gefasst. Es gehe ihm um ein „bewusstes Signal für einen starken, unabhängigen ORF ohne jedes parteipolitische Hineinregieren“, begründet Landeshauptmann Hans Peter Doskozil diese Weichenstellung: „Christian [...] letzten Monaten – ausgelöst durch publik gewordene Chats – eine sehr intensive Debatte über die parteipolitische Einflussnahme auf den ORF erlebt. Diese Debatte hat gezeigt, dass die Unabhängigkeit des ORF

über das vor einem Jahr aus parteipolitischen Gründen gescheiterte Gemeindestrukturpaket angeboten. LH Doskozil: „Meine Hand bleibt ausgestreckt, weil es nicht um Parteipolitik oder Wahlkampf geht, sondern [...] weiter unter Druck kommen. Die Gemeinden brauchen Planungssicherheit - und ich bleibe bei meinem überparteilichen Bekenntnis: Jede einzelne Gemeinde kann sich auf uns verlassen. Bedarfszuweisungen und Sondermittel

2022 bekannt gewordenen „Sideletter“ zum Koalitionsabkommen aus dem Jahr 2017 zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, in denen auf eine Vereinbarung zwischen dem damaligen Stiftungsrat-Vorsitzenden [...] vereinbart und Absprachen über ORF-Leitungsfunktionen getroffen. Auch zwischen den gegenwärtigen Regierungsparteien ÖVP und Grüne wurde in einem „Sideletter“ zum Koalitionsvertrag eine Vereinbarung hinsichtlich

es einen Antrag stellen? Ja, hier können beide Parteien einen Antrag stellen. Wohnen die zwei Parteien auf verschiedenen Adressen, können beide Parteien einen Antrag stellen. Beispiel: Hauptplatz 1/1 und [...] geben, wie Sie sich die Heizkosten unter den beiden Haushalten aufteilen. Beispiel: 60% Partei A und 40% Partei B Formular „Aufteilung Wärmekosten“ Kann ich für meine Eltern auch um die Förderung Wärm [...] und Hauptplatz 1/2 Wohnen die zwei Parteien auf der gleichen Adresse, haben aber getrennte Haushalte, so können Sie sich im Einzelfall von der Gemeinde die unterschiedlichen Haushalte mit folgendem Formular

beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Anfechtungsberechtigt sind jene Wählergruppen (Parteien), die bei der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Forchtenstein Wahlvorschläge für die angefochtene

t, der sich in einem konstruktiven Miteinander für die Menschen eingesetzt und zurecht weit über Partei- und Bezirksgrenzen hinaus höchste Anerkennung genossen hat. Meine Anteilnahme und mein aufrichtiges

hinkünftig seitens der Sozialdemokratischen Partei mit Günter Kovacs und Mag.a Sandra Gerdenitsch und mit Bernhard Hirczy von der Österreichischen Volkspartei vertreten sein. Zum Herunterladen der Fotos

7 E-Mail: post.tierschutz(at)bgld.gv.at Aufgaben Vertretung der Interessen des Tierschutzes Parteienstellung im Verwaltungsverfahren Wahrnehmung der Mitgliedschaft im Tierschutzrat Evaluierung des Vollzuges

Veranstaltungen offene Fragen zu beantworten, aufzuklären und auch der Verunsicherung, die von manchen Parteien geschürt wird, entgegenzutreten“, so Dorner. Für den Landesrat sind die Maßnahmen zur Baulandmo [...] das viel teurer – und zwar zu Lasten vieler Gemeinden und der Allgemeinheit. Und wer hier aus parteipolitischen Gründen blockiert, verbaut vielen jungen Familien die Zukunft.“ Die Info-Tour startet am 27

wäre Eisenstadt nicht dort, wo es heute steht. Darüber hinaus hat Kurt Korbatits zurecht weit über Partei- und Landesgrenzen hinaus höchste Anerkennung genossen. In seinem Wirken als Bürgermeister, Land