Hintergrund: Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist es für Behörden oder öffentliche Stellen – somit auch für Gemeinden – erforderlich, eine/n Datenschutzbeauftragte/n zu ernennen. Bisher haben die burgenländischen Gemeinden diese Personen selbst gestellt oder die Aufgabe über Verträge an externe Unternehmen ausgelagert. Mit 1. September steht vom Land Burgenland Mag.a Dr.in Barbara Zechmeister parat. „Mit Barbara Zechmeister können wir den Gemeinden in Zukunft eine überaus kompetente Juristin anbieten – damit ist auch einheitliche Qualität in der Wahrnehmung dieser Aufgabe gewährleistet“, betonen Doskozil und Illedits.
Jede der insgesamt 171 Gemeinden des Burgenlandes muss eine fachkundige Person bestellen, die die Datenverarbeitung systematisch und regelmäßig überwacht und den Betroffenen für Fragen zur Verfügung steht. Sie ist auch in alle Angelegenheiten mit ein zu beziehen, die in Zusammenhang mit dem Schutz der personenbezogenen Daten (persönlichen Informationen) stehen. Bisher wurden von den Gemeinden nur zum Teil Gemeindebedienstete zu Beauftragten bestellt. In den restlichen wurden externe Unternehmen durch Verträge zur Handhabung dieser höchst sensiblen Tätigkeit herangezogen. Für diese Kommunen entstanden dadurch beträchtliche finanzielle Belastungen.
Das Land Burgenland schafft jetzt Abhilfe, indem mit Mag.a Dr.in Barbara Zechmeister eine „zentrale Lösung“ für Datenschutzagenden angeboten wird. Jene Gemeinden, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, schließen die erforderlichen Vereinbarungen direkt mit dem Land ab. Die Dienstleistung ist kostenlos und bedeutet eine große finanzielle Entlastung der Kommunen. Damit werden sich diese burgenlandweit jährlich rund eine halbe Million Euro ersparen. Den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit wird dabei zu 100 Prozent entsprochen.
Mag.a Dr.in Barbara Zechmeister war bisher in der Landesamtsdirektion mit Allgemeinen Rechtsangelegenheiten betraut. Zechmeister wird für die Erfüllung ihrer Aufgaben in ihrer neuen Funktion weisungsfrei gestellt. „Die Gemeinden werden effizient entlastet und können sich noch besser auf ihre zentralen Aufgaben konzentrieren. Im Gegenzug wird eine kompetente Person die verantwortungsvolle Tätigkeit der Datenschutzbeauftragten übernehmen. Genau diese Bündelung von Ressourcen braucht es, um den Kommunen den Rücken zu stärken“, so Landeshauptmann Doskozil. „Personenbezogene Daten sind ein besonders wertvolles Gut, das es unbedingt zu schützen gilt. Wir sichern mit diesem Angebot an die Gemeinden eine qualitätsvolle Lösung, die gleichzeitig sparen hilft“ ergänzt Illedits.
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Bildtext: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Gemeindereferent Landesrat Christian Illedits mit Mag.a Dr.in Barbara Zechmeister
Bildquelle: Landesmedienservice
Eisenstadt, 2. September 2019
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