Die Burgenländische Landesregierung und Burgenland Energie werden eine gerechte, gleichmäßige Verteilung von Netzkosten für den notwendigen Erzeugungsausbau vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) einklagen. „Wir haben seit Monaten im Rahmen der Novelle des Strommarktgesetzes darauf hingewiesen, dass die ungerechte Verteilung beziehungsweise die Belastung durch die Netzkosten für die Menschen in der Ostregion nicht akzeptabel ist. Nachdem die Bundesregierung diesen Missstand nicht behoben, sondern auch in der aktuellen Vorlage des ELWG fortgeschrieben hat, werden wir nun auf anderen Wegen für Fairness sorgen. Aktuell bereiten wir deshalb eine Klage vor, die wir in den nächsten Wochen einbringen werden. Die Kosten für den erforderlichen Ausbau der Stromnetze müssen gerecht auf ganz Österreich verteilt werden“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Dienstag in einer gemeinsamen Aussendung mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner und Burgenland Energie CEO, Stephan Sharma. Grundsätzliches Ziel müsse eine anhaltende Senkung der Netzkosten für alle Österreicherinnen und Österreicher sein, um die Menschen nachhaltig und spürbar zu entlasten, heißt es aus dem Burgenland.
Es sei zwar gelungen, in den parlamentarischen Verhandlungen viele Probleme für die erneuerbaren Branche zu beseitigen, so Haider-Wallner, die Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Netzkosten bleibt aber bestehen. „Die wichtigste Verbesserung ist, dass jetzt hunderttausende Menschen mit einem Sonnenkraftwerk am Dach nicht von neuen Gebühren betroffen sind. Ein klarer Verhandlungserfolg sowohl der Burgenländischen Landesregierung, die das vom ersten Tag weg gefordert hat, als auch der Grünen im parlamentarischen Prozess.“ Dennoch sei ein Gesetz auch daran zu messen, was geregelt hätte werden sollen und nun nicht geregelt wird. „Leider war die Regierung nicht dazu zu bewegen, eine faire Verteilung der Netzkosten für den gesamten Ausbau anzugehen.“
Stephan Sharma, CEO von Burgenland Energie, erklärt: „Die Energiesicherheit Österreichs können wir nur durch eigene Netze, eigene Erzeugung und eigene Speicher gewährleisten. Der dafür notwendige Ausbau der Energiesouveränität Österreichs ist eine österreichweite, gesamthafte Aufgabe. Wenn heute ein Wind-PV-Hybridpark im Burgenland oder Niederösterreich errichtet wird, dann wird ein Teil der daraus resultierenden Netzausbaukosten den lokalen Bewohnern des jeweiligen Netzgebietes übertragen. Wenn ein gleich großes Wasserkraftwerk in Tirol gebaut wird, dann würden auf Basis der aktuellen gesetzlichen Regelungen die indirekten Netzkosten über das Übertragungsnetz auf alle Österreicherinnen und Österreicher und über das gesamte Bundesgebiet verteilt. In der Vergangenheit haben beispielsweise die Burgenländerinnen und Burgenländer den Netzanschluss eines Wasserkraftwerks in Tirol über das Übertragungsnetz mitbezahlt, aber umgekehrt soll eine Tirolerin oder ein Tiroler beim Netzanschluss eines Windparks über das Verteilernetz nicht mitzahlen. Das macht keinen Sinn und ist nicht gerecht. Wenn wir den Erneuerbaren Ausbau für die Energieunabhängigkeit und Energiesicherheit Österreichs wollen, dann werden wir die dafür nötige Netzinfrastruktur errichten müssen. Die Ausbauziele sind österreichweite, die Klimaziele sind österreichweite und der Strom aus den Windrädern und PV-Anlagen Ostösterreichs wird in ganz Österreich genutzt. Es ist damit nur völlig logisch, dass auch die Netzkosten für ein Netz, das ganz Österreich dient, österreichweit verteilt werden.“
Landeshauptmann Doskozil hält abschließend fest: „Seit der Liberalisierung des Strommarktes hat sich vieles geändert, und diesen Änderungen hätte ein ernsthaftes ELWG Rechnung tragen müssen - vor allem im Bereich der Netzkosten, die auch ein wesentlicher und hausgemachter Treiber der Inflation sind. Wenn wir Österreich hoffentlich weiter als einheitliches Wirtschaftsgebiet verstehen, dann erwarten wir in Ostösterreich und im Burgenland, dass wir gleich behandelt werden wie der Rest von Österreich. Und dann kann es nur eine Antwort geben: Faire, österreichweite Verteilung der Netzkosten für den Ausbau der Erzeugung, die ganz Österreich unabhängiger macht.“
Zum Herunterladen des Fotos klicken Sie auf den folgenden Link: Landhaus Alt
Bildtext Landhaus Alt: Außenansicht vom Landhaus Alt.
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Eisenstadt, 16. Dezember 2025
Landesmedienservice Burgenland
7000 Eisenstadt, Landhaus, Europaplatz 1
Tel: 057/600
post.oa-presse(at)bgld.gv.at
www.burgenland.at