Am vergangenen Freitag endete die Begutachtungsfrist für das geplante Bundes-Klimagesetz. Auch das Land Burgenland hat eine umfassende Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgegeben. Darin wird die grundsätzliche Zielsetzung der Klimaneutralität 2040 begrüßt. Gleichzeitig fordert das Land dringend notwendige Nachbesserungen bei der Verbindlichkeit der Klimaziele, bei der Einbindung der Bundesländer, der Finanzierung sowie beim zeitlichen Rahmen. Kritisch beurteilt das Land insbesondere die Möglichkeit, das Zieljahr 2040 bei wirtschaftlichen oder sozialen Herausforderungen anzupassen. „Klimaziele brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Eine Verschiebung des Zieljahres darf keine Option sein. Die Bundesregierung muss die Maßnahmen dringend anpassen und verbessern, nicht die Klimaziele abschwächen“, so Haider-Wallner.
Die Stellungnahme weist zudem auf offene Fragen bei der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hin. Obwohl bis 30. September 2027 ein gemeinsamer Klimafahrplan mit quantifizierten Maßnahmen vorliegen soll, fehlen verbindliche Regelungen zur Aufnahme und Beschlussfassung von Landesmaßnahmen. Auch die finanziellen Auswirkungen auf die Länder werden in der Wirkungsfolgenabschätzung nicht berücksichtigt, obwohl diese sowohl bei der Erarbeitung des Klimafahrplans als auch bei möglichen Kosten für den Ankauf von Klimazertifikaten eingebunden sind.
„Die Länder müssen bei Maßnahmen in ihren Zuständigkeitsbereichen auf Augenhöhe mitentscheiden können. Gleichzeitig braucht es eine transparente und verursachergerechte Kostenverteilung, die bereits erbrachte Klimaschutzleistungen berücksichtigt. Jene Länder, die frühzeitig Verantwortung übernommen und ambitionierte Maßnahmen umgesetzt haben, dürfen dadurch nicht benachteiligt werden“, hält Haider-Wallner fest.
Konsequente Klimapolitik braucht klare Prioritäten
Neben einem verbindlichen Klimagesetz brauche es von der Bundesregierung den politischen Willen, Klimaschutz in allen Bereichen konsequent umzusetzen. Das betreffe auch die Verkehrs- und Steuerpolitik. Maßnahmen wie die Flugabgabe seien Teil einer umfassenden Klimapolitik und dürften nicht leichtfertig infrage gestellt werden. „Der Bund muss konkrete Maßnahmen für eine lebenswerte Zukunft setzen und diese auch konsequent beibehalten. Bevor man über die Abschaffung der Flugabgabe spricht, müssen klimafreundliche Verkehrsmittel wie Bahn und Bus günstiger werden. Solange Zugreisen in Europa oft deutlich teurer sind als Flüge, haben die Reisenden nicht die freie Wahl“, so Haider-Wallner.
Eisenstadt, 3. November 2026
Landesmedienservice Burgenland
7000 Eisenstadt, Landhaus, Europaplatz 1
Tel: 057/600
post.oa-presse(at)bgld.gv.at
www.burgenland.at