Das Burgenland hat in den vergangenen Jahren bereits große Anstrengungen unternommen, um seine Verwaltung bürgernäher zu gestalten. Die damit eingeleitete Entbürokratisierung wird auf allen Ebenen fortgeführt, kündigt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an. „Effiziente Verwaltungsabläufe, der Abbau von Bürokratie und schnellere Verfahren kurbeln die Wirtschaft an, stärken die Gemeinden und bringen Vorteile für die Bürger. Daher setzen wir eine Arbeitsgruppe ein, die mögliche Reformschritte prüfen und bürokratische Hürden vor allem für burgenländische Betreibe reduzieren soll“, betont Landeshauptmann Doskozil. Ein erster Schritt wurde bereits mit der Vereinfachung und Beschleunigung von Bewilligungsverfahren im Bereich Bau getan. Konkret wird zur Umsetzung der Entbürokratisierungs-Offensive ein Lenkungsausschuss eingesetzt, der bestehende gesetzliche Vorschriften, Verordnungen und Verfahrensabläufe auf den Prüfstand stellen und Vorschläge für mehr Effizienz machen soll, die dann selbstverständlich auch umgesetzt werden. Zusammengesetzt soll dieser Ausschuss aus Vertretern der Wirtschaftskammer, Gemeindeverbänden, der Industriellenvereinigung, Rechtsexperten und weiteren namhaften Persönlichkeiten außerhalb der Politik sein. Karl Mitterhöfer etwa, der langzeitige Präsident des Landesgerichts Eisenstadt, wird seine Expertise in den Prozess einbringen.
LH Doskozil will den Wirtschaftsstandort Burgenland, wie im Regierungsprogramm vereinbart, durch die Entbürokratisierungsoffensive stärken. „Das Burgenland ist neben Wien das einzige Bundesland, für das 2025 von der Bank Austria ein zartes Wachstum prognostiziert wird. Wir wollen im eigenen Verantwortungsbereich aber alles tun, um der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt einen zusätzlichen Schub zu geben. Der Abbau überflüssiger und überbordender Bürokratie und raschere Entscheidungen sind da ein wichtiger zusätzlicher Faktor – neben attraktiven Energieangeboten, einer guten Förderkulisse und motivierten Arbeitnehmern, für die das Burgenland jetzt schon einen guten Ruf hat“, betont der Landeshauptmann.
Wirtschaftsstandort weiter stärken
Langfristig betrachtet soll die Offensive die Wettbewerbsfähigkeit des Burgenlandes stärken. Denn wer beispielsweise bei Betriebsansiedlungen aufgrund der raschen Umsetzung punktet, wird auch zum Vorbild für andere Bundesländer. Um die Wirtschaft weiter anzukurbeln, sollen künftig Verfahren erleichtert werden, wie der Landeshauptmann betont. So sollen Befähigungen im Bereich der Gewerbeberechtigungen vereinfacht sowie Flächenwidmungen rascher abgewickelt werden können und auch in Bezug auf die Grundverkehrskommissionen sind Vereinfachungen angedacht.
Entlastung für Gemeinden
Die Entbürokratisierungsoffensive im Burgenland wird damit auch die Gemeinden zusätzlich entlasten. „Wir werden auch Vertreter der Gemeindeverbände in unsere Arbeitsgruppe aufnehmen. Neben dem Gemeindepaket, über das wir derzeit sehr konstruktiv und zielorientiert verhandeln, ist der Abbau von bürokratischem Ballast sicher auch ein Beitrag, um den Kommunen das Leben zu erleichtern.“ Der Landeshauptmann sieht „Entrümpelungsbedarf“, was die Gesetzgebung betrifft: „Manches ist absurd, wie etwa die Regelung für Obduktionsräume, die den Gemeinden vorgeschrieben sind.“
Verwaltungsaufwand minimieren, Förderabwicklung optimieren
Ein wesentlicher Punkt der Offensive ist es, alle Bereiche der Landesverwaltung zu durchforsten – in Hinblick auf Effizienzsteigerungen. Ein gewisser Verwaltungsaufwand könne laut Doskozil etwa durch den Einsatz digitaler Tools reduziert werden. Auch das Förderregime wird teilweise neu aufgestellt, auch hier wird „entbürokratisiert“: Fördermittel sollen künftig automatisiert ausbezahlt werden können. Berechnungen und Auszahlungen seitens des Landes sollen dann – unter der Voraussetzung, dass der Förderwerber zustimmt und die erforderlichen Daten bereitstellt – antragslos und damit höchst unbürokratisch erfolgen.
LH Doskozil fordert Impulse vom Bund
Beim gesamten Paket konzentriert sich der Landeshauptmann auf „das Machbare im eigenen Zuständigkeitsbereich“, wie er betont: „Was Bundes- und EU-Kompetenzen betrifft, können wir nur Vorschläge machen.“ Vom Bund fordert er aber zusätzliche Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft: „Wir müssen aus der Sackgasse einer anhaltenden Rezession und sinkenden Investitionen raus - trotz des von der Vorgängerregierung hinterlassenen Budgetlochs. So sollte man bei den permanent steigenden Netzkosten auf dem Stromsektor zu einer Lösung kommen, die Bundesländer wie das Burgenland - die beim Ausbau der Erneuerbaren Energie Vorreiter sind - unterstützt. Für diese Abgaben, die mit den Steuern fast 50 Prozent der Energiekosten ausmachen, ist der Bund zuständig und könnte hier wirksam Entlastungsimpulse für die Wirtschaft und die Haushalte setzen“, fordert der Landeshauptmann.
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Bildtext LH Doskozil Portrait: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
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Eisenstadt, 20. Juni 2025
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