Im Rahmen der Gesprächsrunde über das Gemeindepaket legte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein adaptiertes, in Zahlen gegossenes Angebot zur Entlastung der Gemeinden vor. Insgesamt sollen mehr als 350 Millionen Euro an die burgenländischen Gemeinden fließen - davon 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme, weitere 253 Millionen Euro sollen die Gemeindehaushalte im Laufe der nächsten zehn Jahre stabilisieren. Bis dahin soll die Schlechterstellung der burgenländischen Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleiches - konkret das West-Ost-Gefälle bei der Verteilung der Ertragseinteile des Bundes - beseitigt werden. Das Gemeindepaket des Landes wurde in mehreren Gesprächsrunden mit den Gemeindevertretern und unter Einbeziehung der betroffenen Landtagsklubs weiterentwickelt. Er habe dabei auch auf die Diskussion der letzten Wochen reagiert und neue Aspekte einfließen lassen, so Doskozil: „Wir haben ein Gesamtpaket geschnürt, das die Gemeinden unmittelbar wirksam und strukturell nachhaltig entlasten soll. Da haben wir ganz gezielt auch neue Anregungen berücksichtigt. Gleichzeitig muss das Paket auch für das Land wirtschaftlich darstellbar sein - denn es bedeutet auch für uns einen finanziellen Kraftakt.“ Sofern die Gemeinden dem Land bzw. der Holding ihre Anteile am BMV übertragen, können 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme fließen, um Liquidität sicherzustellen. Parallel werden strukturelle Maßnahmen gesetzt, um für nachhaltige finanzielle Stabilität zu sorgen. Diese machen auf zehn Jahre insgesamt 253 Millionen Euro aus, erläutert Doskozil. Eine Gemeinde mit 1.000 Einwohnern würde vom Gemeindepaket des Landes auf zehn Jahre gerechnet mit rund 1.169.000 Euro profitieren. „Dieses Paket bietet eine Finanzhilfe mit Perspektive – wir gehen damit weiter als die anderen Bundesländer, obwohl die Finanzsituation der Gemeinden österreichweit sehr angespannt ist“, betont Doskozil, der die Gemeinden jetzt aktiv über dieses Angebot informieren will und danach die Verhandlungspartner erneut zu einem Gespräch einladen möchte. „Ich bin davon überzeugt, dass die Entscheidungsträger in allen Gemeinden sich mit diesem Vorschlag gründlich und verantwortungsvoll auseinandersetzen werden. Das Angebot ist mehr als fair.“
Die Verteilung der Gesamtsumme soll anhand der Einwohnerzahl pro Gemeinde erfolgen. Für die Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes bzw. der Umweltdienst Burgenland GmbH werden 100 Millionen Euro - das entspricht einer Entlastung in Höhe von 331.000 Euro für eine Gemeinde mit 1.000 EinwohnerInnen - angeboten. Diese Summe soll in Form einer Sofortmaßnahme als Einmalzahlung fließen, um die Liquidität aller Gemeinden rasch sicherzustellen. Dabei ist entscheidend, dass mit dem BMV bzw. der Umweltdienst Burgenland GmbH ein wirtschaftlich darstellbares Gegengewicht zum Transaktionsvolumen vorliegt – auch um eine entsprechende Kreditaufnahme seitens des Land Burgenland abbilden zu können. Zur Berechnung wurden externe Berater beigezogen.
Die verbleibenden ca. 253 Millionen Euro - das entspricht jährlich rund 83.800 Euro für eine Gemeinde mit 1.000 EinwohnerInnen für die Dauer von zehn Jahren - speisen sich aus nachhaltigen Maßnahmen, die auch gesetzlich verankert werden sollen, um den Gemeinden Planungssicherheit zu geben:
- Verringerung der Landesumlage um insgesamt 15 Millionen Euro pro Jahr, aufgeteilt auf alle Gemeinden gemäß der Einwohnerzahl ergibt ca. 50.000 Euro pro Jahr bei 1.000 EinwohnerInnen
- Erhöhung der Personalkostenförderung für die Kinderbetreuung um 7 Millionen Euro pro Jahr, aufgeteilt auf alle Gemeinden gemäß Einwohnerzahl ergibt ca. 23.200 Euro jährlich bei 1.000 EinwohnerInnen
- Beteiligung der Gemeinden an einer geplanten landesweiten Abgabe für Schadstoff ausstoßende LKW von insgesamt 1,7 Mio. Euro jährlich ergibt ca. 5.600 Euro pro Jahr bei 1.000 EinwohnerInnen
- Übernahme der Kosten für die Gemeinden für den Ausbau des Rettungsdienstes in Höhe von 1,5 Mio. Euro pro Jahr, aufgeteilt auf alle Gemeinden gemäß Einwohnerzahl ergibt ca. 5.000 Euro pro Jahr bei 1.000 EinwohnerInnen
- Zusätzlich: Begleichung von offenen Forderungen der Gemeinden im Bereich Siedlungswasserwirtschaft und Güterwegebau – insgesamt 15 Millionen Euro, betrifft allerdings nicht flächendeckend alle Kommunen
Insgesamt bedeutet dies für eine Gemeinde mit 1.000 Einwohnern eine Einmalzahlung von ca. 331.000 Euro, sowie zusätzlich eine jährliche Entlastung von ca. 83.800 Euro für die Dauer von zehn Jahren. Dementsprechend würde eine Gemeinde mit 1.000 Einwohnern auf zehn Jahre gerechnet vom Gemeindepaket des Landes insgesamt mit rund 1.169.000 Euro profitieren. Weitere Beispiele für das Unterstützungsvolumen auf zehn Jahre:
- Eisenstadt: 18.535.700 Euro
- Oberwart: 9.269.000 Euro
- Hornstein: 3.821.450 Euro
- Pinkafeld: 6.773.500 Euro
- Illmitz: 2.682.950 Euro
- Ollersdorf: 1.098.250 Euro
- Tschanigraben: 80.500 Euro
Es sei ihm ein Anliegen, die burgenländischen Gemeinden mit diesem finanziellen Kraftakt abzusichern, weiter zu stärken und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass ein wichtiges Standbein der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt, so Hans Peter Doskozil. Schon bisher habe sich das Land Burgenland als starker Partner der Gemeinden erwiesen und mehr für die Kommunen getan als andere Bundesländer – etwa mit einem Sonderpaket für kommunale Investitionen im Gesamtausmaß von rund 70 Millionen im Vorjahr oder mit dem im Jänner getretenen Gemeindefondsgesetz. „Diesen partnerschaftlichen Weg wollen wir weitergehen“, betonte der Landeshauptmann.
Eisenstadt, 23.07.2025
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