Die Burgenländische Landesregierung und Burgenland Energie kritisieren gemeinsam den aktuellen Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) als „verpasste Chance für eine kundenfreundliche Neuaufstellung des Energiemarkts“. Der Gesetzestext bringe keine stabilen Preise, keine verständlichen Rechnungen und keine einheitlichen Netztarife. Er behindert den Ausbau der Erneuerbaren – und damit der Energieunabhängigkeit Österreichs. „Dieser Entwurf verstärkt Unsicherheiten und die bürokratischen Hürden und lässt Österreich in den Händen ausländischer Energieimporte“, sagt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. „Der Gesetzesentwurf stoppt den Ausbau Erneuerbarer Energien und damit den Weg Österreichs zur Energieunabhängigkeit. Dabei wäre es eine echte Chance, den Energiemarkt neu und endlich aus Sicht der Kunden zu denken.“ Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner nennt das Gesetz eine „Reform ohne Reform. Die Bundesregierung will 30.000 Burgenländerinnen und Burgenländer, die Sonnenstrom produzieren, zur Kasse bitten und belastet die Produzenten von Windkraft.“ „Das Gesetz muss den Kunden dienen und nicht den Rechtsanwälten. Eine Energierechnung, die von Juristen geschrieben werden muss, um über 20 Paragraphen zu erfüllen, kann nicht der Anspruch des Gesetzgebers sein. Alles, was komplizierter als die Supermarkt-Rechnung ist, darf der Gesetzgeber den Kunden nicht zumuten. Aber leider gibt es immer noch keinen Vorschlag für eine verständliche Musterrechnung“, so Burgenland Energie CEO Stephan Sharma. Doskozil und Haider-Wallner betonen gemeinsam: „Dieser Verschlechterung für die Burgenländerinnen und Burgenländer werden wir so nicht zustimmen.“
30.000 Burgenländer produzieren Strom mit ihrer Photovoltaikanlage. Sie alle müssen künftig Netzkosten zahlen, wenn sie Strom ins Netz einspeisen. Auch die geplante Spitzenkappung bei Wind- und PV-Anlagen belastet den Ausbau erneuerbarer Energie. Doch das Burgenland kritisiert noch weitere negative Punkte im Entwurf.
- Keine Preissicherheit: Die im Gesetz vorgesehenen Float- und 6-Monats-Tarife führen zu Unsicherheit und widersprechen dem Versprechen sinkender Preise. „Die Menschen wollen stabile und sichere Strompreise – und nicht wie im Gesetzesentwurf vorgesehen stündlich schwankende Preise, unklare Rechnungen und laufend ändernde Anbieter. Die breite Masse hat keine Zeit, stündlich ihre Energiepreise zu kontrollieren, um wie im Casino zu spekulieren“, kritisiert Doskozil.
- Preisregulierung fehlt: Die von der Bundesregierung angekündigte Energiepreisregulierung im Krisenfall wird grundsätzlich begrüßt, findet sich aber leider im Gesetz nicht wieder. Die gerade veröffentlichen Inflationszahlen zeigen, dass Österreich sich immer noch in einer Krise befindet. Anstatt hier sinnvolle Vorschläge zu machen, beschränkt sich die Regierung hier nur wieder auf ihre typische Ankündigungspolitik.
- Keine verständlichen Rechnungen: „Die gesetzeskonforme Rechnung ist für Kunden nicht verständlich. Im Supermarkt ist es auch möglich, eine Rechnung zu bekommen, die verständlich ist – egal, wo man einkauft und obwohl die Menschen dort viel mehr Geld ausgegeben als beim Energieversorger. Es ist daher nicht ausreichend, dass im Entwurf nur die Absicht geäußert wird, dass zukünftig die Behörde eine Musterrechnung erarbeiten soll. Das ist schon heute ein politisches Versäumnis. Das kann man nicht als Absichtserklärung in die Zukunft verschieben“, so Sharma.
- Keine rechtlich klare Preisanpassungsregelung: Es fehlen rechtssichere Regeln für Preisänderungen. „Weder die Kunden noch die Energieversorger wissen heute verlässlich, wie sich Preise ändern dürfen. Das gibt es sonst in keiner Branche – weder bei Versicherungen, Banken oder Mobilfunkanbietern – in der Art und Weise. Das ist ein Dauerzustand einer juristischen Grauzone“, kritisiert Doskozil. „Das schadet sowohl Kunden als auch den Lieferanten.“
- Erneuerbare Energien und Energiegemeinschaften müssen stärker forciert werden: „Der Gesetzesentwurf führt durch die Kappung und höhere Netzkosten dazu, dass die günstige heimische Wind- und PV-Erzeugung gestoppt wird und ausländische, teure und fossile Energieimporte bevorzugt werden“, so Haider-Wallner. Auch bei den erneuerbaren Energiegemeinschaften müssen die Barrieren für Haushalte und Industrie reduziert werden. Landeshauptmann Doskozil: „Bestes Beispiel: Der Erfolg der burgenländischen Energiegemeinschaft ‚Fanclub Burgenland Energieunabhängig‘, bei der mittlerweile jeder achte burgenländische Haushalt Mitglied ist.“
- 120 verschiedene Netztarife bleiben: Statt fairer Verteilung belasten steigende Netzentgelte besonders jene Regionen, die beim Ausbau Erneuerbarer vorangehen. „In Frankreich gibt es überhaupt einen einheitlichen Netztarif, in Deutschland gibt es einen Erneuerbaren-Ausgleichsmechanismus für die Vereinheitlichung der Netztarife. Hier braucht es auch bei uns nationale Solidarität, damit die Versorgungssicherheit Österreichs weiter gestärkt wird und die Netzkosten für Haushalte und Industrie leistbar bleiben“, so Doskozil.
- Industriestrompreis – positiver Ansatz, aber unvollständig: „Die Chance, sich an heimischen Energieerzeugungs-Anlagen zu beteiligen, ermöglicht der heimischen Industrie langfristig sichere und stabile Energiepreise. Um dieses Potential für den österreichischen Wirtschaftsstandort besser zu nutzen, sollten für PPAs auch staatliche Ausfallsgarantien vorgesehen werden. Genau diese Möglichkeit fehlt noch im Gesetzesentwurf und wurde explizit von der EU-Kommission als wichtiges Instrument zur Erreichung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie vorgesehen“, erklärt Sharma.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht Klartext: „Die Wahrheit ist: Anfang des Jahres war es die Bundesregierung, die mit dem Auslaufen der Strompreisbremse und der Wiedereinführung von Steuern und Abgaben die Energierechnungen massiv erhöht hat. Wer zuerst die Preise hochtreibt und dann ein Gesetz vorlegt, das keine Erleichterung bringt, hat den Energiemarkt nicht verstanden. Wenn das die große Strommarktreform sein soll, ist es ein Armutszeugnis.“ Das Burgenland fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung – mit dem Fokus auf Verständlichkeit, Fairness, Versorgungssicherheit und Ausbau der heimischen, erneuerbaren Energie- und Speicheranlagen.
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Bildtext EIWG-Entwurf Strommarktgesetz: Burgenland Energie CEO Stephan Sharma mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (v.l.).
Bildquelle: Burgenland Energie
Eisenstadt, 09. August 2025
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