Arbeit geleistet wird. Ich bin froh, dass wir in diesem Jahr noch Nägel mit Köpfen machen konnten – im Sinne unserer jungen Nachwuchssportler.“
Pressefoto zum Download:LR Dorner - Bilanz und Ausblick 2021
Bildtext: Landesrat Heinrich Dorner präsentierte die Bilanz des „Corona-Jahrs“ und gab einen Ausblick auf Vorhaben im kommenden Jahr
Bildquelle:Landesmedienservice Burgenland
Hans-Christian Siess, 28. Dezember 2020
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