Rechnungsabschluss um 39 Millionen Euro besser als budgetiert - Rating bleibt unverändert

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

LH Doskozil im Landtag Richtung Bund: „Wenn wir uns Abfangjäger leisten können, muss auch eine faire Finanzierung der Spitäler möglich sein!“

Der Rechnungsabschluss 2025 des Landes Burgenland wurde dem Burgenländischen Landtag zur Behandlung zugeleitet. Der Nettofinanzierungssaldo fällt um 39 Millionen Euro günstiger aus als veranschlagt, der Landeshaushalt weist eine positive operative Gebarung von 42,6 Millionen Euro aus. Gleichzeitig hält die internationale Ratingagentur Standard & Poor’s in einem kürzlich durchgeführten Review die Bewertung des Burgenlandes mit AA und Ausblick unverändert, wie Landeshauptmann und Finanzreferent Hans Peter Doskozil im heutigen Landtag bekannt gab. Für ihn sind diese Ergebnisse eine wichtige Grundlage für den 2026 eingeschlagenen Konsolidierungskurs: „Wir haben uns klare Ziele gesetzt und setzen diese konsequent um. Und wir haben gezeigt, dass man bei den eigenen Ausgaben sparen kann, ohne bei den Leistungen für die Menschen zu kürzen.“ Von der Bundesregierung erwartet sich Doskozil zugleich ein klares Bekenntnis zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung: „Wenn sich Österreich milliardenschwere Abfangjäger leisten kann, dann muss auch das Geld für unsere Spitäler da sein. Wir müssen uns schon fragen, wo unsere Prioritäten liegen. Für mich ist klar: Die Gesundheitsversorgung der Menschen muss langfristig gesichert sein.“

Rechnungsabschluss 2025

Der Nettofinanzierungssaldo verbesserte sich gegenüber dem Voranschlag um 39 Millionen Euro auf minus 174,2 Millionen Euro. Im laufenden Haushalt blieb ein Plus von 42,6 Millionen Euro (Saldo 1 gemäß VRV 2015). Damit wurde bereits 2025 jene Zielsetzung erreicht, die das Haushaltsstabilitätsgesetz ab 2026 verbindlich vorsieht. Ab 2027 ist ein operativer Überschuss von mindestens fünf Prozent vorgesehen. Auch bei den Verwaltungsausgaben wurde gespart: Der Sachaufwand wurde seit 2022 um rund 24 Prozent auf 112 Millionen Euro reduziert.

Das Haushaltsstabilitätsgesetz legt ab 2027 eine Verschuldungsobergrenze von 600 Millionen Euro fest, ausgenommen ist der Gesundheitsbereich. Doskozil: „Wir haben heuer bereits mehr als 100 Millionen Euro an Schulden getilgt, werden 2026 keine zusätzlichen Landesschulden aufnehmen und die angepeilte Verschuldungsobergrenze von 600 Millionen Euro sogar unterschreiten.“

Ein Rechnungsabschluss bestehe nicht aus einer einzigen Zahl, so der Landeshauptmann weiter: „Wir haben besser abgeschlossen als geplant und gleichzeitig in Gesundheit, Pflege, Gemeinden und Infrastruktur investiert – trotz Corona, Inflation und internationaler Krisen. Jetzt müssen wir weiter Schulden abbauen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Menschen auch in Zukunft gut versorgt sind.“

Landesholding: Schulden und Vermögenswerte gemeinsam betrachten

Bei den Schulden muss man zwischen dem Land und seinen Unternehmen unterscheiden. Das Burgenland habe seine Beteiligungen unter dem Dach der Holding zusammengeführt. Damit seien auch die Schulden dieser Unternehmen klar ausgewiesen. Gleichzeitig stünden ihnen Vermögenswerte gegenüber, die höher sind als die Schulden. „Entscheidend ist, was den Schulden gegenübersteht und wie die Rückzahlung funktioniert“, erklärte Doskozil.

So wird der Ausbau der Sonnentherme Lutzmannsburg aus den Einnahmen des Betriebs zurückgezahlt, im sozialen Wohnbau erfolgt die Rückzahlung langfristig über die Mieten. Eine gemeinsam mit Burgenland Energie gegründete Projektgesellschaft für Windkraft und Photovoltaik finanziert Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro bei einer Eigenkapitalquote von rund 30 Prozent. Dafür wurden Energieanlagen geschaffen, die einen entsprechenden Wert haben. Über eine vertraglich vereinbarte Option könnte das Land diese Werte künftig nutzen. Damit wäre laut Doskozil auch die Finanzierung des geplanten Krankenhauses Gols möglich.

Mehr Leistungen und bleibende Werte

Seit 2021 wurden Unterstützungsleistungen für Bevölkerung und Wirtschaft von insgesamt 2,6 Milliarden Euro erbracht. Die Sozialausgaben stiegen im selben Zeitraum um rund 80 Prozent auf 440 Millionen Euro. Die Gemeinden erhielten allein 2025 insgesamt 116,7 Millionen Euro. Seit 2020 flossen zudem 436 Millionen Euro in den Ausbau und die Erhaltung von Landeseigentum – ohne Landesholding. Weitere 177 Millionen Euro wurden als Wohnbauförderungsdarlehen ausbezahlt. 

Gemeinden und Gesundheit im nächsten Finanzausgleich

Beim nächsten Finanzausgleich fordert Doskozil vor allem mehr Geld für die Gemeinden und die Gesundheitsversorgung. Das Land werde die Gemeinden weiterhin bei ihren laufenden Aufgaben und wichtigen Bauvorhaben wie Feuerwehrhäusern, Kindergärten und Schulen unterstützen. Nach der intensiven Investitionsphase müsse jedoch eine Phase der Stabilisierung folgen. Gleichzeitig forderte Doskozil eine gerechtere Verteilung der Bundesmittel: „Eine Burgenländerin oder ein Burgenländer darf bei der Verteilung der Bundesmittel nicht weniger wert sein.“

Auch die Finanzierung der Spitäler müsse langfristig gesichert werden. Die steigenden Kosten belasteten alle Bundesländer. Entscheidend sei, dass tatsächlich erbrachte Leistungen entsprechend abgegolten werden – insbesondere bei Gastpatientinnen und Gastpatienten. Hier verwies Doskozil auf die gemeinsame Linie mit Wien: „Das Geld muss der Leistung folgen. Sonst wird die Finanzierung der Spitäler auf Dauer nicht funktionieren.“

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Bildtext LH Doskozil: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

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Eisenstadt, 22. Oktober 2026

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