Verkehrs- und umweltpolitische Maßnahmen standen im Mittelpunkt eines gemeinsamen Pressegesprächs von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner heute, Mittwoch, in Eisenstadt. Die Politiker orten „eine enorme Ungleichbehandlung des Burgenlandes gegenüber anderen Bundesländern durch die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen“. Die geplante Einführung der ersten Stufe des „1-2-3“-Tickets bereits im kommenden Jahr sei jedoch ohne Einbindung der Länder erfolgt, nicht durchdacht und gehe an regionalen Bedürfnissen von PendlerInnen gänzlich vorbei. Die von den ÖBB für Juli geplante Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion (VOR) um 1,5 % sei angesichts der aktuellen Arbeitsmarktsituation inakzeptabel. Doskozil schlägt als Alternative im Sinne nachhaltiger Verkehrs- und Umweltpolitik künftig die Gratisfahrt für PendlerInnen auf Öffentlichen Verkehrsmitteln für Berufsfahrten vor – im Gegenzug zu einem Abbau von Doppelstrukturen und einem Entfall der Pendlerpauschale für Pendler, die Öffis nutzen können. Für den Fall, dass der Bund bei diesen Themen keine Gesprächsbereitschaft zeige, behalte sich das Burgenland den Rechtsweg vor.
Grundsätzlich unterstütze man eine faire Tarifreform. Nicht hinnehmbar sei jedoch, dass die Länder und Regionen kaum eingebunden und die Finanzierung weitgehend offen seien. Zudem ergebe sich für burgenländische PendlerInnen bei der derzeitigen Konzeption des 1-2-3-Tickets eine krasse Benachteiligung, kritisiert Doskozil: „Wenn ein Burgenländer aus Pinkafeld oder Bruckneudorf, aus Mattersburg oder Neudörfl nach Wien fährt, kostet ihn das 3-er Jahresticket künftig 1.095 Euro. Wenn ein Niederösterreicher, egal ob aus St. Pölten oder Wiener Neustadt, mit der ähnlichen oder gleichen Entfernung nach Wien pendelt, kostet sein 2-er-Ticket nur 730 Euro im Jahr. Das ist eine enorme Ungleichbehandlung, eine massive Schlechterstellung der burgenländischen Pendler“. Bei der Präsentation dieser Variante durch die Ministerin sei keine Diskussion zugelassen gewesen, man werde aber seitens des Burgenlandes weiter proaktiv in dieser Sache vorgehen, denn „wenn das in dieser Art umgesetzt wird, wird das Burgenland für die burgenländischen Interessen und für die burgenländischen Pendler den Rechtsweg beschreiten, bis hin zum Verfassungsgerichtshof“, kündigt Doskozil an.
Burgenland wird beim Bahnverkehr links liegengelassen
Die Schaffung einer attraktiven Eisenbahnverbindung aus dem Raum Eisenstadt nach Wien und die Attraktivierung der Strecke von Jennersdorf nach Graz seien in den letzten eineinhalb Jahren Gegenstand vieler Gespräche mit den ÖBB gewesen, so der Landeshauptmann. „Die ÖBB haben uns dabei sehr deutlich ins Leere laufen lassen“. Konkrete Lösungen habe es ebenso wenig gegeben wie bei der Schleife Ebenfurth. Beim deklarierten Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, habe er sich zumal von einer grünen Ministerin einen Vorstoß und Investitionen erwartet. „Ich habe schon den Eindruck, dass hier das Burgenland ganz links liegen gelassen wird und diese Verkehrsanbindungen, die wir so dringend brauchen würden für den Öffentlichen Verkehr, für den Pendler-Berufsverkehr nach Wien, nach Graz, nicht stattfinden. Es gibt keine Perspektiven, es gibt keine Gespräche“. Doskozil schlägt als Alternative die Elektrifizierung der Südbahnstrecke bis Aspang vor; das ermögliche, aus dem Südburgenland von Friedberg–Pinkafeld in etwa 80 Minuten auf der Schiene bis Wien zu pendeln. Mit einem konkreten Vorschlag ließ der Landeshauptmann auch bezüglich der Öffi-Tarife aufhorchen: „Wieso geht man nicht her, beseitigt die Pendlerpauschale für die Berufspendler - für jene, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeitsstelle fahren können -, baut Doppelstrukturen ab und sagt: Verkehre zum Arbeitsplatz – wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln wahrgenommen werden – sind gratis.“ Die aufwändigen Begleitstrukturen und Doppelgleisigkeiten rund um die Abstimmung der Ticketpreise in den Ländern und Regionen, des „1-2-3“-Tickets bei den ÖBB und beim VOR sowie die nachträgliche Rückverrechnung in den Behörden könnten damit auf einen Schlag eingespart werden.
Warten auf Ökostromtarife
Schließlich sei das Warten auf die für 2020 angekündigten Ökostromtarife nicht länger hinnehmbar. „Die Privaten, die Unternehmen, alle sind startklar und bereit, zu investieren. Gerade jetzt wäre es wichtig, Arbeitsplätze aufzubauen und abzusichern. Wir könnten bei passender Tarifgestaltung in den nächsten zwei bis drei Jahren im Burgenland 500 bis 700 ha an Fotovoltaikanlagen aufbauen“, so Doskozil.
Dorner: „Tariferhöhung mitten in der Coronakrise ist unverantwortlich“
Ab 1. Juli 2020 sollen Tickets im Verkehrsverbund Ostregion auf Betreiben der ÖBB um durchschnittlich 1,5% entsprechend dem Verbraucherpreisindex (VPI) angehoben werden. „Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, einer halben Million arbeitsloser und über einer Million in Kurzarbeit befindlicher Österreicher ist diese Maßnahme in höchstem Maße unsozial und ein Schlag ins Gesicht vieler Pendlerinnen und Pendler“, sagt Dorner. Der an den VPI gekoppelte Tarif-Automatismus sei grundsätzlich sinnvoll, jedoch seien die Länder Wien, NÖ und Burgenland mit der Forderung nach einer Verschiebung der Anpassung aufgrund der Coronakrise bei den ÖBB auf taube Ohren gestoßen. „Vor dem Hintergrund der den ÖBB von der öffentlichen Hand für die Ostregion bereitgestellten 500 Millionen Euro für 2020 empfinden wir die Tariferhöhung, die letztlich mit 1 Mio. zu Buche schlägt, schlicht als Hohn und unverantwortlich“, betont Dorner.
Pressefotos zum Download:fileadmin/user_upload/Bilder/Aktuelle_Meldungen/2020/Juni/Verkehrs-_u._energiepolitische_Massnahmen_1.jpgVerkehrs- u. energiepolitische Maßnahmen_1, _2
Bildtext: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner nahmen zu verkehrspolitischen Maßnahmen des Bundes Stellung
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Hans-Christian Siess, 17. Juni 2020
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