Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zeigt sich verärgert darüber, dass die Bundesregierung – und insbesondere Bundeskanzler Christian Stocker – eine zu Wochenbeginn in Aussicht gestellte Spritpreisbremse nun offenbar doch auf die lange Bank schieben will: „Ankündigungen allein helfen niemandem. Jetzt will der Bund die Krise wieder aussitzen – weder Preisdeckel noch eine Steuersenkung kommen fürs Erste. Das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung, wenn man zuerst Entlastungen ankündigt und sie dann wieder zurückzieht. Die Menschen spüren die steigenden Preise an der Zapfsäule jeden Tag – da kann sich die Bundesregierung nicht einfach wegducken.“ Während die Preise an den Tankstellen seit Beginn des Iran-Konflikts deutlich steigen, dürfe die Bundesregierung nicht länger abwarten. „Wenn internationale Krisen die Preise treiben, muss die Politik gegensteuern. Stattdessen schaut der Bund einmal mehr zu, wie die Belastung für die Bevölkerung wächst. Gerade in einem Flächenbundesland wie dem Burgenland sind viele Menschen – vor allem Pendler und Familien – auf ihr Auto angewiesen“, so Doskozil. Er stellt klar: „Wer rasch hilft, hilft doppelt. Genau deshalb braucht es jetzt eine temporäre Entlastung bei den Treibstoffpreisen.“
9 % des Treibstoffpreises macht derzeit die CO2-Abgabe aus, 17 % die Mehrwertsteuer, hinzu kommen 27 % Mineralölsteuer für Diesel und 33 % für Benzin. Doskozil spricht sich daher für eine temporäre Senkung von Steuern und Abgaben auf Treibstoffe aus. „Rund die Hälfte des Spritpreises besteht aus Steuern und Abgaben. Der Staat nimmt bei steigenden Preisen an der Zapfsäule automatisch mehr ein. Eine temporäre Senkung der Treibstoffsteuern wäre jetzt ein rascher und wirksamer Schritt zur Entlastung der Bevölkerung.“ Die Senkung der Mehrwertsteuer sowie das Aussetzen der CO2-Abgabe – wie es Doskozil bereits 2022 gefordert hatte – sei auch jetzt das Gebot der Stunde, so der Landeshauptmann.
Doskozil verweist darauf, dass steigende Energiepreise bereits in früheren Krisen zu massiven Belastungen für Haushalte geführt haben. „Wir haben das nach dem Ukraine-Krieg erlebt – und jetzt wieder. Umso wichtiger ist es, schnell gegenzusteuern und die Menschen nicht mit den Folgen internationaler Krisen alleine zu lassen. Gerade aus den Erfahrungen der letzten Energiekrisen wissen wir, dass vor allem rasches Handeln entscheidend ist. Die Menschen erwarten sich zu Recht ein Eingreifen der Politik.“ Bereits 2022 hat der burgenländische Landeshauptmann einen befristeten Spritpreisdeckel bei 1,50 Euro gefordert.
Wo das Land selbst Handlungsspielraum habe, werde dieser genutzt. Ein Beispiel sei der „Fanclub Ladetarif“ der Burgenland Energie, mit dem rund 100 Kilometer Reichweite im Elektroauto etwa 3,50 Euro kosten können. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu einem lückenlosen Netz aus Bus und BAST sei ebenfalls die richtige Entscheidung gewesen, so Doskozil, um leistbaren Verkehr nachhaltig anbieten zu können.
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Bildquelle: Andi Bruckner
Eisenstadt, 12. März 2026
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