Rat der Europäischen Union statt und stand im Zeichen der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und europäischen Einheit. „Die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten, auf denen die Europäische Union basiert
chheitsgesetzes – Bgld. ChG, LGBI.Nr. 31/2024, idgF, kann das Land Burgenland als Träger von Privatrechten Persönliche Assistenz finanziell unterstützen. Persönliche Assistenz kann Menschen mit Behinderungen [...] einer stationären Einrichtung untergebracht ist, in einer betreuten Wohneinrichtung lebt, eine aufrechte 24-Stunden-Betreuung hat oder sonstige gleichartige oder ähnliche Leistungen bezieht. Allfällige
Rettungsdienste Gruppe 4 Stabsabteilung Verfassung und Recht Hauptreferat Verfassungsdienst Hauptreferat Legistik Hauptreferat Allgemeine Rechtsangelegenheiten Hauptreferat Service- und Beratungsleistung Abteilung [...] Angelegenheiten bzw. bei der Durchführung von Projekten mit großem Finanzvolumen Genehmigung von Rechtsgeschäften der Gemeinden insbesondere betreffend die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Haftungen
Gesetzesnovelle konnte eine rasche Lösung für den schwelenden Rechtsstreit mit der NGO „Pro Thayatal“ aus Niederösterreich gefunden werden, die Rechtsmittel gegen den Spitalsbau in Gols eingelegt hatte. „Wir sind
