Normprüfungsverfahren ein. „Die Bundesregierung hat dieses jedoch mit einer höchst fragwürdigen Gesetzesänderung unterlaufen. Die im Vorjahr vom Bund beschlossenen Übergangsbestimmungen bei Vollspaltenböd [...] von Stroh auf perforierten Betonböden zu halten. „Eine Übergangsfrist von 17 Jahren, die diese Gesetzesänderung vorsieht, können wir nicht akzeptieren. Tierwohl kann nicht Jahrzehnte warten. Aus diesem Grund [...] Vollspaltenböden verboten, um der drohenden Niederlage vor dem VfGH zu entkommen. Aufgrund dieser Gesetzesänderung musste der VfGH den Antrag der Burgenländischen Landesregierung zurückweisen. Bildtext: Hans

gegeben sein muss. (3) Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz), BGBl. I Nr. 9/2004, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 1/2013, sind zu berücksichtigen [...] Bauverordnung 2008 geändert wird Auf Grund des § 4 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. Nr. 10/1998, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, wird verordnet: Die Burgenländische Bauverordnung

Landschaftspflegegesetz novelliert werden. Unter dem Motto „kurze Wege, rasche Entscheidungen“ sollen das Gesetz entbürokratisiert und Naturschutzverfahren verkürzt und vereinfacht werden. Naturschutzlandesrätin [...] und die Klubobleute Ingrid Salamon und Géza Molnár präsentierten heute, Mittwoch, die Details. Das Gesetz soll bereits mit 1.7.2019 in Kraft treten. Naturschutz muss von allen mitgetragen werden „Naturschutz [...] allen mitgetragen wird“, nannte Eisenkopf die wichtigste Prämisse für die Neugestaltung des Naturschutzgesetzes. „Mir war von Anfang an wichtig, dass der Naturschutz im Burgenland ein hohes Maß an Akzeptanz

n ohne gesetzliche Grundlage bereits praktiziert – berücksichtigt werden. Auch hier werde mit noch nicht zu beziffernden Mehrkosten gerechnet. „Mit der geplanten Novelle des Sozialhilfegesetzes wollen [...] Mit der Novelle des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes soll die rechtliche Grundlage für die weitere Umsetzung des „Zukunftsplans Pflege“ geschaffen werden. Soziallandesrat Christian Illedits informierte [...] Juli vorgesehen, die Beschlussfassung durch den Landtag soll im September erfolgen, das novellierte Gesetz ab 1.10.2019 gelten. Illedits: „Novelle schafft Basis für die Umsetzung des Zukunftsplans Pflege“

der zuständige Landesrat Dr. Leonhard Schneemann und sieht am Ende des Partizipationsprozesses ein Gesetz für den Umweltschutz, den Naturschutz und die Fischer. Das burgenländische Fischereirecht wird neu [...] Euro für drei Jahr oder 25 Euro für ein Jahr bleiben gleich bestehen. Zur Demokratisierung und gesetzlichen Verankerung der Mitsprache der Fischerinnen und Fischer wird ein Fischereibeirat eingerichtet [...] Bestellung von Fischereischutzorganen sorgt für die Einhaltung der hohen Qualitätsstandards des Fischereigesetzes im Burgenland Darüber hinaus wird ein ehrenamtlicher Landesfischereimeister beim Amt der bu

burgenländische Mindestlohn bezahlt. Neu im Gesetz festgeschrieben wurden der Ersatz für Fahrtkosten, die Wohnbegleitung und die Angehörigenentlastung. Groß: „Gesetz steht für Angehörigenentlastung, Bildungschancen [...] Kind Burgenland, und Hans-Jürgen Groß, Geschäftsführender Präsident ÖZIV Burgenland, heute das neue Gesetz vorstellte: „Das Land Burgenland unterstützt Menschen mit Behinderung. Sie sollen den gleichen Zugang [...] selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ihre Mobilität erleichtern und Angehörige entlasten.“ Neu im Gesetz festgeschrieben wurden der Ersatz für Fahrtkosten, die Wohnbegleitung und die Angehörigenentlastung

Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familien, bei denen ein Familienmitglied eine Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 55 % im Sinne des Einkommensteuergesetzes aufweist Alleinstehende [...] Einkünften, die der Einkommenssteuer in Österreich unterliegen bzw. Entrichtung von Beiträgen an die gesetzliche Sozialversicherung in Österreich und Beziehung von Leistungen daraus oder Bezug von Einkünften [...] Alleinstehende, die eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 55 % im Sinne des Einkommensteuergesetzes aufweisen Förderhöhe und Förderart Die Förderhöhe kann maximal 5 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche

der Mitgliedschaft im Tierschutzrat Evaluierung des Vollzuges des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen Erarbeitung von Konzepten und Vorschlägen

Mit dem Beschluss des neuen Nationalparkgesetzes setzen das Land Burgenland und der Bund einen wichtigen Schritt für die nachhaltige Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See – Seewinkel. Grundlage [...] integrieren, und erstmals eine echte Form der Bürgerbeteiligung in den Gemeinden der Nationalparkregion gesetzlich verankert. Stärkere Rolle des Bundes und gesicherte Finanzierung Eine weitere zentrale Empfehlung [...] Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel ist ein gemeinsames Projekt von Bund und Land. Mit dem neuen Gesetz stärken wir diese Partnerschaft und schaffen stabile und zeitgemäße Rahmenbedingungen für wirksamen

kommt ihr Tier schneller wieder nach Hause Gesetzliche Vorschriften In Österreich ist das Chippen und die Registrierung von Hunden und Zuchtkatzen gesetzlich verpflichtend. Was ist zu tun? Chippen: Das [...] einen Termin. Bei Hunden und Zuchtkatzen ist der Tierarzt/-ärztin gesetzlich verpflichtet die Registrierung sofort durchzuführen. Gesetzliche Vorgaben In Österreich gilt: Alle Hunde und Zuchtkatzen müssen [...] und Registrieren helfen, ihr Tier im Verlustfall schnell zu Ihnen zurückzubringen und erfüllen gesetzliche Vorschriften für Hunde und Zuchtkatzen. 3. Wer darf den Mikrochip setzen? Das Chippen muss von