Die finanzielle Stabilität des Landes und der strukturelle Schuldenabbau mit dem neuen Haushaltsstabilitätsgesetz sowie Investitionen in die Versorgungssicherheit, allen voran in den Bereichen Gesundheit, Pflege und kommunale Infrastruktur – das sind die zentralen Botschaften der Budgetrede von Finanzreferent LH Hans Peter Doskozil heute, Freitag, im Burgenländischen Landtag. „2024 konnten wir alle notwendigen Bedürfnisse durch liquide Zahlungsreserven decken – ohne ein zusätzliches Darlehen, wie auch der Landesrechnungshof geraten hat. Gleichzeitig haben wir massiv in Spitäler, Soziales, Gemeinden, Hochwasser und die Rückführung von SWAPS investiert.“ erklärte Doskozil. „Wir gehen einen Pfad, der uns in stabilem Fahrwasser hält – trotz einer Situation, für die wir nichts können. Die bundesweit schwierige Budgetlage hat auch massive Auswirkungen auf unseren Haushalt. Aber wir handeln, wir sichern Stabilität und bleiben verlässlich.“ Konkret stehen im Landesvoranschlag (LVA) 2026 Einzahlungen in Höhe von 2,73 Mrd. Euro Auszahlungen in Höhe von 2,83 Mrd. Euro gegenüber. Dieses Delta von rund 100 Mio. Euro soll durch strikten Budgetvollzug verringert werden. Zentraler Bestandteil im LVA 2026 ist das „Burgenländische Haushaltsstabilitätsgesetz“. Mit diesem Gesetz wird die Verschuldung des Landes bis Ende 2028 auf 600 Mio. Euro begrenzt. Erwartet wird ein Einsparungspotential von rund 200 Mio. Euro in den kommenden drei Jahren, ohne dass es zu Leistungskürzungen zu Lasten der Bevölkerung kommt. Dazu Doskozil: „Wir müssen sparen – das ist jedem bewusst. Aber wir sparen nicht in wichtigen Lebensbereichen. Dort gehen wir keinen Schritt zurück.“ Er stellt klar, dass vor allem die Gesundheitsversorgung bewusst ausgenommen bleibt: „Der Aufbau unserer Spitäler geht weiter – quantitativ und qualitativ. Versorgungssicherheit ist nicht verhandelbar.“
Neben dem Haushaltsstabilitätsgesetz sieht das Stabilitätspaket auch die Mobilisierung bislang gebundenen Vermögens vor. Durch den Verkauf von Wohnbaudarlehen sowie von Beteiligungen aus dem ATHENA-Fonds werden rund 200 Mio. Euro an bestehenden Krediten getilgt. Bis Jahresende 2026 soll der Schuldenstand des Landes damit auf rund 460 Mio. Euro sinken. Gleichzeitig werden finanzielle Mittel für notwendige Investitionen lukriert. „750 Millionen Euro werden dadurch frei, die setzen wir gezielt ein: 400 Millionen in die Spitäler, 100 Millionen für Infrastruktur und 50 Millionen für Renaturierung und Hochwasserschutz, 200 Millionen Euro für die Tilgung teurer Darlehen. Diese Schuldenentwicklung bringt uns einen jährlichen Zinsvorteil von rund 10 Millionen Euro.“ Das Rückkaufangebot der Wohnbaudarlehen wird zuerst an die Bevölkerung gehen, erklärt der Landeshauptmann weiter: „Wir werden die Burgenländerinnen und Burgenländer, die Darlehensnehmer sind, ansprechen und einen Rückkauf anbieten. Das ist für mich ganz wichtig, damit die burgenländische Bevölkerung davon profitiert.“
Das Burgenland liegt aktuell mit seiner Verschuldungsquote von 660 Mio. Euro im Mittelfeld der Bundesländer. Die gesamtwirtschaftliche Lage führt zu stark sinkenden Ertragsanteilen des Bundes, gleichzeitig steigen die Kosten für Soziales, Pflege und Gesundheit. Dies sind bedeutende Bereiche, für die die Länder zuständig sind, ohne vom Bund eine adäquate Abgeltung wachsender Aufgaben zu bekommen. Die dadurch verursachte schwierige finanzielle Lage der Länder spiegelt sich auch im burgenländischen Nachtragsvoranschlag 2025 wider. Die Darlehensaufnahme beträgt insgesamt 222,5 Mio. Euro. Konkret schlagen sich zusätzliche Ausgaben in folgenden Bereichen in der Darlehensaufnahme nieder: Spitäler (rd. € 140 Mio. Mehrausgaben), Soziales und Pflege (Steigerung von € 55 Mio., 15 % von 2024 auf 2025), Gemeinden mit mehr als € 36,5 Mio. zusätzlich und BÖF-Mittel von gesamt € 20 Mio. (zusätzlich € 9 Mio.). Auch drei weitere SWAPS wurden 2025 getilgt.
Doskozil abschließend: „Das Haushaltsstabilitätsgesetz ist unser klares Commitment zu einer Schuldenbremse. Heuer schließen wir mit 660 Millionen Euro ab, nächstes Jahr mit rund 460 Millionen. Bis 2028 darf der Schuldenstand nicht über 600 Millionen Euro liegen – ausgenommen Spitäler. Das ist eine zukunftsorientierte Budgetpolitik, die Stabilität garantiert, die Versorgung sicherstellt und der Bevölkerung Verlässlichkeit gibt. Wir werden dieses ambitionierte Programm gemeinsam schaffen.“ Das burgenländische Stabilitätspaket soll noch im Dezember in den Burgenländischen Landtag einlaufen.
Für weitere Informationen klicken Sie auf den folgenden Link:
Zum Herunterladen der Fotos klicken Sie auf die folgenden Links:
Budgetrede LH Doskozil 1
Budgetrede LH Doskozil 2
Bildtext Budgetrede LH Doskozil 1 & 2: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei seiner Budgetrede.
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Eisenstadt, 28. November 2025
Landesmedienservice Burgenland
7000 Eisenstadt, Landhaus, Europaplatz 1
Tel: 057/600
post.oa-presse(at)bgld.gv.at
www.burgenland.at